
Fünf kantonale Vorlagen stehen im Kanton Baselland an.
Alle Artikel zum Abstimmungssonntag aus der Region Basel
Binningen behält Energiefonds
Die Gemeinde Binningen hat weiterhin einen Energiefonds. Die Stimmberechtigten stimmten mit 2985 Stimmen dem entsprechenden Beschluss des Einwohnerrats zu, 1973 Stimmberechtigte waren dagegen. Damit erhalten in Binningen Liegenschaftsbesitzer wie bereits seit über zehn Jahren Beiträge zur Einrichtungen von Heizungen mit erneuerbaren Energien und Isolationen, zusätzlich zu den Beiträgen, die bereits Bund und Kanton erteilen. Das Behördenreferendum gegen die Verlängerung des Fonds hatten bürgerliche Kreise im Einwohnerrat ergriffen.
Zweiter Wahlgang in Binningen
Nun sind auch die Resultate der Gemeinderatsersatzwahl in Binningen bekannt. Das absolute Mehr von 2574 Stimmen hat niemand der vier Kandidierenden erreicht. Marco Giani (FDP) erhielt 1849 Stimmen, Simone Abt (SP) 1472, Hubert Steffen (SVP) 833 und Elif Cakar (Grüne) 744. Zu besetzen gibt es einen einzigen vakanten Sitz, den des zurückgetretenen Stephan Appenzeller (SP). Damit ist ein zweiter Wahlgang nötig.
Ende der Live-Berichterstattung
Wir beenden nun unsere Liveberichterstattung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Kommentar: Knappes Nein zur Prämien-Initiative: Gegner kommen mit einem blauen Auge davon
Nein zu allen Initiativen, Ja zur Kreislaufwirtschaft: Die Schlussresultate aus dem Baselbiet liegen vor
Alle Initiativen inklusive deren Gegenvorschläge wurden von der Baselbieter Stimmbevölkerung abgelehnt.
Lange sah es nicht schlecht für die Prämienentlastungsinitiative der SVP aus, welche verlangte, dass in Zukunft die Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden können. Doch je länger die Auszählung andauerte, umso mehr stieg der Nein-Anteil an. Schlussendlich wurde die Initiative mit 52,9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag wurde mit 59,9 Prozent Nein-Anteil versenkt.
Deutlich abgelehnt wurde die Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen - nur mit Zustimmung des Volkes», welche eine zwingende Urnenabstimmung in den Gemeinden verlangt hätte, bei der Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen. Nun bleibt es dabei, dass der Gemeinderat die Temporeduktion beim Kanton beantragen kann und der Regierungsrat den definitiven Entscheid fällt. Auch bei dieser Vorlage wurde ein Gegenentwurf präsentiert, aber auch abgelehnt.
Die Baselbieter Stimmbevölkerung lehnte die Solarinitiative, welche einen Ausbau der Solarenergie im Landkanton vorsah, klar ab.
Auch die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative wurde klar abgelehnt. Das Anliegen sah vor, dass das Kantonsgericht auf Beschwerden hin prüfen können soll, ob kantonale Gesetze und Erlasse übergeordnetem Recht widersprechen.
Einzig die Verfassungsänderung zum Thema Kreislaufwirtschaft wurde angenommen. Damit wird in der Baselbieter Verfassung festgeschrieben, dass Rohstoffe, Güter und Materialien in Zukunft, wenn möglich, immer wiederverwendet werden müssen.
Baselbiet verwirft Prämien-Initiative nur knapp: Nun sollen Steuern gesenkt werden
Resultate aus Allschwil sind da – Binningen fehlt noch
Allschwil hat die kantonalen Vorlagen fertig ausgezählt. Wie zu erwarten kam es zu keinen nennenswerten Änderungen beim Resultat. Jetzt fehlen lediglich noch die definitiven Ergebnisse aus Binningen um die Endresultate der kantonalen Vorlagen zu verkünden.
Sabine Bucher und Thomas Noack: Zwei Landratsmitglieder schaffen Wahl in Gemeinderäte
Kommentar zur Solarinitiative: Der Solarturbo scheitert
Weniger Demokratie – heisst das jetzt auch mehr Tempo 30?
Resultate aus Allschwil und Binningen fehlen
Bei den kantonalen Vorlagen sind 84 der 86 Gemeinden ausgezählt. Einzig die Resultate aus Allschwil und Binningen lassen auf sich warten. Am Resultat wird sich wohl nichts mehr ändern und alle Initiativen und ihre Gegenvorschläge werden abgelehnt. Die Verfassungsänderung bezüglich Kreislaufwirtschaft wird angenommen und somit wird in der Baselbieter Verfassung festgehalten, dass Rohstoffe, Güter und Materialien in Zukunft, wenn möglich, immer wiederverwendet werden müssen.
Itingen: Roland Caviezel zieht in Exekutive ein
Gewählt ist Roland Caviezel mit 348 Stimmen. – Absolutes Mehr: 217. – Wahlbeteiligung: 38,67 Prozent.
In Muttenz übernimmt ein Parteiloser das freie Amt im Gemeinderat: Pascal Liederer siegt mit grossem Vorsprung
Eptingen Joerg Grieder wieder im Gemeinderat
Gewählt ist Joerg Grieder (ex Gemeinderat) mit 184 Stimmen. – Nicht gewählt ist Vivian Klaiber (30). – Absolutes Mehr: 117. – Wahlbeteiligung: 66,18 Prozent.
Nusshof: Neue Gemeinderätin heisst Nadia Allemann
Gewählt ist Nadia Allemann mit 97 Stimmen. – Absolutes Mehr: 54. – Wahlbeteiligung: 51,12 Prozent.
Tecknau: Keine Kandidatur, Gemeinderatswahl ohne Resultat
Weil eine offizielle Bewerbung gefehlt hat, ist das absolute Mehr von 21 nicht erreicht worden; damit ist eine Nachwahl nötig. – Wahlbeteiligung: 21,8 Prozent.
Schlussresultate zu den eidgenössischen Vorlagen aus dem Baselbiet liegen ebenfalls vor
Nein zur Halbierungs-, Klimafonds- und Bargeldinitiative aus dem Kanton Baselland. Gleich wie im Rest der Schweiz werden die zur Abstimmung stehenden eidgenössischen Initiativen im Baselbiet alle abgelehnt. Einzig der Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative wird angenommen. Ein knappes Ja gibt es für die Individualbesteuerung.
Bargeldinitiative
Halbierungsinitiative
Klimafonds-Initiative
Individualbesteuerung
Keine Solarpflicht im Baselbiet: Auch Pioniergemeinden sagen deutlich Nein
Ramlinsburg: Trio verpasst absolutes Mehr an Gemeinderatsersatzwahl
Nicht gewählt sind Lee Studer mit 134, Dominik Heid mit 93 und Alessandro Soricelli mit 75 Stimmen. – Absolutes Mehr: 156. – Wahlbeteiligung: 59,67 Prozent.
Sissach: Sabine Bucher und Tea Virolainen in Gemeinderat gewählt
Nachdem Sabine Bucher (GLP) im Herbst die Wahl in die Baselbieter Regierung verpasst hat, ist sie nun in Sissachs Exekutive gewählt worden. Sie erhält 1652 Stimmen. Ebenfalls gewählt ist Tea Virolainen (Stechpalme), für die 1304 Wahlzettel eingelegt werden. Die bürgerliche Kandidatin Sonja Gerber Wenger (SVP) ist mit 1061 Stimmen zwar über dem absoluten Mehr, fällt als Überzählige jedoch aus der Wahl. – Absolutes Mehr: 1023. – Wahlbeteiligung: 51,12 Prozent.
Arlesheimer Gemeinderat ist wieder komplett
In Arlesheim ist zur Vervollständigung des Gemeinderats kein zweiter Wahlgang nötig, obwohl für die zwei vakanten Sitze fünf Personen kandidiert hatten. Gewählt sind mit 1636 Stimmen Thomas Arnet (Frischluft) und mit 1456 Stimmen Nicole Ziegler (FDP). Das absolute Mehr betrug 1420 Stimmen.
Den Sprung in den Gemeinderat verfehlten Jonathan Graf (GLP, 1095 Stimmen), Carmen Pipola (parteilos, 811) und Damian Schärer (SVP, 617 Stimmen). Nötig geworden war die Ersatzwahl nach der Wahl des bisherigen Gemeindepräsidenten Markus Eigenmann (FDP) in die Baselbieter Regierung und dem Rücktritt von Monika Strobel (parteilos).
Mit dieser Wahl verschieben sich die Kräfteverhältnisse im Arlesheimer Gemeinderat. Frischluft (so heissen die Grünen im Domdorf) gewinnen einen Sitz. Parteilos ist jetzt niemand mehr.
Die Schlussresultate aus Basel-Stadt liegen vor
Die Schlussresultate aus Basel-Stadt liegen vor und bestätigen die Resultate der Zwischenresultate vom Mittag. Die Basler Stimmbevölkerung sagt Nein zur Bargeld-Initiative und nimmt den Gegenvorschlag an. Die Halbierungsinitiative und die Klimafonds-Initiative werden beide abgelehnt und die Individualbesteuerung wird angenommen.
Keine Entscheidung fiel knapp aus, also mit nur wenigen Hundert Stimmen Unterschied. Dies ist insofern von Bedeutung, da die über 2000 Stimmen, welche wegen der Probleme beim E-Voting nicht gezählt werden konnten, damit nicht ins Gewicht fallen. Auch gesamtschweizerisch sind alle Resultate relativ klar.
Nein-Anteil beim Prämienabzug wird grösser
Der Vorsprung der Gegner der «Prämienabzug für alle»-Initiative wird grösser. Es fehlen zwar noch die grossen Gemeinden Allschwil, Binningen, Bottmingen, Muttenz und Pratteln, doch mittlerweile verwerfen über 52 Prozent der Baselbieter Stimmbevölkerung die Initiative der SVP. Bis auf Birsfelden und Füllinsdorf wurde das Begehren im Unterbaselbiet klar abgelehnt. Am deutlichsten bis jetzt in Arlesheim mit über 67 Prozent Nein-Stimmen. Der Gegenvorschlag bleibt mit gut 40 Prozent Ja-Stimmen chancenlos.
Ziefen: Beide Gemeinderatsbewerber reüssieren
Gewählt sind André Breitenstein mit 392 und Domenico Mozzillo Frei mit 371 Stimmen. – Absolutes Mehr: 214. – Wahlbeteiligung: 44,5 Prozent.
FDP-Schlappe bei Muttenzer Gemeinderatsersatzwahl
In den Muttenzer Gemeinderat zieht ein Parteiloser ein. Gewählt wurde Pascal Liederer mit 3'187 Stimmen. Martin Thurnheer von der FDP erhielt weniger als halb so viele Stimmen, nämlich 1484. Damit verliert die FDP einen ihrer beiden Sitze im Gemeinderat. Denn zu ersetzen war der Freisinnige Alain Bai, der seinen Rücktritt eingereicht hatte. (mec)
Prattler Gemeinderat ist noch nicht komplett
Bei der Ersatzwahl in den Prattler Gemeinderat hat keiner der drei Kandidierenden das absolute Mehr erreicht. Damit ist noch niemand gewählt. Urs Schneider (SVP) erhielt 1'291 Stimmen, Rebecca Moldovanyi (SP) 951 Stimmen und Silvio Fareri (Die Mitte) 762 Stimmen.
Damit kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Dieser findet am 12. April statt. Die Ersatzwahl wurde nötig, nachdem der amtierende Gemeindepräsident Stephan Burgunder (FDP) auf Mitte 2026 seinen Rücktritt eingereicht hatte.
Keine zusätzlichen Kompetenzen für das Kantonsgericht
Überraschend deutlich fällt die komplexeste Vorlage dieses Abstimmungssonntags durch: Der Baselbieter Hauseigentümerverband und die Wirtschaftskammer Baselland wollten mit ihrer Initiative erwirken, dass das Kantonsgericht eine abstrakte Normenkontrolle bei Gesetzen durchführen darf. Dies war bislang Sache des Bundesgerichts – und es wird auch so bleiben: Offensichtlich befürchteten viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen bürokratischen Mehraufwand. Bei 56 ausgezählten Gemeinden – mittlerweile hat auch der Kantonshauptort Liestal seine Resultate präsentiert – liegt der Nein-Anteil bei über 72 Prozent. (yas)
Känerkinden: Urs Wullschleger setzt sich bei Gemeinderatswahl durch
Gewählt ist Urs Wullschleger mit 133 Stimmen. – Nicht gewählt sind: Kevin Alois Lampart (60) und Dardan Bunjaku (17). – Absolutes Mehr: 106. – Wahlbeteiligung: 54,74 Prozent.
Tempo-30-Initiative wohl abgelehnt
Es sieht danach aus, als lehne das Baselbiet die Tempo-30-Initiative samt Gegenvorschlag ab. Nach Auszählung von 56 der 86 Gemeinden sind 61,3 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Initiative, 55,7 gegen den Gegenvorschlag. Nur eine Gemeinde, nämlich Liesberg, spricht sich für die Initiative aus. Ausgezählt sind fast nur kleine Gemeinden aus dem Oberbaselbiet und dem Laufental. Die grösseren Gemeinden rund um Basel sind erfahrungsgemäss autokritischer, also wohl gegen das Anliegen, das vom TCS kommt.
Prämien-Initiative: Es deutet auf knappes Nein hin - SVP feiert aber Erfolg
Die Auszählung der fünf kantonalen Vorlagen zieht sich hin. Bei der Prämienabzugs-Initiative zeichnet sich ein Hitchcock-Finale ab: Auch nach 56 ausgezählten von 86 Gemeinden ist die Vorlage «too close to call», also noch nicht entschieden. Der Ja-Anteil liegt bei 48,62 Prozent, allerdings deuten die nun hereintröpfelnden Resultate aus grossen Gemeinden eher auf ein Nein hin: Der Kantonshauptort Liestal etwa lehnt die Initiative mit 56,54 Prozent Nein ebenso ab wie Aesch mit 50,63 Prozent. Die SVP, welche mehr oder weniger im Alleingang für die Initiative geweibelt hat, darf sich zumindest moralisch bereits als Siegerin fühlen. Auffallend zudem: Der vom Parlament gezimmerte Gegenvorschlag trifft überhaupt nicht auf die Gegenliebe des Stimmvolks: Dieser wird mit einem Nein-Anteil von aktuell 61,49 Prozent deutlich abgelehnt. (haj)
Titterten: Nullnummer bei Gemeinderatsersatzwahl
Mangels offizieller Kandidatur wurde das absolute Mehr von 37 nicht erreicht; damit ist eine Nachwahl nötig. – Wahlbeteiligung: 59,5 Prozent.
Bubendorf Thomas Noack erneut im Gemeinderat
SP-Landrat Thomas Noack gehört wieder der kommunalen Exekutive an, zu der er schon bis 2018 während eines Jahrzehnts gezählt hat. Er erhielt bei der Ersatzwahl vom Sonntag 687 Stimmen. – Absolutes Mehr: 415. – Wahlbeteiligung: 38,19 Prozent.
Solarinitiative fällt durch
Gut die Hälfte aller Baselbieter Gemeinden haben die Stimmen ausgezählt. In allen 45 Gemeinden zeigt sich bei der Solarinitiative ein tiefrotes Bild: Keine einziges Dorf hat bislang die Solarpflicht gutgeheissen. Über 74 Prozent sagen bis hierhin Nein zur Vorlage. Damit ist klar: Selbst die grossen Unterbaselbieter Gemeinden werden nichts an der Tatsache ändern, dass die Vorlage deutlich abgelehnt wird. Gut möglich, dass keine einzige Gemeinde die weitreichende Solarpflicht gutheissen wird. (yas)
Trendwende bei der Individualbesteuerung
Es sieht nun doch nach einem Ja im Kanton Baselland zur Individualbesteuerung aus. Nach 55 ausgezählten Gemeinden liegt der Ja Anteil inzwischen bei 50,5 Prozent. Die stadtnahen, einwohnerstarken Gemeinden im Unterbaselbiet sprechen sich teilweise deutlich für das neue Steuergesetz aus. So liegt der Ja-Anteil in Münchenstein und Aesch über 57 Prozent. Doch auch die Zentrumsgemeinden Liestal, Laufen und Gelterkinden heissen die Gesetzesänderung gut.
SRG-Initiative: Baselland im nationalen Schnitt, aber...
Zur SRG-Initiative, der am meisten diskutierten Vorlage im Vorfeld, zeichnet sich im Baselbiet ein Nein entlang des nationalen Durchschnitts ab: Nach 55 ausgezählten von 86 Gemeinden liegt der Nein-Anteil bei 62,68 Prozent. Die regionalen Unterschiede im Kanton sind aber beträchtlich. So sagen immerhin sechs der 55 ausgezählten Gemeinden Ja zur Kürzung der Gelder für die SRG, am deutlichsten die Laufentaler Gemeinde Wahlen mit knapp 57 Prozent. Grosso modo gilt: Je stadtnaher/urbaner eine Gemeinde, desto höher der Nein-Anteil. Das bis dato deutlichste Nein aus dem Baselbiet zur SRG-Initiative kommt mit fast 73 Prozent aus Seltisberg. (haj)
Lampenberg Zwei neue Gemeinderatsmitglieder gewählt
Gewählt sind Luise Wehrlen mit 184 und Alex Gysin mit 148 Stimmen. – Absolutes Mehr: 88. – Wahlbeteiligung: 51,4 Prozent.
Diepflingen: Johann Hofer ist neues Exekutivmitglied
Gewählt ist in dieser Nachwahl Johann Hofer mit 107 Stimmen. – Wahlbeteiligung: 36,2 Prozent.
Gelterkinden: Hans Wieser gewinnt Duell um Gemeinderatssitz
Mit der Wahl von Hans Wieser vom Bürgerlichen Zusammenschluss Gelterkinden hat dieser mit dem vierten Sitz wieder die Mehrheit in der Exekutive. Für Wieser wurden 1102 Wahlzettel eingelegt, auf Gegenkandidatin Sandra Grossmann-Oldani (EVP) entfielen 911. – Absolutes Mehr: 1041. – Wahlbeteiligung: 49,16 Prozent.
Prämienabzugs-Initiative ist im Baselbiet die heisse Vorlage
In der Abstimmung über die Prämienabzugs-Initiative der SVP bleibt es spannend: Nach 29 ausgezählten von 86 Baselbieter Gemeinden liegt der Ja-Anteil weiterhin bei knapp 49 Prozent. In bisher immerhin zwölf Gemeinden resultierten Ja-Mehrheiten, am deutlichsten war diese in Roggenburg mit fast 74 Prozent. Das deutlichste Nein kommt bis dato aus Kilchberg mit rund 62 Prozent. Ausser aus Gelterkinden, wo die Stimmberechtigten das Begehren der SVP mit knapp 57 Prozent ablehnen, gibt es bis dato allerdings noch keine Ergebnisse aus grösseren Gemeinden. (haj)
Oberdorf: Reto Schäfer entscheidet Exekutiv-Kampfwahl für sich
Gewählt ist Reto Schäfer mit 439 Stimmen; er zählt zum Komitee für gesunde Gemeindefinanzen, das den Investitionskredit für einen Kunstrasenersatz bekämpft. – Nicht gewählt sind: Brigitte Theiler (214) und Monika Weinmann (13, ex Gemeinderätin). – Absolutes Mehr: 341. – Wahlbeteiligung: 45,13 Prozent.
Wieder mal eine recht hohe Stimmbeteiligung im Baselbiet
Im Kanton Baselland ist die Stimm- und Wahlbeteiligung oft sehr tief. So nahmen an der jüngsten Regierungsratsersatzwahl gerade mal 30 Prozent der Wahlberechtigten teil. Am heutigen Sonntag sieht es aber - wohl dank zukräftiger nationaler Vorlagen wie der Halbierungs-Initiative - auch im Landkanton sehr erfreulich aus: Nach 33 ausgezählten der 86 Baselbieter Gemeinden liegt die Stimmbeteiligung bei den nationalen Vorlagen bei über 55 Prozent. Zuletzt über 50 Prozent lag die Beteiligung im Juni 2021 bei der Abstimmung über das Covid-Gesetz. Von der hohen Mobilisierung profitieren auch die fünf kantonalen Vorlagen. Auch bei diesen liegt die Stimmbeteiligung aktuell im Schnitt bei nicht ganz 52 Prozent. (haj)
Diegten: Mirjam Hachen wird neue Gemeinderätin
Gewählt ist Mirjam Hachen mit 285 Stimmen. – Absolutes Mehr: 194. – Wahlbeteiligung: 40,02 Prozent.
Auch Baselbiet sagt Nein zur SRG-Initiative – Nein-Trend bei Individualbesteuerung
Bei 25 der 86 Gemeinden im Kanton Baselland liegen die Resultate der eidgenössischen Vorlagen vor. Auch im Landkanton zeichnet sich ein klares Nein zur Halbierungs-Initiative ab.
Auch die Bargeldinitiative wird abgelehnt und der Gegenvorschlag wird angenommen.
Nach einem wuchtigen Nein sieht es bei der Klimafonds-Initiative aus.
Im Gegensatz zum Stadtkanton zeichnet sich im Baselbiet im Moment ein Nein zur Individualbesteuerung ab. Über 54 Prozent sagen Nein zur Vorlage. Dieses Resultat könnte aber noch kippen, da die grossen Gemeinden im Unterbaselbiet noch nicht ausgezählt sind.
Gelterkinden bringt erste Resultate einer Zentrumsgemeinde.
Als erste Zentrumsgemeinde hat Gelterkinden seine Abstimmungsresultate publiziert. Das Oberbaselbiter Grossdorf lehnt – mit Ausnahme der Kreislaufwirtschaft – alle Vorlagen ab.
Zwischenresultate BL: Bei der Prämienabzugs-Initiative wird es knapp
Im Baselbiet sind erst 13 der 86 Gemeinden ausgezählt, zudem fast ausschlieslich ländliche. Die Zwischenresultate sind also noch mit Vorsicht zu geniessen. Gleichwohl zeichnen sich bereits einige spannende Tendenzen ab: Bei der Prämienabzugs-Initiative der SVP, die einen vollen Steuerabzug sämtlicher selber getragener Krankenkassenprämien fordert, beträgt der Ja-Anteil derzeit 49 Prozent, das Rennen könnte also eng werden. Demgegenüber deuten die bisherigen Resultate auf ein Nein zur Tempo-30-Initiative hin, ebenso zum Gegenvorschlag. Das würde heissen: Tempo-30-Anträge in Gemeinden müssen weiterhin nicht zwingend der Gemeindeversammlung vorgelegt werden.
Bei der Solar-Initiative, die den Bau von Photovoltaikanlagen nicht nur auf neuen, sondern auch auf bestehenden Bauten fordert, zeichnet sich demgegenüber ein klares Nein ab. Selbst im «grünen» Dorf Oltingen lehnen über 65 Prozent die Vorlage ab. In Kilchberg kommt die Solarpflicht mit knapp 37 Prozent Ja-Stimmen noch am besten weg. Nach 14 ausgezählten Gemeinden liegt der Nein-Anteil bei fast 73 Prozent.
Auch bei der die Transparenz- und Mitwirkungs-Initiative zeichnet sich ein klares Nein ab. Beim Verfassungsartikel Kreislaufwirtschaft deutet der Trend auf ein Ja. (haj/yas)
Zwischenresultate aus Basel-Stadt zu den eidgenössischen Vorlagen
Trotz der Panne bei den elektronisch abgegebenen Stimmen hat Basel-Stadt die Zwischenresultate bekannt gegeben. In Basel wurde nur über die vier eidgenössischen Vorlagen abgestimmt.
Bargeldinitiative
Die Basler Stimmbevölkerung sagt klar Nein zur «Bargeld ist Freiheit»-Initiative. Der Gegenvorschlag wird aber klar angenommen. Bei der Stichfrage entscheiden sich die Baslerinnen und Basler für den Gegenvorschlag.

Halbierungsinitiative
Mehr als 70 Prozent sagen Nein zur Halbierungsinitiative in Basel-Stadt.

Klimafonds-Initiative
Ebenfalls Nein sagt die Basler Stimmbevölkerung zur Klimafonds-Initiative. Nur 44 Prozent sprechen sich für die Initiative aus.

Individualbesteuerung
Ein deutliches Ja aus Basel gibt es aber zur Individualbesteuerung. Zweidrittel der Stimmbevölkerung spricht sich für die Steuervorlage aus.

Diese Themen stehen zur Wahl
- Die Volksinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» fordert eine Änderung im Verfahren bei der Einführung von tieferen Geschwindigkeiten auf Abschnitten von Kantonsstrassen. Neu soll es einen Urnenentscheid der Bevölkerung der betroffenen Gemeinde benötigen. Ein Beschluss des Gemeinderates wie bisher soll nicht mehr ausreichen.
- Die Baselbieter SVP lancierte die Volksinitiative «Prämienabzug für alle». Sie will, dass Krankenkassenprämien vollständig von den Steuern abgezogen werden können. Für die Vorlage ist einzig die SVP. Der Regierungsrat hat zwar einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, doch auch dieser wird von den Parteien mehrheitlich abgelehnt.
- Das Initiativkomitee der «Solar-Initiative» will den Ausbau der Solarenergie forcieren: Auf den Baselbieter Dächern sollen in den nächsten Jahren viele zusätzliche Photovoltaik-Anlagen entstehen. Mitglieder der SP, der Grünen, der GLP und der EVP haben die Initiative gemeinsam lanciert. Dafür soll das Energiegesetz, welches das Baselbieter Stimmvolk erst im Sommer 2024 guthiess, ausgebaut und neue Bestimmungen festgeschrieben werden. Parlament und Regierung sind gegen die Vorlage.
- Die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative will, dass der Kanton Baselland die sogenannte «abstrakte Normenkontrolle» einführt. Das heisst: Das Kantonsgericht soll auf Beschwerden hin prüfen können, ob kantonale Gesetze und Erlasse übergeordnetem Recht widersprechen. Mit übergeordnetem Recht sind Kantonsverfassung, Bundesrecht und Bundesverfassung gemeint. Die Initiative wurde vom Hauseigentümerverband lanciert. Parlament und Regierung sind gegen die Initiative. Die SVP und ein Teil der FDP unterstützen das Anliegen.
- Das Baselbiet soll dem Vorbild des Kantons Zürich folgen und die Kreislaufwirtschaft soll in der Verfassung festgehalten werden. Rohstoffe, Güter und Materialien müssten so in Zukunft, wenn möglich, immer wiederverwendet werden. Die Regierung unterstützt diese Verfassungsänderung. Diese untersteht aber dem obligatorischen Referendum und die Baselbieter Stimmbevölkerung hat das letzte Wort.
- Insgesamt 19 Gemeinden müssen mindestens ein Mitglied der Exekutive ersetzen. Dazu kamen noch kommunale Abstimmungen.
Über 2000 Stimmen in Basel werden am Sonntag nicht zählen
USB-Sticks lassen die Behörden im Kanton Basel-Stadt verzweifeln. Sie wären notwendig, um die digital abgegebenen Stimmen zu entschlüsseln, funktionieren aber nicht richtig. Die Konsequenzen sind bis jetzt nicht absehbar. Bei knappen Resultaten bei den eidgenössischen Vorlagen, könnte die Panne in Basel-Stadt ein juristisches Nachspiel haben.
Ersatz und Nachwahlen
In 19 Baselbieter Kommunen stehen Ersatz- oder Nachwahlen an. Dabei mischen mehrere Landratsmitglieder und auch zwei gescheiterte Regierungskandidierende mit.
Abstimmungen in Solothurn
Nicht nur im Kanton Baselland kommen am 8. März zahlreiche Vorlagen vors Volk, sondern auch im Solothurnischen. Wir stellen die vier Geschäfte vor:




















