Abstimmung

«Der Fauxpas könnte weitreichende Folgen haben»: Das sagt der Staatsrechtsprofessor zum Basler E-Voting Problem

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2048 Auslandsschweizer sind betroffen. Die E-Voting-Stimmen von Baslern im Ausland zählen diesen Sonntag nicht. Eine Einordnung.

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Der Kanton Basel-Stadt hat Probleme beim E-Voting. Markus Schefer ordnet ein.

Der Kanton Basel-Stadt hat Probleme beim E-Voting. Markus Schefer ordnet ein.

Keystone / Gian Ehrenzeller

Die elektronisch abgegebenen Stimmen für den Urnengang vom Sonntag im Kanton Basel-Stadt können nicht gelesen – und somit nicht gezählt werden. Dies schreibt die Staatskanzlei Basel-Stadt am Samstagnachmittag.

Bereits am Freitag hatte der Kanton informiert , dass der Grund wohl ein Problem mit dem USB-Stick zur Entschlüsselung ist. Betroffen sind laut Staatskanzlei 2048 bereits abgegebene Stimmen. E-Voting-berechtigt sind jedoch mehr als 10 000 Personen.

Was bedeutet das für die heutige Abstimmung und für die politischen Rechte der betroffenen Personen? Markus Schefer ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. Die bz hat ihm die wichtigsten Fragen gestellt.

Herr Schefer, stimmen wir am Sonntag umsonst ab?

Markus Schefer: Nein, das denke ich nicht. Es ist nicht so, dass wegen des Fehlers alles umsonst ist.

Erklären Sie das bitte.

Wie so oft in den Rechtswissenschaften kommt es auf die Umstände an. 2000 Stimmen mögen für Basel-Stadt einen grösseren Prozentsatz ausmachen, auf nationaler Ebene sind die Stimmen nur ein geringer Bruchteil.

In dem Fall kommt es auf das Abstimmungsresultat an?

So ist es. Innerhalb von drei Tagen kann Beschwerde beim Kanton eingereicht werden. Die Beschwerde kann bis vor Bundesgericht weitergezogen werden. Entscheidend sind die Resultate der Abstimmung. Das Bundesgericht evaluiert in einem ersten Schritt, ob die Bundesverfassung verletzt wurde. In einem zweiten Schritt sind die Auswirkungen zu untersuchen.

Was bedeutet das konkret?

Konkret heisst das: Hat der Fehler Auswirkungen auf das Resultat im Kanton gehabt? Hat der Fehler die bundesweite Abstimmung gekehrt? Aber das ist sehr unwahrscheinlich. Wenn das Ergebnis knapp ist, dann könnte der Fauxpas je nach dem weitergehende Folgen haben. Das Bundesgericht würde im Anschluss entscheiden, ob der Fehler auf nationaler Ebene einen Einfluss hatte oder nicht.

Auch wenn es auf Bundesebene keinen Einfluss hätte, können 11 000 Schweizerinnen und Schweizer wahrscheinlich nicht abstimmen. Gefährdet dies nicht das Vertrauen in die Demokratie?

Ich würde eher sagen, es gefährdet das Vertrauen in die Digitalisierung und in weitere Bemühungen in der Weiterentwicklung des E-Votings. Alle Kritikerinnen und Kritiker haben mit dem Fehler des Kantons nun die perfekte Vorlage, um ihre Bedenken zu äussern. Hätte der Kanton bewusst einigen Bürgern ihre Stimmabgabe verwehrt, wäre das mit Sicherheit ein Vertrauensbruch der Demokratie gewesen.

Markus Schefer ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel.

Markus Schefer ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel.

Kenneth Nars

Die aktiven und passiven politischen Rechte sind durch Artikel 34 der Bundesverfassung gewährleistet, sie gehören zu den Grundrechten. Handelt es sich bei der Nichtzählung der Stimmen um einen Grundrechtsverstoss?

Genau, dieser Artikel garantiert die Wahl- und Abstimmungsfreiheit. Durch die Nichtzählung der Stimme verstösst dies gegen ein wichtiges Grundrecht. Es handelt sich um ein Grundrecht, das vom Bundesgericht in einer langjährigen Praxis entwickelt wurde – bevor es in der Verfassung stand. Es gibt eine sehr vielfältige Rechtsprechung dazu.

Trägt die Garantie unserer politischen Rechte die direkte Demokratie?

Könnte man so sagen. Politische Rechte sind wichtig, damit demokratische Prozesse funktionieren. Damit die Demokratie überhaupt Wirkung zeigt. Ich kenne kein anderes Land, das eine solch ausgedehnte Praxis zum Schutz der politischen Rechte hat. Die direkte Partizipation ist ein sehr hohes Recht in der Schweiz.

Was passiert, wenn dies nicht mehr gewährleistet werden kann?

Dann haben wir ein Problem. Ein Blick in die Vereinigten Staaten genügt. Dort sieht man, was passiert, wenn der Präsident das Vertrauen in Abstimmungsprozesse untergräbt.

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