Kommentar

Knappes Nein zur Prämien-Initiative: Gegner kommen mit einem blauen Auge davon

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Die Prämienabzugs-Initiative der SVP hatte gravierende Mängel – und ist vom Baselbieter Stimmvolk trotzdem fast gutgeheissen worden. Die Gegner haben im Abstimmungskampf einiges falsch gemacht.

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Die Prämien-Initiative der SVP hatte viele Mängel: Von den Abzügen hätten in absoluten Zahlen jene am stärksten profitiert, die es am wenigsten nötig haben. Ein Ja hätte zur Folge gehabt, dass der Anreiz für Versicherte sinkt, günstige Modelle und hohe Franchisen zu wählen. Zudem hätte die Initiative ein tiefes Loch in die Kasse von Kanton und Gemeinden gerissen. Trotzdem hat am Sonntag fast die Hälfte der Abstimmenden im Baselbiet die Initiative gutgeheissen.

Weshalb? Weil die Prämienlast für viele Menschen eine der grössten Sorgen darstellt und sie – berechtigterweise – finden, dass die Politik dagegen endlich etwas unternehmen soll. Die SVP hat bei der Bevölkerung offensichtlich einen Nerv getroffen. Die Ursachen steigender Prämien werden mit höheren Steuerabzügen freilich nicht bekämpft.

Die vielen Vorlagen im Baselbiet führten auch zu einem unübersichtlichen Abstimmungskampf.

Die vielen Vorlagen im Baselbiet führten auch zu einem unübersichtlichen Abstimmungskampf.

Bild: Kenneth Nars

Was ist falsch gelaufen? Angesichts der vielen Vorlagen, über die am Sonntag kantonal und national abgestimmt wurde, haben sich die Parteien in ihren Bemühungen offensichtlich verzettelt. Die gravierenden finanziellen Folgen für Kanton und Gemeinden waren in den vergangenen Wochen kein grosses Thema. Bezeichnend: Zur SVP-Initiative hielten weder Gegner noch Befürworter eine Medienkonferenz ab; letztere dürften von diesem Informationsdefizit profitiert haben.

Apropos: Das Abstimmungsbüchlein des Kantons war kein Ruhmesblatt. In den Erläuterungen fehlten wesentliche Informationen. Zum Beispiel, welche Einkommen wie stark von der SVP-Initiative profitieren. Die knapp siegreichen moderaten Bürgerlichen und Linken sind nur mit viel Glück an einer kleinen Katastrophe vorbeigeschrammt.

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