
Solardächer in Allschwil: Baselland zündet keine Solaroffensive.
Es wäre die derzeit ambitionierteste Solaroffensive aller Schweizer Kantone gewesen. Aber die von Rot-Grün angestrebte Solarpflicht ging offensichtlich vielen zu weit. Vor allem auch auf dem Land, wo der Solarausbau in gewissen Gemeinden bereits weit fortgeschritten ist. Gut zwei Drittel der Baselbieter Stimmbevölkerung lehnt die Solar-Initiative ab.
«Das Resultat ist deutlicher als erhofft und erwartet», sagt am Sonntagnachmittag ein etwas ratloser Thomas Noack. Der SP-Landrat war der Kopf hinter der Solar-Initiative. Mit gut 31 Prozent Ja-Anteil ist es nun nicht mal gelungen, die geschlossene Rot-Grüne Wählerbasis für die Solarpflicht zu gewinnen.
Zu fordern, dass Gewerbebetriebe bis 2035 ihre Dächer mit Solaranlagen nachrüsten müssen, sei ambitioniert gewesen, gibt Noack zu. Und auch Einfamilienhausbesitzer hätten sich offensichtlich vor der Solarpflicht gefürchtet, die bei einem grösseren Umbau Tatsache geworden wäre. Wobei Noack hierzu sagt: «Wer ohnehin ein Gerüst installieren muss, hat keine grossen Mehrkosten, wenn er oder sie noch ein paar Solarzellen auf dem Dach installieren muss.»
Noack verweist auf Laufzeit der AKWs
Eine verpasste Chance sieht er aber vor allem bei den bestehenden Mehrfamilienhäusern, deren Besitzer nun nicht verpflichtet werden können, Sonnenstrom zu produzieren. Während die Gegnerschaft vor Mehrkosten für Mietende warnte, glaubt Noack, das Gegenteil wäre der Fall gewesen. «Mieter hätten profitieren können, indem sie vergünstigten Strom vom eigenen Dach beziehen», sagt er.
Die weitreichende Solarpflicht schreckte offenbar viele ab. Baselland hätte sich mit Noacks Vorlage auf Augenhöhe mit Zürich und Basel-Stadt befunden. Dort arbeiten die Regierungen derzeit Vorlagen aus, welche die Solarpflicht auch auf bestehenden Bauten einführen wollen. Im Kanton Zürich würde diese ab 300 Quadratmetern Wohnfläche gelten (bei Dachsanierungen) – in Basel-Stadt gemäss Entwurf bereits ab 100 Quadratmetern (bis 2040).
«Wenn man die Laufzeit unserer Atomkraftwerke anschaut, sind wir dringend auf einen Schub in der Solarenergie angewiesen», sagt Noack. Er bedauert daher das Nein. Da sich weiterhin breiter Widerstand gegen Windenergie und alpine Solaranlagen bilde, sei die Energiewende auf den Hausdächern und an Fassaden notwendig, glaubt er. «Die Abstimmung von heute zeigt auch, dass das Klimathema nicht im Fokus steht.» Nun hofft er auf die Solar-Initiative der Grünen, welche auf nationaler Ebene eingereicht wurde und ähnlich weit gehen würde.
Auch SVP-Präsident Peter Riebli zeigte sich überrascht über das deutliche Nein zur Solarpflicht. «Es zeigt, dass die Bevölkerung den bedingungslosen Ausbau der Solarenergie nicht für den richtigen Weg hält», sagt er. Die Bevölkerung habe genug von eng gehaltenen Verboten.
Riebli mit leichter Schadenfreude
Auch Gemeinden, die bereits viel Sonnenenergie produzieren und entsprechend viele Solaranlagen auszuweisen haben, lehnten die Solarpflicht deutlich ab. Ob Zeglingen, Lupsingen, Bennwil oder auch Biel-Benken: Überall lehnten über 70 Prozent der Stimmberechtigten die Solarpflicht ab.
Interessant wäre gewesen, was das Stimmvolk zu einem abgeschwächten Gegenvorschlag gesagt hätte. So wollte die Umweltschutz- und Energiekommission über eine Solarpflicht abstimmen lassen, die sich auf Neubauten beschränkt. Die Bürgerlichen versenkten den Gegenvorschlag jedoch im Landrat. Ein taktischer Poker, der sich vollends bewährte.
Und so lassen sich aus dem Resultat nur bedingt Schlüsse ziehen, ob die Baselbieter Stimmbevölkerung im Juni das Gas- und Ölheizungsverbot aufheben wird. Der Iran-Krieg dürfte hier den Linken in die Karten spielen, weil die Rohstoffpreise ansteigen und die Abhängigkeit vom Ausland abermals augenscheinlich werden wird. Das weiss auch Riebli, der dazu sagt: «Es geht ums Prinzip, dass die Leute nicht gezwungen sind, eine Heizung zu ersetzen.» Und er wagt mit einem Lächeln eine Prognose: «Wir werden nicht im gleichen Rahmen scheitern wie nun die Solarpflicht.»



