Abstimmung

Das müssen Sie zur Transparenz- und Mitwirkungsinitiative wissen

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Der Titel der Initiative, die am 8. März im Baselbiet an die Urne kommt, tönt verkopft. Die bz erklärt Ihnen die wichtigsten Punkte.

Das Baselbiet stimmt am 8. März über fünf kantonale Vorlagen ab. Darunter die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative (Symbolbild).

Das Baselbiet stimmt am 8. März über fünf kantonale Vorlagen ab. Darunter die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative (Symbolbild).

Bild: Peter Siegrist

Inhaltsverzeichnis

Das fordert die Initiative

Die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative will, dass der Kanton Baselland die sogenannte «abstrakte Normenkontrolle» einführt. Das heisst: Das Kantonsgericht soll auf Beschwerden hin prüfen können, ob kantonale Gesetze und Erlasse übergeordnetem Recht widersprechen. Mit übergeordnetem Recht sind Kantonsverfassung, Bundesrecht und Bundesverfassung gemeint, und die Überprüfung soll stattfinden, bevor der Erlass in Kraft tritt.

Eine abstrakte Normenkontrolle durch das Kantonsgericht ist bereits heute möglich - allerdings nur bei Dekreten, Verordnungen und kommunalen Erlassen. Bei kantonalen Gesetzen und Artikeln in der Kantonsverfassung ist heute das Bundesgericht für die abstrakte Normenkontrolle zuständig. Das Kantonsgericht kann aber eine konkrete Normenkontrolle durchführen. Dazu braucht es aber die Beschwerde eines betroffenen Einzelfalls.

Beispiele für abstrakte und konkrete Normenkontrolle

Abstrakte Normenkontrolle: Der Verband Gastro Baselland könnte der Ansicht sein, das kantonale Rauchverbot widerspreche den Freiheitsrechten der Verfassung. Diese Prüfung müsste heute das Bundesgericht durchführen.

Konkrete Normenkontrolle: Gestützt auf das kantonale Rauchverbot erhält ein Wirt eine Busse. Der Wirt kann diese Busse anfechten und argumentieren, die kantonale Regelung widerspreche den Freiheitsrechten der Verfassung. Diese Frage kann das Kantonsgericht klären, der Entscheid kann bis vor Bundesgericht weitergezogen werden.

Diese Köpfe stecken hinter der Initiative

Lanciert hat die Initiative der Hauseigentümerverband Baselland, im Komitee finden sich auch verschiedene bürgerliche Landräte. Der Kopf hinter dem Begehren ist Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser.

Das ist die Geschichte hinter der Abstimmung

Auslöser für die Initiative waren zwei Bundesgerichtsentscheide - einer zur Berechnung des Eigenmietwerts und einer zur Mehrwertabgabe auf Planungsvorteile von Bauland . In beiden Fällen vergingen Jahre, bis ein Richterspruch vorlag, und nochmals Jahre, bis eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen war. Viel zu lange, fanden die Initianten und lancierten das Volksbegehren. Ihr Anliegen: den Gesetzgebungsprozess beschleunigen. So soll das Kantonsgericht die abstrakte Normenkontrolle in einem beschleunigten Verfahren behandeln. Und hebt es ein Gesetz auf, muss der Regierungsrat dem Landrat innert 30 Tagen einen neuen Vorschlag präsentieren.

Das sagen die Befürworter

Die heutige Regelung führe zu jahrelanger Unsicherheit, finden die Initianten. Die Initiative sorge dagegen für Rechtssicherheit und verbessere, sozusagen als Mahnung, die Qualität der Gesetzgebung.

Das sagen die Gegner

Regierungsrat und Landrat sprechen sich gegen die Initiative aus. Im Landrat votierten nur die SVP und ein Viertel der FDP-Fraktion dafür. Die Gegner warnen davor, dass die abstrakte Normenkontrolle einen «gigantischen Aufwand generieren» würde. Ausserdem könnten verschiedene Gruppierungen sie als Druckmittel einsetzen, um missliebige Gesetzesvorschläge im Keim zu ersticken. Ausserdem würden die Gerichte verpolitisiert. Es gibt auch Vorbehalte gegen die Umsetzung: So wäre die 30-Tage-Frist für den Regierungsrat, um eine neue Vorlage zu bringen, nur einzuhalten, wenn auf die demokratischen Prozesse wie eine Vernehmlassung verzichtet würde.

Diese Erfahrungen haben andere Kantone

Eine abstrakte Normenkontrolle, die der geplanten im Baselbiet nicht unähnlich ist, hat der Kanton Aargau bereits. Gemäss der Medienstelle der kantonalen Gerichte ist es in den vergangenen 20 Jahren zu 28 Normenkontrollen gekommen. Neun wurden wieder zurückgezogen, bei dreien kam es zu Nichteintretensentscheiden, es gab elf Abweisungen, eine teilweise Gutheissung und vier Gutheissungen. Klammere man die Rückzüge aus, so habe ein Verfahren im Durchschnitt rund 9,5 Monate gedauert.

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