Abstimmung

«Tempo 30 vors Volk»: Gegner warnen vor falschen Demokratie-Versprechen

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Aus Lärmschutzgründen müsse man auf Kantonsstrassen die Geschwindigkeiten reduzieren, finden die Gegner der TCS-Initiative, über die das Baselbiet abstimmt. Tempo 30 dürfe man deshalb nicht politisch beschliessen.

Der Gemeinderats Oberwil wünscht sich Tempo 30 auf der Ortsdurchfhrt.

Der Gemeinderats Oberwil wünscht sich Tempo 30 auf der Ortsdurchfhrt.

Bild: Kenneth Nars

Es ist für die Gegner der Initiative «Tempo 30 vors Volk» nicht einfach. Denn wer ist schon gegen mehr demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung, wie das die Initiative bei der Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen fordert ?

«Die Initiative verspricht etwas, was sie nicht halten kann», sagte Yves Krebs, Grünliberaler Landrat und Mitglied des Nein-Komitees, am Mittwoch vor den versammelten Medien. Sie lasse nämlich glauben, dass die Bevölkerung bei der Festlegung von Höchstgeschwindigkeiten auf Kantonsstrassen mitreden könne. «Dies liegt aber in der Kompetenz des Kantons», erklärte Krebs. Dabei gehe es einzig und allein um die Umsetzung von Bundesrecht.

Dieses besage, dass der Kanton die Bevölkerung entlang seiner lauten Strassen vor Lärm schützen müsse, sagte Simone Meier, Co-Präsidentin des Verkehrs-Clubs der Schweiz beider Basel. Und weniger Tempo bringe weniger Lärm, zudem mehr Sicherheit, insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Kinder.

Gemeinderatsenscheid soll nicht mehr reichen

Derzeit darf im Baselbiet ein Gemeinderat die Regierung bitten, das Bundesrecht umzusetzen und ein tieferes Tempo auf einem Strassenabschnitt zu prüfen. Derzeit muss der Gemeinderat die Bevölkerung in seiner Gemeinde nicht befragen, er darf in Eigenregie handeln. Die Regierung hatte dieses Vorgehen 2021 so definiert. «Wenn ein Gemeinderat einen Antrag an die Baselbieter Regierung schickt, ist das nicht mehr als eine Erinnerung an den Kanton, das Bundesrecht umzusetzen», sagte Krebs am Mittwoch.

Die Initiative und der Gegenvorschlag des Landrats, über die das Baselbiet am 8. März abstimmt, möchten dieses Verfahren ändern. Neu soll das Volk an der Urne (bei Annahme der Initiative) oder die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat (bei Annahme des Gegenvorschlags des Landrats) diesen Antrag beschliessen. Ein Gemeinderatsentscheid allein soll nicht mehr reichen. Diese Politisierung eines Gesuchs ergibt für das Nein-Komitee keinen Sinn. «Es geht um einen reinen Verwaltungsakt», betonte SP-Landrätin Simone Abt. «Es geht nur um die Umsetzung von übergeordnetem Recht.»

Nein zu sagen, ist normalerweise einfacher

Es gebe nämlich vom Bund genau definierte Voraussetzungen, damit die Geschwindigkeit auf Strassen reduziert werden könne, fügte Abt hinzu. «Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, gibt es kein Tempo 30.» Den Umweg über das Volk hält sie zudem für umständlich. «Dann droht der Wunsch nach Tempo 30 zu versanden.»

Genau darauf würden die Gegner von Tempo 30 wohl spekulieren, fügte Krebs hinzu. Er ging so weit, ihnen politisches Kalkül zu unterstellen. An den lauten Strassen würden oft Menschen ohne Stimmrecht wohnen. Die Initianten würden darauf setzen, dass diejenigen, die am meisten unter dem Lärm leiden, überstimmt würden. «Sie wissen ganz genau, dass an den Hängen Tempo 30 sehr unbeliebt ist.»

Normalerweise sei es für die Gegner einer Vorlage immer einfacher, Nein zu sagen, so Krebs. «Diesmal ist es umgekehrt.» Auf ihrem Plakat hat das Nein-Komitee seine Haltung so verkürzt: «Tempo 30 aufs Spiel setzen? 2 x Nein.»

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