Abstimmung 8. März

Solarpflicht im Baselbiet: Kommt sie bald auch für Ihr Haus?

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Die Köpfe hinter der Solar-Initiative setzen voll auf das Argument der Versorgungssicherheit. Mit einem taktischen Schachzug wollen die Bürgerlichen die Vorlage zu Fall bringen. Die bz klärt die wichtigsten Fragen zur Abstimmung vom 8. März.

Blick auf ein Wohnquartier in Muttenz: Dächer sollen im Baselbiet künftig besser zur Energiegewinnung genutzt werden.

Blick auf ein Wohnquartier in Muttenz: Dächer sollen im Baselbiet künftig besser zur Energiegewinnung genutzt werden.

Archivbild: Benjamin Wieland

Die Solar-Initiative will deutlich mehr Photovoltaik auf Dächer bringen – nicht nur bei Neubauten. Die wichtigsten Fragen zur Abstimmungsvorlage.

Inhaltsverzeichnis

Was will die Solar-Initiative bezwecken?

Das Initiativkomitee will den Ausbau der Solarenergie forcieren: Auf den Baselbieter Dächern sollen in den nächsten Jahren viele zusätzliche Photovoltaik-Anlagen entstehen. Das Initiativkomitee will das Energiegesetz, welches das Baselbieter Stimmvolk erst im Sommer 2024 guthiess, ausbauen und neue Bestimmungen festschreiben.

Inwiefern sind Privatpersonen vom Gesetzesvorschlag betroffen?

Wer ein eigenes Haus von Grund auf neu baut, wäre verpflichtet, eine Solaranlage auf dem Dach zu installieren. Bei bestehenden Einfamilien- oder Mehrfamilienhäusern müsste eine Photovoltaik-Anlage gebaut werden, wenn das Gebäude eine gewisse Grösse ausweist und ein grosser Umbau ansteht.

Was verlangt die Initiative von Firmen?

Bestehende Bauten in Industrie- und Gewerbezonen, die über geeignete Dachflächen verfügen, müssten bis 2035 mit Solarstrom- oder Solarwärme-Anlagen nachgerüstet werden. Zudem will die Initiative, dass auf grösseren Parkplätzen im Freien und auf Parkhäusern die Sonnenenergie genutzt wird.

Solarpflicht auf Neubauten: Da war doch schon mal was?

Der Kampf um eine erneuerbare Energiewende wurde im Baselbiet in den letzten Jahren mit harten Bandagen geführt. Das Ergebnis war ein mühselig erarbeiteter Kompromiss: Regierung und Landrat einigten sich darauf, Öl- und Gasheizungen zu verbieten. Zudem schrieben sie eine Solarpflicht auf Neubauten vor. Die Bürgerlichen bekämpfen die Kompromisslösung jedoch, seit diese zustande kam, vehement. Auch das Ja der Baselbieter Stimmbevölkerung zum Energiegesetz änderte nichts daran. Vor Kantonsgericht erzielten sie einen Teilerfolg: Dieses urteilte nämlich, dass die gesetzliche Grundlage nicht ausreichend sei, um die Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten im Dekret festzuschreiben.

Wie kam es zur nun vorliegenden Initiative?

Die linken Parteien des Baselbiets waren mit der rund um das Energiegesetz ausgehandelten Kompromisslösung vor allem in einem Punkt nicht zufrieden: dem Ausbau der Solarenergie. Die blosse Photovoltaik-Pflicht für Neubauten ging ihnen zu wenig weit. Also lancierten sie noch vor der Abstimmung des Baselbieter Energiegesetzes im April 2024 ihre Solar-Initiative.

Warum lehnen Landrat und Regierungsrat die Initiative ab?

Das Anliegen des Initiativkomitees geht einer Mehrheit des Landrats und der Baselbieter Regierung zu weit. Ihr Hauptargument: Mit einer Solarpflicht auf bestehenden Bauten würde der Staat stärker ins Eigentum eingreifen, als dies rechtlich beziehungsweise sachlich gerechtfertigt sei.

Warum gibt es keinen abgeschwächten Gegenvorschlag?

Die Umweltschutz- und Energiekommission hatte einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser hätte sich – wie schon ursprünglich im Dekret zum Energiegesetz vorgesehen – auf eine Solarpflicht bei Neubauten beschränkt. Auch die Baselbieter Regierung unterstützte den Gegenvorschlag. Allerdings hebelte eine bürgerliche Mehrheit im Landrat diesen aus. Ein taktischer Schachzug: Der Gegenvorschlag hätte bei der Stimmbevölkerung wohl bessere Chancen gehabt als die nun an die Urne kommende Solar-Initiative.

Am 8. März stimmt das Baselbiet über die Initiative ab.

Am 8. März stimmt das Baselbiet über die Initiative ab.

Bild: Keystone

Wie wollen die Initianten an der Urne den grossen Coup schaffen?

Mitglieder der SP, der Grünen, der GLP und der EVP haben die Initiative gemeinsam lanciert. Nicht den Klimaschutz stellen sie in ihrem Abstimmungskampf an erste Stelle. Aufgrund der unsicheren Weltlage streicht das Initiativkomitee das Argument der Versorgungssicherheit hervor. Durch den raschen, flächendeckenden Solarausbau würde die Schweiz energetisch weniger vom Ausland abhängig. Weiter argumentieren sie, die Solarpflicht bringe wertvolle Aufträge für das lokale Gewerbe.

Welches sind die Trümpfe der Gegnerschaft?

Die bürgerlichen Kräfte warnen vor steigenden Kosten für die Eigentümerschaft und Mietende. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen zwinge Liegenschaftsbesitzer zu Investitionen, welche auch auf Mietende umgewälzt würden. Weiter argumentieren die Gegner, das Stromnetz würde durch einen raschen Ausbau der Solarenergie an seine Kapazitätsgrenze stossen, wodurch die Netzstabilität gefährdet sei.

Wie viel Potenzial besteht noch für Solarstrom im Baselbiet?

Der Solarausbau im Kanton Baselland entspricht ziemlich genau dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Im Baselbiet sind derzeit 12,1 Prozent der geeigneten Dachflächen mit PV-Anlagen versehen. Das Potenzial ist also noch gross. Ähnlich weit ist der Solarausbau in den Nachbarkantonen Aargau und Solothurn. Im Kanton Basel-Stadt hingegen, werden erst knapp 9 Prozent der Dachflächen genutzt.

Wo gibt es bereits eine Solarpflicht?

In der gesamten Schweiz: Seit 2022 gibt es eine bundesweite Pflicht, bei über 300 Quadratmeter grossen Gebäuden eine Solaranlage zu installieren. Eine Vorreiterrolle hat der Kanton Luzern inne, wo Solaranlagen bei Neubauten bereits seit 2019 grundsätzlich Pflicht sind. Entsprechend sind 17 Prozent der geeigneten Dachflächen mit Solaranlagen ausgerüstet.

Wo steht der Kanton Basel-Stadt?

Das Departement von Kaspar Sutter hat eine Solaroffensive lanciert. Diese sieht vor, dass Bauten mit einer geeigneten Dachfläche von mehr als 100 Quadratmeter mit einer Solaranlage ausgestattet werden müssen. Auch bestehende Bauten müssen spätestens bis 2040 mit PV-Anlagen nachgerüstet werden. Der Sonnenstrom ist ein Eckpfeiler in der Klimastrategie 2037 und kann bis zu 40 Prozent des heutigen Strombedarfs in Basel decken. Die Vorlage ist beim Grossen Rat hängig.

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