8. März 2026

Schwarzbuben stehen vor prallvollem Abstimmungssonntag

photo of author of the article

Nicht nur im Kanton Baselland kommen am 8. März zahlreiche Vorlagen vors Volk, sondern auch im Solothurnischen. Wir stellen die vier Geschäfte vor.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Über diesen Neubau der Kantonspolizei in Oensingen stimmen die Solothurnerinnen und Solothurner am 8. März ab.

Über diesen Neubau der Kantonspolizei in Oensingen stimmen die Solothurnerinnen und Solothurner am 8. März ab.

Visualisierung: zvg

Inhaltsverzeichnis

Im Baselbiet befinden die Stimmberechtigten am 8. März über ganze neun Vorlagen. Neben den vier nationalen benötigen gleich fünf kantonale Geschäfte einen Volksentscheid. Fast so viele sind es im Nachbarkanton Solothurn: Über diese vier kantonalen Vorlagen entscheiden die Schwarzbuben am kommenden Sonntag.

1.Ein neuer Stützpunkt für die Kantonspolizei in Oensingen

Die Infrastruktur der Solothurner Kantonspolizei ist den gestiegenen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Die Polizei ist heute auf 16 Standorte im ganzen Kanton verteilt, es herrscht Platznot und es fehlen technische Einrichtungen für die Aus- und Weiterbildung. Ein Neubau in Oensingen für 84,5 Millionen Franken soll Abhilfe schaffen. 150 Mitarbeitende sollen dereinst im neuen Stützpunkt tätig sein. Der Kantonsrat hat dem Kredit im September einstimmig mit 89 Stimmen zugestimmt. Da der Betrag dem obligatorischen Referendum untersteht, entscheidet das Volk.

Der Abstimmungskampf war geprägt von gegenseitigen Unterstellungen. Der Regierungsrat sah sich veranlasst, mehrere Aussagen des Nein-Komitees um SVP-Kantonalpräsident Rémy Wyssmann richtigzustellen. So werden unter anderem keine Polizeiposten geschlossen, sondern einzig der Posten Hägendorf in den Posten Egerkingen integriert. Alle Parteien ausser der SVP fassten die Ja-Parole. Die Gegner des Neubaus kritisieren vor allem dessen Kosten und die damit verbundene stärkere Zentralisierung.

2.Gemeinden sollen erlassene AHV-Mindestbeiträge zahlen

Neben dem Kredit für den Polizei-Neubau stimmen die Solothurnerinnen und Solothurner in knapp einer Woche über drei Änderungen des Sozialgesetzes ab. Sie alle wurden im Kantonsrat genehmigt, aber erreichten das notwendige Zweidrittelmehrheit nicht. Deshalb unterstehen sie alle dem obligatorischen Referendum und kommen an die Urne.

Wer nicht arbeitet, muss ab dem 20. Lebensjahr einen Mindestbeitrag an die AHV zahlen. Für Personen, die sich den Betrag nicht leisten können, übernimmt der Kanton die Kosten. Es handelt sich dabei um rund 1,9 Millionen Franken pro Jahr. Im Rahmen des Sparpakets hat der Kanton Solothurn beschlossen, diese Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen.

Die SVP sagte im Kantonsrat geschlossen Nein, die Mitte geschlossen Ja, bei einer Enthaltung. Bei den übrigen Parteien gab es sowohl Stimmen dafür als auch dagegen. An den Parteiversammlungen fassten die FDP, GLP und SP die Ja-Parole, die SVP, Mitte und Grünen lehnen das Geschäft ab. Auch der Einwohnergemeindeverband ist dagegen. Die Befürworter finden, die Kostenverschiebung sei ein wichtiger Teil des Massnahmenplans, um die Kantonsfinanzen in den Griff zu kriegen. Die Gesetzesänderung sei keine Sparmassnahme, sondern eine reine Kostenablastung vom Kanton an die Gemeinden, kritisieren die Gegner.

3.Verwaltungskosten nicht mehr Sache des Kantons

In eine ähnliche Richtung zielt die dritte Vorlage: Für die Alimentenhilfe (Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe) sind im Kanton Solothurn die Gemeinden zuständig. Diese bezahlen heute alle anfallenden Kosten der Alimentenhilfe, mit Ausnahme der Verwaltungskosten. Letztere umfassen rund eine Million Franken pro Jahr und werden bisher vom Kanton bezahlt. Gemäss Massnahmenplan sollen die Gemeinden künftig auch die Verwaltungskosten übernehmen.

FDP, GLP und SP haben die Ja-Parole gefasst. Die Grünen, die Mitte und die SVP lehnen das Geschäft ab. Die Argumente der Gegner und der Befürworter ähneln denjenigen bei der Vorlage zu den AHV-Mindestbeiträgen. In beiden Basel ist die Alimentenhilfe Aufgabe des Kantons.

4.Stärkere finanzielle Unterstützung von Solothurner Familien

Familien im Kanton Solothurn sollen mehr Geld erhalten. EVP-Kantonsrat André Wyss hatte 2023 in einem Vorstoss gefordert, die Kinder- und Ausbildungszulagen um je 30 Franken zu erhöhen. Nach der Erhöhung der Mindestansätze durch den Bund Anfang 2025 geht es noch um eine Erhöhung von 15, beziehungsweise 12 Franken.

Der Kantonsrat hat dem Anliegen knapp zugestimmt. Mitte, EVP, SP, Grüne und GLP sind für die Vorlage, SVP und FDP dagegen. Die Finanzen verursachten die grössten Sorgen für Familien, sagen die Befürworter der Erhöhung. Die Gegner sprechen von einer Giesskannenlösung. Es würden alle profitieren, auch die, die es eigentlich nicht nötig hätten.

Mehr zum Thema
Solothurner Abstimmung

Zweckbau oder Luxuspalast? Die wichtigsten Fragen zum geplanten Kapo-Neubau in Oensingen

27.02.2026
So soll der Polizeistützpunkt in Oensingen dereinst aussehen.
Kantonale Abstimmung

Kosten auf Gemeinden überwälzen oder sinnvolle Entflechtung? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Alimentenhilfe

23.02.2026
Knapp eine Million Franken Verwaltungskosten stehen im Zusammenhang mit der Alimentenhilfe am 8. März zur Debatte.
Regierung korrigiert

Solothurn: Falsche Zahlen zu den Familienzulagen in der Abstimmungszeitung

02.02.2026
Das Pro-Komitee hat bereits auf die falschen Zahlen in der Abstimmungszeitung hingewiesen.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten