Geschwindigkeitslimit

«Tempo 30 vors Volk» fordert mehr Mitbestimmung - und vor allem freie Fahrt

photo of author of the article

Unter dem Motto «mehr Demokratie» lanciert der TCS die Kampagne für seine Volksinitiative, über die das Baselbiet am 8. März abstimmt. Er möchte es dem Kanton schwieriger machen, auf Ortsdurchfahrten die Geschwindigkeit zu reduzieren.

Therwil ist eine der Baselbieter Gemeinden, in deren Zentrum Tempo 30 gelten soll.

Therwil ist eine der Baselbieter Gemeinden, in deren Zentrum Tempo 30 gelten soll.

Archivbild: Kenneth Nars

«Ja zu mehr Demokratie» lautet der Slogan auf den Plakaten, die bald für «Tempo 30 vors Volk» werben. Über die Volksinitiative des TCS stimmt das Baselbiet am 8. März ab. Die Befürworter betonten am Montag vor den versammelten Medien, dass es darum gehe, der Bevölkerung mehr Mitspracherecht zu geben. Die Initiative fordert nämlich, dass nicht mehr nur der Gemeinderat einen Antrag auf Tempo 30 auf einer Ortsdurchfahrt (Kantonsstrasse) stellen kann. Es soll dafür einen Volksentscheid an der Urne brauchen.

«Tempo 30 polarisiert», sagte etwa der Direktor der Handelskammer beider Basel, Martin Dätwyler. «Für uns ist klar: Es braucht ein breit abgestütztes, einheitliches Verfahren, wie die Anträge gestellt werden.» Für ihn ist mehr Mitsprache der Bevölkerung «unser Kernanliegen». Und der Direktor der Wirtschaftskammer, Christoph Buser, meinte: «Das Volk will Mitbestimmung. Unsere Initiative fordert das Maximum an Mitbestimmung, nämlich eine Volksabstimmung.»

Bild: zvg

Der Landrat hat der Initiative einen Gegenvorschlag entgegengestellt, gemäss dem «nur» ein Beschluss der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwohnerrats nötig ist, bevor ein Antrag an die Regierung geschickt wird - also kein Volksentscheid. Auch über diesen bestimmt am 8. März das Baselbieter Stimmvolk. Mit der gemässigten Variante würden sich die Initianten zufrieden geben, auch wenn sie ihre Initiative bevorzugen.

Umfrage zeigt: Mehrheit will kein Tempo 30 in Ortskernen

Das Entscheidende für sie bleibt: Es soll nicht ausreichen dürfen, dass wie bisher nur der Gemeinderat bei der Regierung eine Temporeduktion auf seiner Ortsdurchfahrt verlangen kann. «Wenn Tempo 30, dann nur mit Zustimmung des Volkes», sagte TCS-Vorstandsmitglied Daniela Gaugler.

Gleichzeitig wurde am Montag klar: Den Initianten geht es auch darum, generell Temporeduktionen auf Kantonsstrassen zu erschweren. Am deutlichsten brachte das SVP-Nationalrat Thomas de Courten zum Ausdruck: «Verkehr muss fliessen, nicht stehen.» Mit Tempo 30 tuckere man durch die Dörfer, es gebe Ausweichverkehr. Die Massnahme sei zudem aufgrund von Stop-and-Go nicht geeignet, Lärm und Schadstoffe zu reduzieren. «Dafür gibt es bessere Methoden.»

Letztes Wort bleibt bei Regierung

Mit Zahlen argumentierte der TCS-Geschäftsführer Lukas Ott gegen Tempo 30 auf Kantonsstrassen. Gemäss einer Umfrage sind 78 der Bevölkerung in der Nordwestschweiz gegen Tempo 30 auf Durchgangsstrassen. Für den Füllinsdorfer Gemeindepräsidenten Christoph Keigel ist Tempo 30 zwar «kein Tabu», aber: «Es darf nicht von oben herab bestimmt werden.»

Allerdings hat der Ruf nach mehr Demokratie einen Haken: Auch wenn die Initiative oder der Gegenvorschlag umgesetzt sind, ist ein Volksentscheid nicht abschliessend. Das letzte Wort bei Geschwindigkeitsanpassungen auf Kantonsstrassen hat nämlich auf jeden Fall die Baselbieter Regierung. Schliesslich gehören die Strassen dem Kanton. Dazu meinte am Montag Christoph Buser: «In der Sache würde ein Volksentscheid keinen Unterschied ausmachen. Aber er hätte mehr Gewicht, als wenn nur ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt.»

Mehr zum Thema
Strassenverkehr

Ausufernder Streit um Tempo 30: Baselbieter Landrat ringt um einen Kompromiss im

28.08.2025
Auf der Bahnhofstrasse in Therwil gilt seit 2022 Tempo 30. Die Baselbieter Regierung hat dies auf Antrag der Gemeinde Therwil bewilligt.
Abstimmung

Tempo 30 auf Ortsdurchfahrt: Pfeffingen wagt die unverbindliche Demokratie

15.08.2024
abo icon
Pfeffingen stimmt am 22. September über Tempo 30 auf Quartierstrassen ab.
Verkehrspolitik

Streit um Tempo 30 im Baselbiet wird zum Juristenfutter

04.01.2023
Auf der Binninger Hauptstrasse soll Tempo 30 eingeführt werden. Beim Kanton ist derzeit ein Antrag der Gemeinde hängig.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten