
Therwil ist eine der Baselbieter Gemeinden, in deren Zentrum Tempo 30 gelten soll.
«Ja zu mehr Demokratie» lautet der Slogan auf den Plakaten, die bald für «Tempo 30 vors Volk» werben. Über die Volksinitiative des TCS stimmt das Baselbiet am 8. März ab. Die Befürworter betonten am Montag vor den versammelten Medien, dass es darum gehe, der Bevölkerung mehr Mitspracherecht zu geben. Die Initiative fordert nämlich, dass nicht mehr nur der Gemeinderat einen Antrag auf Tempo 30 auf einer Ortsdurchfahrt (Kantonsstrasse) stellen kann. Es soll dafür einen Volksentscheid an der Urne brauchen.
«Tempo 30 polarisiert», sagte etwa der Direktor der Handelskammer beider Basel, Martin Dätwyler. «Für uns ist klar: Es braucht ein breit abgestütztes, einheitliches Verfahren, wie die Anträge gestellt werden.» Für ihn ist mehr Mitsprache der Bevölkerung «unser Kernanliegen». Und der Direktor der Wirtschaftskammer, Christoph Buser, meinte: «Das Volk will Mitbestimmung. Unsere Initiative fordert das Maximum an Mitbestimmung, nämlich eine Volksabstimmung.»

Der Landrat hat der Initiative einen Gegenvorschlag entgegengestellt, gemäss dem «nur» ein Beschluss der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwohnerrats nötig ist, bevor ein Antrag an die Regierung geschickt wird - also kein Volksentscheid. Auch über diesen bestimmt am 8. März das Baselbieter Stimmvolk. Mit der gemässigten Variante würden sich die Initianten zufrieden geben, auch wenn sie ihre Initiative bevorzugen.
Umfrage zeigt: Mehrheit will kein Tempo 30 in Ortskernen
Das Entscheidende für sie bleibt: Es soll nicht ausreichen dürfen, dass wie bisher nur der Gemeinderat bei der Regierung eine Temporeduktion auf seiner Ortsdurchfahrt verlangen kann. «Wenn Tempo 30, dann nur mit Zustimmung des Volkes», sagte TCS-Vorstandsmitglied Daniela Gaugler.
Gleichzeitig wurde am Montag klar: Den Initianten geht es auch darum, generell Temporeduktionen auf Kantonsstrassen zu erschweren. Am deutlichsten brachte das SVP-Nationalrat Thomas de Courten zum Ausdruck: «Verkehr muss fliessen, nicht stehen.» Mit Tempo 30 tuckere man durch die Dörfer, es gebe Ausweichverkehr. Die Massnahme sei zudem aufgrund von Stop-and-Go nicht geeignet, Lärm und Schadstoffe zu reduzieren. «Dafür gibt es bessere Methoden.»
Letztes Wort bleibt bei Regierung
Mit Zahlen argumentierte der TCS-Geschäftsführer Lukas Ott gegen Tempo 30 auf Kantonsstrassen. Gemäss einer Umfrage sind 78 der Bevölkerung in der Nordwestschweiz gegen Tempo 30 auf Durchgangsstrassen. Für den Füllinsdorfer Gemeindepräsidenten Christoph Keigel ist Tempo 30 zwar «kein Tabu», aber: «Es darf nicht von oben herab bestimmt werden.»
Allerdings hat der Ruf nach mehr Demokratie einen Haken: Auch wenn die Initiative oder der Gegenvorschlag umgesetzt sind, ist ein Volksentscheid nicht abschliessend. Das letzte Wort bei Geschwindigkeitsanpassungen auf Kantonsstrassen hat nämlich auf jeden Fall die Baselbieter Regierung. Schliesslich gehören die Strassen dem Kanton. Dazu meinte am Montag Christoph Buser: «In der Sache würde ein Volksentscheid keinen Unterschied ausmachen. Aber er hätte mehr Gewicht, als wenn nur ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt.»



