
Die Autoverbände haben hoch gepokert - und verloren.
Damit haben nicht mal die Gegner der Tempo-30-Initiative gerechnet: Die Baselbieter Stimmberechtigten wollen nichts wissen von mehr Mitsprache bei der Einführung von tieferen Geschwindigkeiten auf Kantonsstrassen. Sie lehnten die Tempo-30-Initiative des TCS mit 61,54 Prozent ab. Auch der etwas weniger weitreichende Gegenvorschlag fand mit 55,15 Prozent Nein keine Gnade.
Die Ablehnung ist fast flächendeckend, regionale Unterschiede gibt es kaum. Damit bleibt das Verfahren bei der Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen derselbe wie seit 2023: Der Gemeinderat stellt den entsprechenden Antrag bei der Kantonsregierung. Diese entscheidet abschliessend über die erlaubte Höchstgeschwindigkeit. Der Gemeinderat muss nicht zuerst die Gemeindeversammlung beziehungsweise den Einwohnerrat fragen, ob er einen Antrag stellen darf. Das hatte der Gegenvorschlag verlangt. Die Initiative hätte sogar einen Entscheid an der Urne vorausgesetzt.
War es ein Verdikt für Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten?
Es ging am Sonntag nur um formelle Fragen. Das letzte Wort hätte sowieso die Regierung behalten, schliesslich gehören die Kantonstrassen dem Kanton. Doch das Initiativkomitee rund um TCS und Handelskammer hatte seine Ja-Kampagne zu einem Verdikt pro oder kontra Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten hochstilisiert. Die Strategie ist nicht aufgegangen.
«Das ist jetzt nicht mehr abzustreiten», sagte am Sonntag Martin Dätwyler, der FDP-Landrat und Direktor der Handelskammer beider Basel, der für ein Ja plädiert hatte. Dätwyler betonte aber nach der Niederlage: «Das Volk hat kein abschliessendes Urteil gefällt, ob es Tempo 30 in den Ortskernen will oder nicht.» Deshalb hofft er, dass die Gemeinderäte dennoch ihr Volk befragen, bevor sie Tempo 30 fordern.
Autoverbände können noch Einsprachen einreichen
Das sah Florian Schreier anders. Als Geschäftsführer des VCS beider Basel hatte er die Vorlagen bekämpft. «Die Initianten haben die Abstimmung selber zu einem Votum für oder gegen Tempo 30 gemacht», sagte er. «Jetzt haben wir ein klares Ergebnis.» Er selbst hatte mit einem Ja zu den beiden Vorlagen gerechnet, umso erfreuter war er über das Ergebnis: «Die Leute sind weiter, als wir dachten.» Das Volk wolle nämlich Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten, «nicht nur als letzte Massnahme, sondern als etwas ganz Normales, damit es mehr Ruhe und Sicherheit gibt.»
Für ihn steht jetzt fest: Die Regierung hat jetzt eine Basis, um endlich in den Ortsdurchfahrten das Tempo zu reduzieren. Etwas zurückhaltender zeigte sich die kantonale Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP). Auch sie hatte mit einem Ja des Volks gerechnet. «Es war ein Votum für den pragmatischen Weg, den die Regierung gewählt hat», sagt sie. Für diese ändere sich jetzt nichts: Man werde weiterhin die Anträge der Gemeinderäte daraufhin prüfen, ob damit der Lärm und die Sicherheit verbessert würden.
Einen letzten Pfeil im Köcher haben die Autoverbände allerdings noch: Sie können mit Einsprachen versuchen, bereits beschlossene Tempo-30-Abschnitte zu verhindern. Und das werden sie laut Dätwyler wohl auch tun.



