FrauenquoteEU-Staaten wollen Geschlechterquote für AufsichtsräteNach jahrelanger Blockade haben die EU-Länder den Weg für verbindliche Frauenquoten in der EU für Leitungspositionen börsennotierter Unternehmen freigemacht.14.03.2022
Die Schweiz und die EU«Die Schweiz ist eine Rosinenpickerin»In der Diskussion um das künftige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU verlangt EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem Interview von der Schweiz, sich zu bewegen. Eveline Widmer-Schlumpf dagegen hält den bilateralen Weg für gangbar.30.12.2012
Euro 2012Polen fürchtet sich vor einem EM-BoykottDie Proteste gegen die Ukraine drohen auf Polen überzuschwappen. Für Unverständnis sorgt vor allem die Ankündigung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die Einladung zum EM-Eröffnungsspiel in Warschau auszuschlagen.03.05.2012
Verhandlungen Verhältnis Schweiz – EU: Juncker macht das Thema zur ChefsacheBislang war der Auswärtige Dienst der EU mit dem Dossier der Personenfreizügigkeit betraut. Nun soll dies auf Weisung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Mitglied des Kabinetts übernehmen. Ein gutes Zeichen für die Schweiz.12.02.2015
"EU darf keine faulen Kompromisse eingehen"Die EU und das benachbarte Ausland haben mit Bedenken auf die Annahme der Zuwanderungsinitiative reagiert. EU-Kommissarin Viviane Reding setzte der Kompromissbereitschaft der Europäischen Union in Sachen Personenfreizügigkeit klare Grenzen.10.02.2014
Auch die EU-Staaten schliessen Kontingente ausBRÜSSEL. Nicht nur die EU-Kommission, sondern auch alle EU-Staaten erwarten, dass die Schweiz ihre mit den bilateralen Verträgen eingegangenen Verpflichtungen einhält.12.02.2014
Sommaruga spürt BesorgnisIn Brüssel sicherte Bundesrätin Sommaruga zu, bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative vertragliche Verpflichtungen einzuhalten. Die zuständige Kommissarin ist gleichwohl besorgt.03.12.2010
Reding erhöht Druck auf die SchweizOhne automatische Übernahme von EU-Recht gebe es keine weiteren bilateralen Verträge, sagt EU-Kommissarin Viviane Reding. Der Bundesrat will davon nichts wissen.31.12.2012
EU-Kommission: Barroso setzt neue AkzenteIn der neuen EU-Kommission werden alle Posten frisch besetzt – nur Kommissionspräsident Barroso bleibt auf seinem Platz.28.11.2009
Neuer Anlauf für Swift-AbkommenDie EU-Kommission will mit den USA über ein neues Bankdaten-Abkommen verhandeln, dem dann auch das EU-Parlament zustimmt. Ziel ist ein verstärkter Datenschutz.25.03.2010
EU probt direkte DemokratieEU-Bürger können neue Gesetzgebungsvorhaben anstossen, wenn sie eine Million Unterschriften zusammenbringen. Dies sieht die EU-Bürgerinitiative vor.01.04.2010
Grossherzogtum gegen Grande NationEin harter Streit zwischen Frankreich und Luxemburg illustriert, wie sich ein Kleinstaat gegen ein Schwergewicht der Europäischen Union verteidigen muss – und auch kann.22.09.2010
Kroatien beugt sich EU-RechtBRÜSSEL. Der Druck der EU auf Kroatien hat gewirkt. Die kurz vor dem EU-Beitritt in das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl eingefügte Verjährungsfrist für die Auslieferung von Schwerverbrechern wird wieder aufgehoben.26.09.2013
Streit um EinwanderungDer britische Premier David Cameron will sich von der EU nicht in seine Einwanderungspolitik hineinreden lassen. Er besteht darauf, dass die Freizügigkeit eingeschränkt werden muss.30.11.2013
EU-Debatte um PersonenfreizügigkeitDie EU-Innenminister befassten sich mit Missbräuchen der Personenfreizügigkeit und Armutsmigration. Das Problem liegt dabei weniger in der EU-Regelung, als vielmehr in den national unterschiedlichen Sozialsystemen.07.12.2013
Die EU macht mobilTeure Mobilfunk-Rechnungen nach Auslandaufenthalten sollen in der EU bald passé sein. Die EU-Kommission will eine weitere Reduktion der Roaming-Gebühren und mehr Wettbewerb.07.07.2011