
Viviane Reding (Bild: epa)
BRÜSSEL/BERN. Die grösste aussenpolitische Baustelle der Schweiz gibt auch am Jahresende zu reden. Wie soll unser Land das Verhältnis mit dem wichtigsten Handelspartner, der EU, künftig regeln? Mit deutlichen Worten skizzierte EU-Kommissarin Viviane Reding in einem Interview mit der «Sonntags-Zeitung» die Position der EU: «Der bilaterale Weg mit Ausnahmen da und Ausnahmen dort wird so nicht weiter funktionieren.» Die Zeit des Rosinenpickens sei vorbei.
«Die Schweiz muss entscheiden»
Reding warnte auch vor einer Ablehnung der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die Schweiz habe bei einem Nein ein Problem. Wer am gemeinsamen europäischen Binnenmarkt teilnehmen wolle, für den gebe es Regeln. «Der Binnenmarkt ist eine Einheit, die nicht zerstückelt werden kann. Sie ist das Filetstück Europas. Ohne Zugang zu diesem Markt wäre die Schweiz sehr schlecht dran.» Die Schweiz müsse entscheiden, wie sie sich entwickeln wolle, sagte die Stellvertreterin von EU-Kommissionspräsident Barroso. «Eine unabhängige, internationale Gerichtsbarkeit ist das Minimum.» Damit erteilte Reding einer vom Bundesrat vorgeschlagenen Überwachungsbehörde mit Sitz in der Schweiz eine Absage.
Zum Einwand, dass viele Schweizer Mühe hätten mit der Vorstellung, dass ihr Land automatisch EU-Recht übernehmen müsste, sagte sie: «Will die Schweiz teilnehmen am grossen Binnenmarkt der EU?» Wolle sie das nicht, müsse sie auch kein Recht übernehmen. Mehr Druck der EU auf die Schweiz erwartet Reding auch bei den Steuern. Man könne keinen gemeinsamen Binnenmarkt haben, der voll von Steuerschlupflöchern sei. Es gehe um Steuerehrlichkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit.
Abwehrreflex der Bevölkerung
Die Schweiz sei weder Rosinenpickerin noch einseitige Profiteurin, hielt Bundesrat Johann Schneider-Ammann in einem Interview mit dem «Sonntag» dagegen. Er sei sicher, dass ein Weg gefunden werden könne – in dem Sinn, dass die Schweiz als unabhängiger, souveräner Kleinstaat inmitten der EU respektiert werde.
Er habe nicht den Eindruck, dass die EU die Schweiz ihrem Regime unterwerfen wolle. «Wir sind ein Challenger. Das tut der EU gut.» Aber: «Sollte die Bevölkerung den Eindruck bekommen, wir würden dominiert und unter Druck gesetzt, wird sie einen Abwehrreflex zeigen.» Das könne nicht im Interesse der EU sein. Ähnlich äusserte sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die (Noch-)Bundespräsidentin hält den bilateralen Weg für gangbar, gibt allerdings zu bedenken, dass die Schweiz mit den 27 Mitgliedstaaten rund 120 Verträge habe und diese Situation immer schwieriger zu handhaben sei. «Hier müssen wir diskussionsbereit sein für Anpassungen bei institutionellen Weiterentwicklungen», sagt Widmer-Schlumpf, ohne konkreter zu werden.
Widmer-Schlumpfs Strategie
Die Finanzministerin konterte im «Sonntags-Blick» zudem Angriffe von FDP-Präsident Philipp Müller. Sie habe nicht vom automatischen Informationsaustausch mit anderen Ländern über Steuer- und Bankkontendaten gesprochen. Sie fordere aber konstruktive Diskussionen ohne Scheuklappen. «Welche Informationen sind nötig, damit wir das Ziel, in der Schweiz keine unversteuerten Konten mehr zu haben, auch wirklich erreichen?» Das sei die Kardinalfrage. Zu diesem Ziel hätten sich alle bekannt, auch die Banken. (sda/ja.)