Sommaruga spürt Besorgnis

In Brüssel sicherte Bundesrätin Sommaruga zu, bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative vertragliche Verpflichtungen einzuhalten. Die zuständige Kommissarin ist gleichwohl besorgt.

Bundesrätin Sommaruga sprach über die Ausschaffungs-Initiative. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Bundesrätin Sommaruga sprach über die Ausschaffungs-Initiative. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

brüssel. Bundesrätin Simonetta Sommaruga nutzte das Treffen der EU-Justiz- und Innenminister, um über die Folgen der Annahme der Ausschaffungs-Initiative aufzuklären. Der Bundesrat wolle die Initiative so umsetzen, dass ein Konflikt mit den internationalen Vereinbarungen der Schweiz und insbesondere dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU möglichst vermieden werde, erklärte die Bundesrätin.

Besorgnis bei der Kommissarin

Sommarugas Ausführungen scheinen die EU-Innenminister überzeugt zu haben, jedenfalls habe in der Sitzung niemand eine Frage gestellt, erklärte die Bundesrätin. Am Rande des Treffens führte Sommaruga bilaterale Gespräche mit mehreren Ministern sowie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Bei ihr habe sie «Besorgnis» gespürt.

Die Kommissarin erklärte später vor den Medien, dass die juristischen Dienste sich klar seien, dass «es keinen Automatismus geben kann».

Sommaruga hatte der Kommissarin versichert, dass die Abstimmung keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Personenfreizügigkeit habe. Wie rasch die Umsetzung der Initiative erfolgen werde, könne sie auch nicht sagen, aber sie dränge auf rasches Handeln.

Bereits am Sonntag hat die Schweiz sowohl Malmström, als auch Justizkommissarin Viviane Reding über das Abstimmungsresultat orientiert. Bei der Umsetzung der Richtlinie will sich Sommaruga nicht von Brüssel beraten lassen. Man habe genügend eigene Spezialisten, um die Vereinbarkeit mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen zu prüfen: «Es ist unsere Arbeit.» Aber man werde die Minister an den regelmässigen Treffen über die Umsetzungsarbeiten informieren.

Von den Medien befragte EU-Minister reagierten sehr zurückhaltend. So sagte etwa der deutsche Innenminister Thomas De Maizière, es handle sich um eine innere Angelegenheit der Schweiz, zu der er sich nicht weiter äussere.

Der belgische Ratsvorsitzende, Melchior Mathelet, wollte Antworten haben auf die im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit heikle Frage, was «automatische» Ausweisung genau bedeute.

Einige Minister, wie der Holländer Gerd Leers, schienen sich eher allgemein für das Problem der Ausländerkriminalität zu interessieren. Die österreichische Innenministerin Maria Fekter betonte, dass sich die Schweiz genauso an internationale Verpflichtungen halten müsse, wie alle anderen Staaten auch.

Die von den EU-Staaten sowie dem EU-Parlament bereits früher geäusserte Kritik an der Schweiz wegen der Umsetzung des Personenfreizügigkeitsabkommens beurteilt Sommaruga als «technische Schwierigkeiten». Solche gäbe es auch in EU-Staaten.

«Technische Probleme»

Man sei daran, diese technischen Probleme zu lösen, sagte Sommaruga. Aus der von der EU kritisierten Inkohärenz könne nicht geschlossen werden, dass sich die EU nicht auf die Schweiz verlassen könne.

Zu Befürchtungen, das Abstimmungsresultat könnte die zwischen der Schweiz und der EU laufenden Gespräche über institutionelle Fragen belasten, nahm Sommaruga ausweichend Stellung.

Einerseits gebe es kleine technische Differenzen und anderseits müssten grosse institutionelle Fragen geklärt werden. Die von der Schweiz und der EU eingesetzte Arbeitsgruppe werde dem Bundesrat bis Ende Jahr Bericht erstatten.

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