BRÜSSEL. Mitgliedstaaten und EU-Kommission haben sich im Rat der EU-Innenminister den schwarzen Peter für Missbräuche der Personenfreizügigkeit und Armutsmigration gegenseitig zugeschoben.
Wegen der Einführung der vollen Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien in allen EU-Staaten ab 2014 hatte die Kommission auf Druck von Deutschland, Österreich und der Niederlande einen Bericht vorgelegt.
Missbrauch in Einzelfällen
In ihrem Bericht gesteht die Kommission ein, dass es vereinzelte Fälle von Missbrauch gibt, beispielsweise Scheinheiraten. Bei den Sozialleistungen, die je nach EU-Land unterschiedlich geregelt sind, verweist die Kommission auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten.
Mit einem Aktionsplan, der unter anderem ein Handbuch zur Bekämpfung von Scheinheiraten, Mittel aus dem Sozialfonds für Bekämpfung der Armut, insbesondere bei Roma, sowie dem Austausch von Good Practices und Trainingsmodulen vorsieht, will die Kommission dabei den Mitgliedstaaten unter die Arme greifen.
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hält dies nicht für ausreichend. «Diskussionsveranstaltungen oder irgendwelche Broschüren reichen da nicht», erklärte Friedrich. So fehle im Bericht die Rechtsklarheit und ein klares Vorgehen der EU gegen jene Staaten, welche die zur Verfügung stehenden Mittel nicht abriefen, womit Friedrich auf Rumänien und Bulgarien anspielte. Falls die Kommission nicht bereit sei, die Mitgliedstaaten stärker zu unterstützen, würden betroffene Staaten das an der Kommission vorbei selber machen, drohte Friedrich.
Briten fordern Änderungen
Ebenfalls unzufrieden mit dem Bericht der Kommission zeigten sich die Briten. Innenministerin Theresa May wiederholte die Forderung Premier Camerons nach Änderung der Regeln für die Personenfreizügigkeit im Fall einer erneuten EU-Erweiterung, wobei sie das Wort Einschränkung wohl bewusst wegliess. Laut EU-Innenkommissarin Viviane Reding sprach sich an der Sitzung die überwiegende Mehrheit der EU-Minister für die Beibehaltung der geltenden Personenfreizügigkeit aus. Missbräuche seien tatsächlich zu bekämpfen, betonte die Kommissarin, aber dies sei eine nationale Aufgabe.
Länder sollen sich absprechen
Dass im Bericht Zahlen über das Ausmass der Armutseinwanderung fehlen begründete Reding mit der Schwierigkeit, vergleichbare Angaben zu erhalten, da sich die Sozialsysteme in den EU-Ländern stark unterscheiden. So erhalte etwa in Grossbritannien jeder Einwanderer gewisse Leistungen, unabhängig von seinen Beiträgen an die Sozialversicherungen. Auch Gerichtsurteile in Deutschland, welche EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Sozialhilfe geben, basierten allein auf deutschem Recht und hätten nichts mit EU-Recht zu tun, betont die Kommissarin. Da die Missbrauchsbekämpfung die Pflicht der Mitgliedstaaten sei, hat Reding aber nichts dagegen, wenn sich die Staaten dabei absprechen. Konkrete Beschlüsse haben die Minister nicht gefasst.
Keine Verpflichtung für Bern
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die nur am Schengen-Ausschuss und nicht an der Diskussion zur Personenfreizügigkeit teilnahm, erklärte anschliessend vor den Medien, die Ausrichtung von Sozialleistungen an Stellensuchende liege in nationaler Kompetenz und sei keine Verpflichtung aus dem EU-Personenfreizügigkeitsabkommen.
In der Schweiz wird der Arbeitsmarkt für die beiden Länder zudem erst Mitte 2016 voll geöffnet. Sommaruga wies zudem auch darauf hin, dass ein Teil der Forderungen des britischen Premierministers Cameron die Richtlinie zur Unionsbürgerschaft betreffen, welche die Schweiz aber nicht übernommen hat. Dies betrifft beispielsweise die Ausrichtung an Sozialleistungen an Nichterwerbstätige.