EU probt direkte Demokratie

EU-Bürger können neue Gesetzgebungsvorhaben anstossen, wenn sie eine Million Unterschriften zusammenbringen. Dies sieht die EU-Bürgerinitiative vor.

Maros Sefcovic (Bild: epa)

Maros Sefcovic (Bild: epa)

Brüssel. Der Europäischen Union wird immer wieder ein Demokratiedefizit vorgeworfen. Der Lissabon-Vertrag schafft mit der EU-Bürgerinitiative etwas Abhilfe: Bürger können die EU-Kommission auffordern, Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen. Die Kommission kann aber auch weiter von sich aus legislative Initiativen ergreifen. Brüssel hat nun gestern die Rahmenbedingungen der Bürgerinitiative konkretisiert. Wenn EU-Rat und -Parlament zustimmen, könnte das neue Instrument bereits 2011 in Kraft treten.

Kommission prüft Zulässigkeit

Gemäss dem Lissabon-Vertrag müssen eine Million Unterschriften von EU-Bürgern aus mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten vorliegen. Der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Unterschriften innert eines Jahres gesammelt werden müssen. Weiter präzisiert die Kommission, dass die Mindestzahl der erforderlichen Unterschriften pro beteiligtem Mitgliedstaat berechnet würde, indem man die Zahl der EU-Parlamentssitze dieses Mitgliedstaats mit dem Faktor 750 multipliziert.

Die Kommission schlägt weiter vor, dass sie nach Sammlung von 300 000 Unterschriften aus drei Mitgliedstaaten prüft, ob die Initiative überhaupt in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Sie hätte dafür drei Monate Zeit. Falls die Initiative zulässig ist und dann auch eingereicht wird, würden der Kommission zusätzliche vier Monate eingeräumt, um den Vorstoss inhaltlich zu prüfen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

«Wichtiges Instrument»

«Die EU-Bürgerinitiative wird eine völlig neue Form der partizipatorischen Demokratie in der EU einführen», sagte gestern Verwaltungskommissar Maros Sefcovic. «Dies ist ein konkretes Beispiel dafür, wie Europa seinen Bürgern nähergebracht wird.» Auch Grundrechtskommissarin Viviane Reding äusserte sich erfreut: «Die Initiative kann ein sehr wichtiges Instrument für die Bürger sein, um sich Gehör zu verschaffen.» Sie zeige, dass es der EU ernst damit sei, sich um die Belange ihrer Bürger zu kümmern.

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