LONDON. Mit scharfen Worten hat Premier Cameron sich gestern Kritik seitens der EU-Bürokratie verbeten. EU-Kommissaren stehe es nicht zu, die Politik einzelner Mitgliedstaaten zu attackieren, sagte er. Jemand wie der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, müsse lernen, sich «besser zu benehmen». Immerhin kämen für sein Gehalt «teilweise auch britische Steuerzahler» auf.
«Fundamentales» Prinzip
Mit der Zurechtweisung des Kommissars auf dem EU-Gipfel in Litauen reagierte Cameron auf die jüngste Warnung Andors, wegen neuer Einwanderungsrestriktionen riskiere Grossbritannien, in der Union erneut als «hässliches Land» betrachtet zu werden. Zugleich hatte die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, erklärt, wenn Grossbritannien den gemeinsamen Markt verlassen wolle, solle es das doch frei heraus sagen. Innerhalb der EU sei Freizügigkeit jedenfalls verbürgt. Daran könne und werde sich nichts ändern.
Nach einem Beschwerdeanruf Camerons bei EU-Kommissionspräsident Barroso hatte auch dieser zum Streit Stellung genommen. Er habe Cameron am Telefon daran erinnert, dass Freizügigkeit innerhalb der EU ein «fundamentales» Prinzip sei, das aufrechterhalten werden müsse.
Der Wille, dieses Prinzip aufrechtzuerhalten, ist aber in London am Schwinden. So hatte Cameron die Kritik der Kommissare mit seiner Forderung nach neuen Vereinbarungen zur Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU ausgelöst.
Sofortmassnahmen geplant
Freie Abwanderung in andere EU-Staaten solle künftig nur noch Völkern gewährt werden, deren Wirtschaftskraft schon einen gewissen Standard erreicht habe, hatte Cameron vorgeschlagen. Alternativ müsse man es Staaten überlassen, jährliche Obergrenzen für den Zuzug von EU-Ausländern festzulegen.
Cameron hofft, mit solchen Plänen vor allem in Berlin offene Ohren zu finden. Letztlich, meinte er, sei seine Heimat ja «eines der offensten, grosszügigsten und tolerantesten Länder der Welt». Er wolle ja nur sicherstellen, «dass unsere Grosszügigkeit und unsere Toleranz nicht missbraucht werden».
Einige Sofortmassnahmen hat der Premier schon für den Jahreswechsel vorgesehen, wenn die geltenden Einwanderungsbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren erlöschen. Unter anderem wird für Neuankömmlinge der Bezug von Sozialleistungen erschwert werden. EU-Ausländer müssen, um bestimmte Leistungen zu erhalten, feste Jobs und eine gewisse Einkommenshöhe nachweisen können. Wer keine Unterkunft hat und bettelt, soll ausgeschafft und zwölf Monate an der Rückkehr gehindert werden, solange es «keinen triftigen Aufenthaltsgrund» gibt.
Bei solchen Massnahmen weiss die britische Regierung die öffentliche Meinung hinter sich. Laut einer Umfrage des «Daily Mail» wünschen 82 Prozent der Briten eine weitere strikte Zuzugssperre für Rumänen und Bulgaren. Das fordert auch der rechte Flügel von Camerons Konservativen. Diese Sperre würde freilich gegen EU-Recht verstossen. Sie würde auch vor britischen Gerichten nicht bestehen.
Ein breiter Parteienkonsens
Die meisten Tories halten darum die von Cameron verkündeten Einzelmassnahmen für einen «vernünftigen» Kompromiss zur Abwehr von «Sozialtourismus». Auch die Liberaldemokraten und die oppositionelle Labour haben keinen grundsätzlichen Einwand gegen solche Restriktionen.
Die Unabhängigkeitspartei (Ukip), die sich zunehmender Popularität erfreut, verlangt dagegen den Austritt aus der EU und regelrechte Einwanderungskontrollen. Ihr Chef Nigel Farage hat bereits prophezeit, wenn man nichts unternehme, werde «bald ganz Rumänien» in London unterm Marble Arch sitzen.