BRÜSSEL. Der Druck der EU auf Kroatien hat gewirkt. Die kurz vor dem EU-Beitritt in das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl eingefügte Verjährungsfrist für die Auslieferung von Schwerverbrechern wird wieder aufgehoben.
Der kroatische Innenminister Orsat Miljenic versprach gestern nach einem Treffen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel, das von der EU kritisierte Gesetz «rasch und bedingungslos so zu ändern, dass es dem europäischen Recht entspricht», spätestens bis Anfang 2014. Man werde dies überprüfen, sagte Reding. Erst dann werde entschieden, ob das Verfahren mit den angedrohten Sanktionen eingestellt wird. Die EU hat Kroatien wegen Rechtsbruch mit dem Einfrieren von Geldern für die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen gedroht.
Auf die Frage, warum Kroatien wenige Tage vor dem EU-Beitritt beim Gesetz über den Europäischen Haftbefehl eine Verjährungsfrist eingeführt hat, welche die Auslieferung des früheren Geheimdienstgenerals Josip Perkovic sowie von zwanzig weiteren mutmasslichen Schwerverbrechern verhindern sollte, ging Miljenic nicht mehr ein.
Was das Einlenken nun konkret für die einzelnen Auslieferungsfälle bedeute, kommentierte der Minister so: «Der Europäische Haftbefehl wird dann auf alle Verbrechen angewendet, egal von wem und wann sie begangen wurden.» (mt.)