
Abstimmungssonntag in der Region: Hier finden Sie die kantonalen und nationalen Voragen in der Übersicht.
Inhaltsverzeichnis
1. Basel-Stadt
Anti-Chaoten-Initiative
Mit der Anti-Chaoten-Initiative kommt am Sonntag eine Verschärfung im Umgang mit unbewilligten Demonstrationen vors Basler Stimmvolk. Die Initiative verlangt, dass Teilnehmende, die bei Demonstrationen Schäden verursachen oder Gewalt anwenden, unter bestimmten Voraussetzungen für Polizeikosten und Schäden aufkommen müssen.
Die Befürworter – angeführt von SVP und FDP sowie unterstützt vom Gewerbe- und Wirteverband - sehen darin einen besseren Schutz von Bevölkerung, Gewerbe und Einsatzkräften. Regierungsrat und Grosser Rat lehnen die Initiative ab. Sie halten das geltende Recht für ausreichend und bezweifeln, dass sich die Forderungen rechtssicher und wirksam umsetzen lassen.
Sammlungszentrum-Initiative
Die Basler Stimmberechtigten entscheiden über die Sammlungszentrum-Initiative. Diese verlangt, dass der Kanton im Rundhofgebäude der Messe Basel ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einrichtet. Damit soll der geplante Neubau für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek auf der Hebelschanze verhindert werden.
Die Befürworter sehen im Rundhof eine bessere Lösung für die Kulturgüter. Regierungsrat und Grosser Rat sowie sämtliche grosse Basler Parteien lehnen die Initiative ab. Sie halten den geplanten Neubau an der Hebelschanze für zweckmässiger und bezweifeln, dass sich das denkmalgeschützte Rundhofgebäude für ein Sammlungszentrum eignet.
Ersatzwahlen Appellationsgericht
Die Basler Stimmberechtigten wählen am Sonntag ein neues Präsidium des Appellationsgerichts. Zur Wahl stehen der Bundesstrafrichter Alberto Fabbri (unterstützt von Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP, SVP und Aktives Bettingen) sowie der bisherige Appellationsrichter Manuel Kreis (SP, Grüne und Basta).
Für das Präsidium des Zivilgerichts kandidierte mit Anita Heer nur eine Person. Da keine Gegenkandidatur einging, wurde der Wahlgang widerrufen und sie gilt als gewählt.
2. Baselland
Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe»
Die Baselbieter Stimmberechtigten entscheiden am Sonntag über die Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» und den Gegenvorschlag des Landrats. Dabei geht es darum, wie Planungsmehrwerte – also Wertsteigerungen von Grundstücken nach Ein- oder Umzonungen – künftig zwischen Grundeigentümern und der öffentlichen Hand aufgeteilt werden sollen. Da Initiative und Gegenvorschlag gleichzeitig zur Abstimmung kommen, gibt es auch eine Stichfrage.
Die Befürworter der Initiative (angeführt vom Hauseigentümerverband sowie von SVP und FDP) wollen Grundeigentümer finanziell entlasten und sehen darin einen fairen Ausgleich. Der Landrat hält seinen Gegenvorschlag für den besseren Kompromiss, während die Gegner der Initiative vor tieferen Einnahmen für Gemeinden und Kanton warnen.
Gemeindewahlen
Am Sonntag werden in mehreren Baselbieter Gemeinden Exekutivsitze neu besetzt. Kampfwahlen gibt es in Böckten, Bubendorf, Schönenbuch und um den Stadtratssitz in Laufen. In Seltisberg und Wittinsburg fehlen Kandidaturen, während die Wahl des Gemeindepräsidiums in Kilchberg als Formsache gilt.
3. Nationale Vorlagen
Neutralitätsinitiative
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am Sonntag über die Neutralitätsinitiative. Diese will die Schweizer Neutralität strenger in der Bundesverfassung verankern. So soll die Schweiz unter anderem grundsätzlich keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr übernehmen und keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten.
Die Befürworter sehen darin eine Stärkung der traditionellen Neutralität. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab, weil sie den aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz einschränke.
Ernährungsinitiative
Am Sonntag stimmt die Schweiz über die Ernährungsinitiative ab. Die Initiative will einen Netto-Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent in die Verfassung schreiben. Das heisst: 70 Prozent der Lebensmittel, die in der Schweiz konsumiert werden, sollen auch hier produziert werden – inklusive Tierfutter.
Um das zu erreichen, soll der Bund die pflanzliche Ernährung fördern und die Landwirtschaft danach ausrichten. Ausserdem schreibt die Initiative fest, dass der Bund für die Sicherung der Trinkwasserressourcen zuständig ist. Er soll namentlich sicherstellen, dass Umweltziele eingehalten werden, die man 2008 zum Schutz der Gewässer festgelegt hat. National- und Ständerat lehnen die Initiative einstimmig ab, auch der Bundesrat spricht sich klar dagegen aus. Der Bauernverband führt die Nein-Kampagne an.





























