Interview

«Wenn neutral, dann richtig»: Jositsch fordert Ausstieg aus Russland-Sanktionen

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Keine Sanktionen gegen Russland, dafür eine strikte Neutralität: Daniel Jositsch stellt sich hinter die Neutralitätsinitiative der SVP. Der frühere SP-Politiker wehrt sich gegen den Verdacht, er biedere sich mit Blick auf seine Wahlchancen bei den Rechten an.

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«Solange wir die Neutralität haben, können wir keinen Slalomkurs fahren wie heute»: Daniel Jositsch sieht Korrekturbedarf.

«Solange wir die Neutralität haben, können wir keinen Slalomkurs fahren wie heute»: Daniel Jositsch sieht Korrekturbedarf.

BIld: Valentin Hehli

Herr Jositsch, viele Bürgerliche und selbst einige SVPler lehnen die Neutralitätsinitiative ab. Warum sind Sie dafür?

Daniel Jositsch: Weil ich es grundsätzlich sinnvoll finde, dass die Neutralität klar definiert wird. Meine Unterstützung der Initiative hat aber zwei Einschränkungen.

Welche?

Erstens: Neutralität ist für mich keine heilige Kuh. Sie ist ein politisches Instrument mit Vor- und Nachteilen. Sie aufzugeben wäre auch eine Möglichkeit: Wir könnten etwa der Nato beitreten. Das wäre ein hervorragendes Verteidigungskonzept. Aber solange wir die Neutralität haben, können wir keinen Slalomkurs fahren wie heute. So bringt uns die Neutralität keine Sicherheit: Sie schützt uns einerseits nicht im Kriegsfall und verhindert andererseits den Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis wie der Nato. Meine Meinung ist: Wenn neutral, dann richtig.

Und die zweite Einschränkung?

Die ergibt sich aus der Haltung der Initianten zur Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz im November. Die gleichen Kreise, die Bundesrat und Parlament einen Slalomkurs vorwerfen und eine strikte Neutralität verlangen, fordern beim Rüstungsexport mehr Manövrierraum. Das ist aus meiner Sicht inkonsequent von der SVP.

Weshalb?

Schauen wir den Ukraine-Konflikt an. Auch die Länder, die eindeutig auf Seite der Ukraine stehen, schicken ja keine Truppen. Sie schicken Kriegsmaterial. Wenn in diesem Konflikt jemandem eine Kugel entgegenfliegt, auf der «Made in Switzerland» steht, entsteht der Eindruck, die Schweiz sei nicht mehr neutral. Auch wenn diese Kugel nicht direkt aus der Schweiz, sondern via einen Drittstaat in die Ukraine gelangt ist.

Wo braucht es ganz konkret Korrekturen an der heutigen Neutralitätspraxis der Schweiz?

Neutralität in Friedenszeiten ist einfach, das findet jeder toll, da sind wir stolz darauf. Unangenehm wird es im Kriegsfall. Dann bedeutet Neutralität: Natürlich können und sollen wir den Bruch des Völkerrechts verurteilen und humanitäre Hilfe leisten. Aber im Konflikt dürfen wir uns auf keine Seite schlagen.

Daniel Jositsch

Der 61-jährige Daniel Jositsch ist Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich und Anwalt. 2007 wurde er für die SP in den Nationalrat gewählt. 2015 eroberte er einen Sitz im Ständerat und wurde zweimal souverän wiedergewählt. Im Juni 2026 trat er nach 27 Jahren aus der SP aus, nachdem die Zürcher Delegierten seine erneute Kandidatur abgelehnt hatten. 2027 tritt er als Parteiloser für den Ständerat an.

Und das tut die Schweiz aktuell?

Nach meinem Dafürhalten ja – indem sie die EU-Sanktionen gegen Russland mitträgt. Die Unterstützer der Ukraine helfen dem Land nicht mit Truppen, sondern mit Kriegsmaterial und Sanktionen, die Russland wirtschaftlich schwächen sollen.

Ohne die Sanktionen können russische Firmen via die Schweiz wieder mehr Geld verdienen und Putin mehr Waffen kaufen, um die Ukraine anzugreifen. Ist das neutraler?

Das ist insofern neutraler, als ukrainische Firmen hier auch Geld verdienen können. Neutral zu sein heisst, beide Kriegsparteien gleich zu behandeln, auch wenn man mit dem Angegriffenen sympathisiert – und auch wenn es unangenehm ist.

Würde die Schweiz aus den Sanktionen der EU aussteigen, gäbe es massive diplomatische und wirtschaftliche Verwerfungen mit unserem wichtigsten Handelspartner.

Ja, das wäre denkbar. Aber die Neutralität hat Vor- und Nachteile. Man kann nicht nur die Vorteile nehmen. Ich glaube jedoch, die Aufregung würde sich rasch legen. Wenn die Schweizer Bevölkerung beschliesst, die Übernahme von EU-Sanktionen auf Verfassungsebene zu untersagen, werden die EU-Staaten das zu akzeptieren wissen. Der Schaden für unsere Beziehungen zur EU wäre erheblich grösser, wenn wir die Bilateralen III ablehnen.

«Das Bundeshaus ist kein Zeltlager»: Ständerat Daniel Jositsch über das «Menscheln» in der Politik.

«Das Bundeshaus ist kein Zeltlager»: Ständerat Daniel Jositsch über das «Menscheln» in der Politik.

Bild: Valentin Hehli

Sie machen sich für eine verteidigungsfähige Armee stark. Doch mit der Neutralitätsinitiative wollen Sie der Armee bei der internationalen Zusammenarbeit einen Knüppel zwischen die Beine werfen. Weshalb?

Das halte ich für eine Fehlinterpretation der Gegner. Die Neutralität der Schweiz endet, sobald sie angegriffen wird. Auf diesen Ernstfall muss sie sich vorbereiten können, auch indem sie mit anderen Staaten militärisch kooperiert. Das wäre nach meiner Lesart auch bei einer Annahme der Initiative möglich. Das Parlament würde eine pragmatische Umsetzung finden.

Kommen wir zu Ihrer politischen Situation. Sie sind im Juni aus der SP ausgetreten und wollen im Oktober 2027 als Parteiloser Ihren Zürcher Ständeratssitz verteidigen. Ist Ihr Einsatz für die Neutralitätsinitiative ein strategisches Angebot an die SVP-Wählerschaft?

Nein. Es ist schon witzig. Früher hiess es: Der Jositsch weicht immer rechts von der Parteilinie ab. Nun wirft man mir vor, mich bei den Bürgerlichen anzubiedern. Meine Position hat sich kein Iota verschoben. Sie entspricht meiner persönlichen Überzeugung.

Was auffällt: Seit Ihrem Parteiaustritt waren Sie in drei rechten Podcast-Formaten zu Gast, unter anderem bei Roger Köppel und der Jungen SVP. Alles reiner Zufall?

Hören Sie, ich frage nicht Journalisten um Interviews an. Die kommen auf mich zu. Wenn ich Zeit habe und es um Themen geht, bei denen ich Auskunft geben kann, sage ich zu. Ich würde auch der WOZ ein Interview geben, wenn ich angefragt werde. Oder zu Mattea Meyer und Cédric Wermuth in den Podcast.

Ist das eine Bitte für eine Einladung?

Ja, selbstverständlich.

An der entscheidenden Delegiertenversammlung der SP des Kantons Zürich entstand der Eindruck : Neben den politischen Differenzen gab auch Ihr Verhalten den Ausschlag. Kritisiert wurden etwa Ihre Wahlempfehlung für einen GLP-Kandidaten in Uster oder Ihr Vorgehen rund um die Bundesratswahlen. War Ihnen die SP einfach nicht wichtig genug – und die Nichtnomination die Quittung dafür?

Ich halte das für vorgeschobene Gründe. In Uster ist im März mit Daniel Frei ein guter Freund von mir für die GLP angetreten, der zuvor jahrelang in der SP engagiert war. Selbstverständlich unterstütze ich ihn. Eine öffentliche Unterstützung für die SP-Kandidatin blieb aufgrund eines kommunikativen Missverständnisses aus. Aber ich habe während Jahren Dutzende SP-Kandidierende für Schulpflegen, Bezirksgerichte und weiss der Teufel was unterstützt. Nun wirft man mir ausgerechnet diesen einen Fall vor. Bei den Bundesratswahlen besteht mein Verbrechen darin, dass ich für eine freie Wahl kandidiert habe.

In der Politik menschelt es halt. Haben Sie das unterschätzt?

Das Bundeshaus ist kein Zeltlager. Der Pragmatismus ist eine der grossen Stärken unseres Parlaments. Es gibt hier viele Menschen, mit denen ich nicht zelten gehen würde. Aber ich habe mit praktisch niemandem ein Problem und kann über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, wenn es einem Projekt dient.

Bei der Zürcher SP gilt Jacqueline Badran als Kronfavoritin für eine Ständeratskandidatur. Badran bezeichnete Sie kürzlich als «Möchtegern-Alphamännchen» . Freuen Sie sich auf den Wahlkampf?

Es ist an der SP zu entscheiden, wen sie nominiert. Auf den Wahlkampf freue ich mich, unabhängig davon, wer alles gegen mich antritt.

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