
Bei der Anti-Israel-Demo am 29. August 2026 kontrollierte die Basler Polizei 174 Personen mit einem Grossaufgebot.
Über 200 Polizisten, Unterstützung aus Bern und dem Aargau und ein Wasserwerfer. Einen Monat vor der Abstimmung zur Anti-Chaoten-Initiative der Basler SVP lieferten Demonstrierende und Polizei ein perfektes Beispiel dafür, was ein Ja am 27. September konkret bedeuten würde. Unter dem Motto «Death to Zionism» wurde Ende August zu einer Demo aufgerufen. Aufgrund des gewaltpropagierenden Slogans stufte die Basler Polizei diese – zu Recht – als nicht grundrechtskonform und nicht bewilligungsfähig ein. Von einem solchen Entscheid der Behörden lassen sich Aktivistinnen und Aktivisten in der Regel wenig beeindrucken. So auch an jenem Samstagnachmittag: Rund 300 Personen kamen auf dem Theaterplatz zusammen. Es folgte eine stundenlange Einkesselung bis spät in den Abend. Der Einsatz dauerte über acht Stunden. Das Ergebnis: 174 Personen wurden kontrolliert. Die Polizei will nun prüfen, ob die Einsatzkosten in Teilen an diese überwälzt werden können.
Es ist das Vorgehen, das gemäss der SVP zum Standard werden soll, zumindest bei unbewilligten Demonstrationen. Laut Initiativtext sollen sogenannte «Störer» für Polizeikosten und Schäden haften. Dieses Anliegen kann im Grundsatz nachvollzogen werden. Wieso soll «der Steuerzahler», wie die SVP schreibt, für die Schmiererei eines Demonstranten aufkommen? Die Frage lädt sich emotional auf, wenn das Tram des besagten Steuerzahlers aufgrund des Demozugs, dessen Anliegen er auch noch ablehnt, ausgefallen ist und er deswegen nach Hause laufen musste.
Die Basler Polizei käme an ihre Grenzen
Eine Kostenüberwälzung gestaltet sich aber praktisch äusserst schwierig. Um die Personendaten von 174 Personen aufzunehmen, braucht es ein riesiges Polizeiaufgebot, wie das obige Beispiel zeigt. Bei allen nicht bewilligten Demonstrationen, die ebenfalls der Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterliegen, hunderte von Einsatzkräften aufzubieten, wäre kaum verhältnismässig, extrem teuer und würde die ohnehin überlastete Basler Polizei an ihre Grenzen bringen.
Hinzu kommt die Arbeit nach der Kontrolle. Die Kosten gleichmässig auf alle Beteiligten aufzuteilen, ist nicht zulässig. Für dieses Vorhaben rügte das Bundesgericht den Kanton Luzern, als dieser das Polizeigesetz 2015 entsprechend ändern wollte. Zulässig ist nur die Verrechnung des individuellen Beitrags mit den Gesamtkosten. Im Nachgang der Anti-Israel-Demo von Ende August muss die Basler Polizei nun also auswerten, welchen exakten Anteil und ab welchem Zeitpunkt des Einsatzes jedem einzelnen der 174 Eingekesselten angerechnet werden kann. Das kostet Zeit und Geld.
Polizeivorsteherin Stephanie Eymann wurde zuletzt nicht müde zu betonen, dass eine Weitergabe der Kosten bereits heute möglich ist. Zur Anwendung kam der entsprechende Passus im Basler Polizeigesetz bei der Besetzung eines Gebäudes im Klybeck im Juli. Die beiden Personen, die sich nach der Räumung auf dem Dach verbarrikadierten, sollen 90'000 Franken bezahlen. Die plötzliche Konsequenz der Regierungsrätin im Vorfeld der Abstimmung wirkt wenig glaubhaft. So waren Kostenüberwälzungen bei früheren Besetzungen oder Demonstrationen in Basel kaum ein Thema. Wenn ihr die SVP bei ihrem jüngsten Vorgehen hier Abstimmungskampf vorwirft, hat sie einen Punkt. Interessant wird es zu sehen, ob Eymann auch nach der Abstimmung noch von der Option Gebrauch macht. Vorausgesetzt, die Initiative wird abgelehnt.
Was Basel bei einem Ja konkret erwartet, ist nicht abschätzbar. In keinem anderen Kanton gilt derzeit, dass Kosten zwingend an störende Demonstranten überwälzt werden müssen. Zwar nahm der Kanton Zürich 2024 einen ähnlich lautenden Gegenvorschlag an. Die Anwendung ist aber durch Beschwerden blockiert.
Die Gefahr einer Eskalationsspirale
Vor nicht allzu langer Zeit war die Stimmung rund um Demonstrationen in Basel sehr aufgeladen. 2023 ging die Polizei teilweise hart gegen Teilnehmende vor – etwa am feministischen Kampftag 2023 oder am darauffolgenden 1. Mai. Es kam zu Einkesselungen und Gummischroteinsatz, die Fronten verhärteten sich. Friedliche Demonstrationen schienen kaum mehr möglich. Erst ein deeskalierendes Gespräch, das Eymann im Vorfeld des Frauenstreiktags am 14. Juni 2023 suchte, durchbrach diesen Trend. Muss die Polizei künftig regelmässig mit einem Grossaufgebot aufwarten, um im Nachgang die Kosten verrechnen zu können, birgt das die Gefahr einer erneuten Eskalationsspirale.
Die Initiative der SVP will Steuerzahler und Polizei entlasten. Gerade sie könnte ein Ja aber teuer zu stehen kommen.



