
Bei der Überbauung des alten Läckerli Huus-Areals profitierte die Gemeinde Münchenstein noch nicht von einer Mehrwertabgabe.
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Das Baselbiet ist meilenweit im Hintertreffen, wenn es darum geht, die Abschöpfung der Bodengewinne durch Innenverdichtung rechtlich sauber zu regeln. Nach sechs Jahren kommt die Vorlage zur Mehrwertabgabe morgen Donnerstag in den Landrat. Eine lange Debatte ist vorprogrammiert.
Warum gibt es eine Mehrwertabgabe?
Aufgrund des Raumplanungsgesetzes sind die Kantone verpflichtet, haushälterisch mit dem Boden umzugehen. Im Baselbiet bedeutet dies, dass neuer Wohnraum hauptsächlich durch Innenverdichtung auf bestehenden Arealen geschaffen werden kann.
Neues Bauland ist nicht vorgesehen (Einzonungen). Entweder die Gemeinden widmen Industrieareale zu Wohnzonen um (Umzonungen), oder sie ermöglichen in den bestehenden Wohnzonen, höher zu bauen (Aufzonungen). Dadurch steigert sich automatisch der Wert des Bodens.
Vor allem die Gemeinden im Unterbaselbiet wollen den Investoren nicht den ganzen Mehrwert überlassen. Denn die Verdichtung führt zu mehr Einwohnerinnen und Einwohnern und deshalb zwangsläufig zu höheren Ausgaben für kommunale Infrastruktur wie Schulen, Grünraum und Verkehr. Die Mehrwertabgabe ist das Instrument, um die Innenverdichtung zu finanzieren. Geht es nach der FDP, SVP und dem Hauseigentümerverband, soll diese Abschöpfung auf das gesetzliche Minimum beschränkt bleiben.
Weshalb dauerte es so lange?
Da das aktuell gültige Gesetz wegen einer Klage der Gemeinde Münchensein in einzelnen Teilen vom Bundesgericht 2020 kassiert wurde, musste die Regierung eine neue Vorlage ausarbeiten . Als sich in der Bau- und Planungskommission (BPK) des Landrats abzeichnete, dass die Vorlage weitergeht als das gesetzliche Minimum, grätschte der Baselbieter Hauseigentümerverband (HEV) mit einer Initiative in den Gesetzgebungsprozess.
Die BPK versuchte, mit den Initianten einen Kompromiss zu finden, um den Rückzug der Initiative zu erwirken – ohne Erfolg. Um die Stimmbevölkerung in kurzer Abfolge nicht zweimal zum gleichen Thema zu befragen, sistierte die BPK die Gesetzesrevision. Nun stellt die Kommission ihre weiterreichende Vorlage der Initiative des HEV als Gegenvorschlag gegenüber.
Was will die HEV-Initiative?
Mit der neuesten Gesetzesrevision auf Bundesebene, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist, hielt das Bundesparlament fest, dass die Kantone nur gezwungen werden können, 20 Prozent der Mehrwerte durch Einzonungen abzuschöpfen. Der Gegenvorschlag der BPK will jedoch weitergehen und den Gemeinden ermöglichen, auch bei Um- und Aufzonungen einen Abschöpfungssatz zwischen 0 und 40 Prozent festzulegen.
Die HEV-Initiative begrenzt ausserdem den Spielraum der Gemeinden bei Umzonungen und schreibt einen festen Satz von 30 Prozent vor. Laut dem Initiativkomitee besteht die Gefahr, dass Gemeinden Mehrwertabgaben als mögliche Einnahmequelle betrachteten, um die Gemeindefinanzen aufzubessern. Zu den Auszonungen sagt die Initiative nichts. Gemäss der Regierung und einer Mehrheit der Kommission führt dies zu rechtlichen Unsicherheiten, die weitere Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnten.
Einerseits schreibe die Kantonsverfassung vor, dass Planungsmehrwerte generell und zwingend abgeschöpft werden müssten. Andererseits führte gerade die Klage von Münchenstein zu einem Leiturteil, in dem das Bundesgericht festhielt, dass der Kanton den Gemeinden die Mehrwertabgabe auf Aufzonungen nicht verbieten dürfe, wenn er sie selbst nicht regelt.
Warum ist die Mehrwertabgabe so umstritten?
Es geht um viel Geld. Allein durch Quartierplanungen, die zwischen 2010 und 2018 realisiert wurden, geht der Kanton von einer Wertsteigerung des Bodens im Umfang von rund 300 Millionen Franken aus.
Der HEV argumentiert, dass eine Abschöpfung der Mehrwerte das Ziel der Verdichtung torpedieren würde, da das Bauen teurer wird. Die Befürworter von Mitte-Links und eine Mehrheit der Gemeinden sagen, dass die Investoren und Grundbesitzer durch Anpassungen der Zonenpläne handstreichartig zu hohen Vermögensgewinnen kommen und die Gemeinden auf den Infrastrukturkosten sitzen bleiben.
Wie werden Mehrwerte bisher abgeschöpft?
Bisher konnten die Gemeinden mit sogenannten Infrastrukturleistungen Investoren vertraglich dazu verpflichten, Geld- oder Sachleistungen zu zahlen. Mit diesem Geld werden raumplanerische Massnahmen finanziert, die sich bei einer Verdichtung eines Wohngebiets ergeben. Voraussetzung ist, dass das Areal unter Quartierplanpflicht steht.
Die HEV-Initiative will zudem, dass die Infrastrukturbeiträge nur für das betroffene Bauprojekt eingesetzt werden. Schreiben die Gemeinden einen eigenen Abschöpfungssatz für Aufzonungen gesetzlich fest, können sie bei Quartierplänen auch mit der Gesetzesrevision noch Infrastrukturbeiträge aushandeln. Nur haben sie dabei eine bessere Verhandlungsposition, wenn ein fixer Prozentsatz bereits festgeschrieben ist.
Haben andere Kantone auch Mühe, den Bereich zu regeln?
Nein. Der Kanton Basel-Stadt erhebt bereits seit 1977 eine Mehrwertabgabe, die deutlich unbestrittener ist als jene im Baselbiet. Ausser dem Kanton Solothurn und Nidwalden haben alle anderen Kantone eine rechtskonforme Regelung, die jedoch unterschiedlich weit geht. Durch die Klage von Münchenstein ist der Kanton Baselland der einzige Kanton, dessen Gesetz zur Mehrwertabgabe in Teilen ungültig ist.



