Abstimmung vom 27. September

Mitte verzockt sich: Bei der Mehrwertabgabe im Baselbiet droht eine Nullnummer

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Die Innenverdichtung erzeugt viel Vermögen. Mit der Mehrwertabgabe soll die öffentliche Hand an den Gewinnen beteiligt werden. Doch nun droht nach jahrelanger Kompromissarbeit der Totalabsturz.

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Der Hauseigentümerverband Baselland wirbt für einen «Kompromiss», obwohl er gegen den eigentlichen Kompromiss des Landrats ist.

Der Hauseigentümerverband Baselland wirbt für einen «Kompromiss», obwohl er gegen den eigentlichen Kompromiss des Landrats ist.

Bild: Kenneth Nars

Es geht um hunderte Millionen an Mehrwert, der durch raumplanerische Entscheide handstreichartig erzeugt wird. Wird ein Industrieareal zum Wohngebiet erklärt (Umzonung) oder die Verdichtung im Wohngebiet durch mehr Stockwerke ermöglicht (Aufzonung), steigt das Vermögen der Grundbesitzer.

Das Raumplanungsgesetz sieht vor, dass die öffentliche Hand an den Gewinnen beteiligt werden kann. Weil das aktuell geltende kantonale Gesetz im Baselbiet die Gemeinden jedoch übermässig einschränkte, wurde es teilweise für nicht bundesrechtskonform erklärt. Das erstritt die Gemeinde Münchenstein 2021. Die Baselbieter Regierung musste auf Geheiss des Bundesgerichts nachbessern.

Nach jahrelangem Ringen kommt die Gesetzesänderung zur Mehrwertabgabe am 27. September vor das Stimmvolk und droht, bachab geschickt zu werden. Grund ist die verworrene Entstehungsgeschichte der sehr technischen Vorlage. Weil die FDP und SVP die Grundbesitzer nicht durch zusätzliche Abgaben stärker belasten möchten und vor einer Verteuerung des Bauens mahnten, zimmerten die Mitte-links-Parteien in der Bau- und Planungskommission einen Kompromiss.

Die Linken verloren und nichts gewonnen?

Hat Pascal Ryf zu hoch gepokert? Der Mitte-Fraktionspräsident zimmerte den Kompromiss zur Mehrwertabgabe.

Hat Pascal Ryf zu hoch gepokert? Der Mitte-Fraktionspräsident zimmerte den Kompromiss zur Mehrwertabgabe.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Dem Hauseigentümerverband Baselland (HEV) ging dieser zu weit. Er grätschte mit einer Volksinitiative mitten in den Gesetzesprozess – die Vorlage befand sich zu diesem Zeitpunkt immer noch in der Kommission. Die Mitte-Fraktion wechselte in der Debatte jedoch kurzerhand die Seiten und schwächte den Kompromiss zugunsten der Initiative zusammen mit FDP und SVP weiter ab, bis die linken Parteien ausstiegen.

Die Sache schien gegessen. Mit der bürgerlichen Mehrheit aus Mitte, FDP und SVP schien es wahrscheinlich, den zur Initiative des HEV gegenübergestellten Gegenvorschlag über die Ziellinie zu bringen. Denn der HEV‑Initiative wurden von verschiedenster Seite rechtliche Mängel attestiert. Der Gegenvorschlag will die Abgabe auf 30 Prozent begrenzen, was nicht allen Gemeinden gepasst hätte – Münchenstein kennt eine Abgabe von 50 Prozent.

Das Plakat der Gegenkampagne der SP ist farblich kaum von jenem der Initiative zu unterscheiden.

Das Plakat der Gegenkampagne der SP ist farblich kaum von jenem der Initiative zu unterscheiden.

Bild: Kenneth Nars

Doch weil die SVP-Basis entgegen ihrer Fraktion auf dem Parteitag beim Gegenvorschlag die Nein-Parole gefasst hat und die HEV‑Initiative unterstützt sowie Grüne, SP, EVP und GLP den Gegenvorschlag ebenfalls bekämpfen, droht der Kompromiss an der Urne zwischen den Polen zerrieben zu werden.

Simon Oberbeck ist nicht glücklich mit der Situation. Der Mitte-Parteipräsident kritisiert die Polparteien, die zugunsten parteipolitischen Eigennutzes riskieren, den rechtlich unsicheren Status quo beizubehalten, der seit dem Bundesgerichtsentscheid im Fall Münchenstein besteht. Laut SP-Fraktionspräsident Adil Koller ändert ein doppeltes Nein hingegen nichts am Status quo. Die Gemeinden hätten nach dem Bundesgerichtsurteil freie Hand bei der Festsetzung der Abgabe.

Wegen der SVP zurück auf Feld eins

Zwar sei es erfreulich, dass die FDP trotz Nähe zum HEV den Gegenvorschlag der Initiative vorziehe, doch seien die Mittel für den Abstimmungskampf der Mitte sehr begrenzt, sagt Oberbeck. Doch er wolle nicht allein der SVP, die den gezimmerten Kompromiss gefährdet, die Schuld zuschieben. Die nach der geglückten Wahl von Matthias Liechti (SVP) in die Regierung wieder hochgelobte bürgerliche Zusammenarbeit könnte dadurch einen ersten Dämpfer erhalten.

Die Mitte fasste als einzige Partei die Nein-Parole zur Initiative und sagte Ja zum Gegenvorschlag. So droht nicht nur der Gegenvorschlag, sondern auch die Initiative abgelehnt zu werden. Nach den Worten des Mitte-Präsidenten wäre «das Baselbiet nach Jahren politischer Arbeit wieder auf Feld eins». Auf die Kritik, dass die SVP unredlich agiert hätte, sagt Parteipräsident Peter Riebli: «Die Nein-Parole entspricht dem basisdemokratischen Entscheid des Parteitags.» Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag seien ausgewogen präsentiert worden.

Abstimmungsmüde Parteien gegen die Hauseigentümer

Die schwer verständliche Vorlage führt ausserdem dazu, dass die Parteien sich kaum profilieren können. Selbst die SP beschränkt sich beim Abstimmungskampf vorwiegend auf die sozialen Medien und bestreitet laut Parteipräsidentin Tania Cucè die Nein-Kampagne weitestgehend allein. Ohne die HEV-Plakate, die dank des finanzstarken Verbands im Landkanton die Strassenzüge säumen, würde man kaum wahrnehmen, dass in dreieinhalb Wochen eine kantonale Abstimmung angesetzt ist.

Neben der komplexen Thematik dürfte auch eine gewisse Abstimmungsmüdigkeit nach dem Super-Sunday vom 8. März mit neun Vorlagen und der riesigen Mobilisierung wegen der 10-Millionen-Schweiz vom 14. Juni, die im Baselbiet mit der Regierungsersatzwahl zusammenfiel, ein Grund für das fehlende Engagement sein. Zumal in rund acht Monaten Gesamterneuerungswahlen anstehen, für welche die Parteien ihre finanziellen und personellen Kräfte bündeln wollen. Die Abstimmung über die Mehrwertabgabe könnte nach einem Gemurkse im Parlament zu einem direktdemokratischen Trauerspiel werden, aus dem die Bürgerlichen als Verlierer hervorgehen.

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