
Alberto Fabbri (Mitte) fordert Manuel Kreis (SP) heraus.
Wahlen in die Gerichtspräsidien verlaufen in Basel-Stadt selten spektakulär, in vielen Fällen werden diese ohne Urnengang in einer stillen Wahl besetzt. Die Ersatzwahl um ein vollamtliches Präsidium am Appellationsgericht vom 27. September birgt nun allerdings politischen Zündstoff – und eine spannende personelle Affiche: Die Mitte-Partei stellt den Machtanspruch der SP infrage und macht ihr den Sitz von Christian Hoenen streitig. Er tritt nach 15 Jahren als Gerichtspräsident zurück.
Die Mitte tut dies mit einem Schwergewicht der Schweizer Justiz: Alberto Fabbri (59) ist seit 2021 Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona und war zeitweise auch dessen Präsident. In Basel haben Fabbri viele als Ersten Staatsanwalt in Erinnerung; das Amt des Chefanklägers des Kantons hatte er von 2011 bis 2020 inne. Seine Laufbahn ist ungewöhnlich vielseitig: Er begann als Basler Kantonspolizist, studierte berufsbegleitend Jura und war dann viele Jahre für die Bundesanwaltschaft tätig. In jener Zeit beriet er zudem den Sondergerichtshof in Sierra Leone, der schwere Verbrechen im Bürgerkrieg des afrikanischen Landes untersuchte.
Manuel Kreis, der für die SP den Präsidiumssitz verteidigt, kann mit seinen 38 Jahren keine solche Vita vorweisen: Der Anwalt und frühere Bürgergemeinderat ist seit 2024 Gerichtsschreiber und Verwaltungschef des Basler Sozialversicherungsgerichts und zudem nebenamtlicher Richter am Appellationsgericht. Kreis hat somit gegenüber Fabbri einen kleinen Heimvorteil: «Ich bin mit den Abläufen am Gericht bestens vertraut und kenne die Arbeitsweise aus eigener Erfahrung», sagt Kreis – der Sohn des profilierten Basler Historikers Georg Kreis.
Für Fabbri kein Sprung nach vorne
Doch weshalb will ein hoch dekorierter Bundesstrafrichter auf die kantonale Ebene und damit in die zweite Reihe wechseln? Fabbri betont auf Anfrage, dass das für ihn kein Schritt zurück wäre. Das Appellationsgericht als zweite Instanz und zugleich kantonales Obergericht stelle mit seinen Berufungs- und Beschwerdeverfahren andere Anforderungen an einen Gerichtspräsidenten als die Kammer des Bundesstrafgerichts, an der er heute tätig ist. Diese Aufgabe interessiere ihn, betont Fabbri. Er deutet an, dass auch familiäre Gründe eine Rolle für die anvisierte Rückkehr in seinen Heimatkanton spielen. Aufschlussreich aber: Laut Fabbri hat die Partei ihn angefragt, für das Gerichtspräsidium zu kandidieren.
Das unterstreicht die politische Dimension der Wahl vom 27. September. Die Basler Parteien haben im Grundsatz vereinbart, dass sie die Gerichtspräsidien entlang der Kräfteverhältnisse im Grossen Rat untereinander aufteilen. Diese Übereinkunft wird von der Mitte nun angezweifelt. Sie verweist auf ein bestehendes Ungleichgewicht am Appellationsgericht: Hier sind aktuell fünf der neun Gerichtspräsidien von Sozialdemokraten besetzt, die Partei ist somit massiv übervertreten. «Die SP kann nicht wirklich überrascht sein, dass wir den frei werdenden Sitz erobern wollen», sagt Mitte-Co-Präsidentin Sara Murray.
Im Stadtkanton ist wie anderswo in der Schweiz die Besetzung der Gerichte an die Parteizugehörigkeit geknüpft. In der Rechtsprechung sollte diese keine Rolle spielen. Allerdings kann bei Ermessensfragen die Weltanschauung eines Richters ein Urteil eben doch beeinflussen. Immer wieder werde darauf hingewiesen, dass Alberto Fabbri als sicherheits- und ordnungsorientiert gelte, sagt SP-Präsidentin Julia Baumgartner. «Manuel Kreis bringt die nötige Offenheit und den Gestaltungswillen mit, um eine moderne, den Menschen verpflichtete Justiz zu stärken, die auch auf Resozialisierung setzt», sagt sie.
Fabbri hält entgegen: Der Hardliner-Eindruck stütze sich auf seine frühere Tätigkeit als Staatsanwalt, nicht auf sein jüngstes Wirken als Richter. «Wer wissen will, wie ich entschieden habe, findet in den Urteilen des Bundesstrafgerichts mehr als in jeder Einschätzung über meine Person.»
Mitte testet die bürgerliche Zusammenarbeit
Das Resultat der anstehenden Richterwahlen könnte auch Hinweise darauf geben, wie gut die Zusammenarbeit und Mobilisierung im bürgerlichen Lager funktioniert. Hinter vorgehaltener Hand ist bei der Mitte von einem Testlauf für die nationalen Wahlen 2027 die Rede. Die Kandidatur Fabbris wird von sämtlichen bürgerlichen Parteien inklusive GLP und EVP unterstützt. Eine Signalwirkung ist sowohl für Listenverbindungen bei den Nationalratswahlen als auch für einen Angriff auf SP-Ständerätin Eva Herzog denkbar.
Richterkandidat Fabbri steht freilich vor einer wesentlich tieferen Hürde als ein bürgerlicher Gegenspieler Herzogs. Er steigt als klarer Favorit in die Wahl vom 27. September – auch weil seine Kandidatur in der Szene der Rechtsgelehrten und Richter breit abgestützt ist. Mit dem langjährigen früheren Bundesrichter Hans Wiprächtiger hat Fabbri sogar ein prominentes SP-Mitglied in seinem Unterstützungskomitee. Mit dem Basler Bundesstrafrichter Daniel Kipfer unterstützt auch ein prominenter Grüner Mitte-Mann Fabbri. Bei der Mitte lässt man offensichtlich nichts unversucht, die Richterwahlen zu gewinnen.



