Es ist eine bemerkenswerte Klarstellung, auf welche die SVP pocht. Wenn Medien die Neutralitätsinitiative als «SVP-Initiative» bezeichnen, interventiert die Partei – so auch bei «Schweiz heute». Das Volksbegehren, über das am 27. September abgestimmt wird, sei «weder eine SVP-Initiative, noch führt die SVP Schweiz die Abstimmungskampagne».
Weshalb ist der Partei diese Unterscheidung so wichtig? Und was sagt das über ihr Verhältnis zur Initiative aus – und zu jenem Mann, der sie angestossen hat und finanziert: Partei-Übervater Christoph Blocher?
Offen stellt in der SVP kaum jemand die Neutralitätsinitiative infrage. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole. Dennoch wirkt das Engagement auffallend lau. In der SRF-«Arena» traten Ex-Nationalrat Walter Wobmann sowie Monika Rüegger und Michael Götte an – die Schwergewichte der Partei fehlten. Im «Club» sass Blocher selbst in der Runde, flankiert von Götte. Auch dort fehlte die erste Garde.
Aufschlussreich ist auch die Stimmabsicht der SVP-Basis, die sonst für ihre Linientreue bekannt ist. Laut neuester Tamedia-Umfrage unterstützen nur 75 Prozent der SVP-Wählerschaft die Neutralitätsinitiative. Insgesamt liegt der Ja-Anteil aktuell nur bei 31 Prozent, 68 Prozent sind dagegen.
Parallele zu früheren Niederlagen
Ein tiefer Rückhalt in den eigenen Reihen war in der Vergangenheit kein gutes Zeichen. Bei der Initiative «Staatsverträge vors Volk», die 2012 von Blochers Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz lanciert worden war, stimmten nur 67 Prozent der SVP-Anhängerschaft Ja. Die Vorlage ging mit 75,3 Prozent Nein unter. Noch deutlicher war es bei der Initiative für die Volkswahl des Bundesrates 2013 – ebenfalls von Blocher getrieben. Nur 55 Prozent der SVP-Sympathisanten stimmten Ja. Landesweit waren es bloss 23,7 Prozent.
Diesen beiden Initiativen und der Neutralitätsinitiative ist gemeinsam: Blocher trieb sie mit Verve voran, die SVP folgte loyal, aber ohne Leidenschaft. Dennoch wird man auch die neueste sich abzeichnende Niederlage der SVP zuschreiben.
Parteipräsident Dettling sagt: «Die Neutralitätsinitiative wurde nicht von der SVP lanciert, sondern von eigenständigen und überparteilichen Komitees. Doch die Medien haben das immer wieder vermischt und von SVP-Initiativen geschrieben. Dabei hatten wir null Einfluss auf die Initiativtexte.» Gleiches habe für die SRG-Halbierungsinitiative gegolten.

«Es ärgert uns umso mehr, wenn die Medien von einer SVP-Initiative schreiben»: SVP-Präsident Marcel Dettling.
Dettling fügt hinzu: «Gerade weil er die Initiative unabhängig von der SVP anging, ärgert es uns umso mehr, wenn die Medien von einer SVP-Initiative schreiben. Hätte Blocher die Initiative über die SVP lancieren wollen, hätten wir das getan.» Man sei aber mit der 10-Millionen-Schweiz und der Grenzschutzinitiative beschäftigt gewesen. «Und heute drängt das EU-Thema.»
Der Parteichef wägt seine Worte ab – niemand an der SVP-Spitze will die Vorbehalte als Kritik an Blocher verstanden wissen. Doch die Partei hatte eine andere Agenda und hätte auch die finanziellen Prioritäten gerne anders gesetzt. Nach Informationen von «Schweiz heute» gab Blocher 133'000 Franken für die 10-Millionen-Schweiz-Initiative aus – für ihn ein bescheidener Betrag. In die Neutralitätsinitiative steckt er dagegen drei bis vier Millionen.
«Wer zahlt, befiehlt»
Hinter vorgehaltener Hand heisst es in der SVP, die 10-Millionen-Initiative hätte mit mehr Geld gewonnen werden können. Ein Parlamentsmitglied fügt allerdings an: «Wer zahlt, befiehlt.»
Die SVP selbst gibt für die Neutralitätsinitiative wenig aus: Am 13. August überwies sie gerade einmal 50'000 Franken. Auch die Kampagne stösst intern auf Kritik.

«Ja, der Starke ist am mächtigsten allein. Ich muss es tun»: Christoph Blocher, SVP-Doyen.
Blocher weiss, dass er verlieren wird. Seinen Kampf für die Neutralität versteht er als höheren Auftrag. Im Interview mit «Schweiz heute» sagte er: «Es gibt Dinge, die muss man tun, ohne sich dauernd zu fragen: Habe ich Erfolg oder nicht?» Und mit Schiller fragte er: «Um es mit Tell zu sagen: Muss ich alles allein machen? Ja, der Starke ist am mächtigsten allein. Ich muss es tun.»
Mit nur halbherziger Unterstützung der Partei steuert Blocher auf die Niederlage zu. Politologe Michael Hermann beschrieb diese Unbeirrbarkeit in einer Kolumne so: «Christoph Blocher ist kein Volksversteher. Er ist auch kein Populist, zumindest keiner, der dem Volk nach dem Mund redet.» Vielmehr sei er ein «Überzeugungstäter».
Eine Partei tickt anders: Sie will gewinnen. 2027 stehen eidgenössische Wahlen an. Migration und der Kampf gegen die «EU-Unterwerfung» versprechen mehr Mobilisierung als die akademisch anmutende Neutralitätsdebatte. Wie gespreizt die SVP dabei den Spagat zwischen Blochers Herzensanliegen und ihrer eigenen Agenda versucht, zeigt die Parteizeitung «SVP-Klartext»: «Neutralität oder Krieg?» steht zwar auf der Titelseite. Parteipräsident Marcel Dettling schreibt dann aber in seinem «Wort des Parteipräsidenten» über etwas anderes: «Asyl-Invasion und EU-Unterwerfungsvertrag».
Eine Emanzipation, die niemand so nennen will
Christoph Blocher ist 85 Jahre alt und hat die SVP geprägt wie kein anderer. Irgendwann beginnt in jeder Organisation die Ablösung von einer solchen Figur. Bei der SVP ist das schwierig: Blocher bleibt wichtiger Geldgeber, ideologischer Fixpunkt und Identifikationsfigur. Eine offene Emanzipation käme einem Tabubruch gleich.
Doch der Abstimmungskampf und die drohende Kanterniederlage zeigen, wie diese Emanzipation realpolitisch funktioniert: über eine neue Arbeitsteilung. Hier der Überzeugungstäter, der jene Kämpfe führt, die er für notwendig hält. Dort eine Partei, die sich mehr denn je fragt, ob diese Kämpfe die richtigen sind – und ihre Agenda losgelöst von Herrliberg bestimmt.






