Viele Defizite

«Heute Gemeindeversammlung»: Das müssen Sie wissen, damit Sie im Thal und im Gäu mitreden können

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Im Thal und im Gäu geht es weiter mit den Gemeindeversammlungen. Im Fokus stehen die Budgets 2026. Hier die vollständige Übersicht.

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Im Dezember wird über das Budget fürs nächste Jahr entschieden.

Im Dezember wird über das Budget fürs nächste Jahr entschieden.

Symbolbild: Sandra Ardizzone

Dezember ist Gemeindeversammlungszeit in den Bezirken Thal und Gäu. Im Fokus stehen die Budgets 2026 der Gemeinden. In den meisten Fällen bedeutet das: die Defizite. Als Gründe für die schlechten Prognosen werden praktisch unisono steigende Kosten bei der Bildung, beim Sozialen und der Gesundheit angeführt. Mancherorts steigen die Defizite so stark an, dass die Gemeinderäte ihren Stimmberechtigten eine Steuererhöhung beantragen. In unserer Übersicht finden Sie heraus, in welchen.

Inhaltsverzeichnis

Härkingen

Eine reich befrachtete Traktandenliste erwartet die Stimmberechtigten in Härkingen. So wird etwa über den Kredit für den Bau einer neuen Schmutz- und Meteorabwasserleitung für die etappierte Erschliessung des Teilgebiets Pfannenstiel für 1,45 Millionen Franken, über die Schlussabrechnung des Ersatzes der Brücke am Spiel- und Begegnungsplatz und über die Teilrevision des Submissionsreglements abgestimmt.

Härkingens Budget sieht ein Defizit von gut 1,26 Millionen vor. Dazu trage die aktuelle Situation mit der damit verbundenen Neubeurteilung der künftigen Steuereinnahmen bei den juristischen Personen bei, wie es in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung heisst. Aufgrund der wirtschaftlich und politisch unsicheren Lage seien die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen weiterhin sehr ungewiss. Der Steuerfuss bleibt sowohl für natürliche als auch juristische Personen bei tiefen 89 Prozent.

Gemeindeversammlung: Dienstag, 9. Dezember, 19 Uhr, Fröschensaal

Holderbank

In Holderbank entscheiden die Stimmberechtigten über mehrere Kreditanträge: 31’000 Franken für die Sanierung des Husmattensportplatzes inklusive Zufahrt, 60’000 Franken für die naturnahe Friedhofsgestaltung und 134’000 Franken für die Sanierung des Schlosswegs. Diese habe sich in den vergangenen Jahren verzögert, weil ein Baugesuch durch die Eigentümerschaft habe erstellt werden müssen. «Dies war nach historischen Geschehen eine Genossenschaft. Es benötigte mehrere Abklärungen mit den kantonalen Behörden, bis das Vorgehen zur Schenkung der Schlossstrasse an die Gemeinde vollzogen werden konnte», heisst es in den Unterlagen.

Das Budget prognostiziert ein Defizit von gut 183’000 Franken. Man verfüge aber über ein gutes Polster im Eigenkapital, das es der Gemeinde erlaube, ein Minus zu budgetieren. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei hohen 132 Prozent für natürliche und bei 125 Prozent für juristische Personen.

Gemeindeversammlung: Mittwoch, 10. Dezember, 20 Uhr, Gemeindesaal

Niederbuchsiten

Auch in Niederbuchsiten ist ein Defizit budgetiert, und zwar eines von 246’000 Franken. Der Steuerfuss verbleibt bei 107 Prozent. Zudem stehen mehrere Reglementanpassungen auf der Traktandenliste und für den Ersatz der Wasserleitung Ziegelfeld wird ein Zusatzkredit von 50’000 Franken beantragt.

Gemeindeversammlung: Mittwoch, 10. Dezember, 20 Uhr, Mehrzweckhalle

Herbetswil

Nebst dem Budget, das mit gleichbleibendem Steuerfuss von 129 Prozent ein Defizit von knapp 332’000 Franken aufweist, steht in Herbetswil das Projekt «Hufeisen» im Zentrum der Gemeindeversammlung. Dabei handelt es sich um die Planung des Dorfplatzes mit den einhergehenden Strassen- und Wasserleitungssanierungen. Zudem soll der Friedhof neu gestaltet werden.

Gemeindeversammlung: Donnerstag, 11. Dezember, 19.30 Uhr, Gemeindesaal

Kestenholz

Auch in Kestenholz ist ein Defizit prognostiziert, und zwar eines von gut 505’000 Franken. Der Steuersatz bleibt bei 117 Prozent. Gleichzeitig wird an der Gemeindeversammlung ein Kredit von 400’000 Franken für die Sanierung der Industriestrasse beantragt. Zudem wird die Totalrevision des Steuerreglements unterbreitet, per 2027 soll der Einheitsbezug eingeführt werden.

Gemeindeversammlung: Donnerstag, 11. Dezember, 20 Uhr, Pfarreiheim

Wolfwil

Zehn Traktanden erwarten die Stimmberechtigten an Wolfwils Gemeindeversammlung. Das Budget sieht bei gleichbleibendem Steuerfuss von 117 Prozent ein Defizit von gut 461’000 Franken vor. Zudem werden diverse Investitionen beantragt, so etwa 214’000 Franken für den Ausbau der Ribimatt Ost (plus 75’000 Franken für die Wasserleitungen und 13’000 Franken für das Abwasser), mehrere hunderttausend Franken für weitere Wasserleitungen sowie 220’000 Franken für die Revision der Ortsplanung.

Traktandiert ist auch der Investitionskredit von 146’000 Franken für die Umsetzung von Tempo 30 auf Quartierstrassen – wobei der Gemeinderat diese Vorlage mit fünf zu vier Stimmen hauchdünn abgelehnt hat. Eigentlich müsste das Geschäft nun nicht mehr vor die Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat will dem Souverän aber ermöglichen, über das Projekt zu entscheiden.

Gemeindeversammlung: Donnerstag, 11. Dezember, 19.30 Uhr, Mehrzweckhalle

Egerkingen

In Egerkingen stehen 15 Traktanden auf der Tagesordnung. Nebst dem Budget geht es um diverse Reglementanpassungen und Motionen von Ywan Schürmann (Unterschiedliche Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen, Parkgebühren während der Badesaison, Entwässerung von Privatstrassen, Vor- und Abstellplätzen – Antrag zur Erhebung einer jährlichen Entwässerungsgebühr).

Egerkingens Budget sieht ein Minus von knapp 731'000 Franken vor. Der betriebliche Aufwand betrage rund 23,4 Millionen Franken und liege damit um etwa 300‘000 Franken unter dem Vorjahresbudget, heisst es in den Unterlagen. Der Steuerfuss bleibt bei 112 Prozent.

Gemeindeversammlung: Montag, 15. Dezember, 19.30 Uhr, Aula des neuen Mühlemattschulhauses

Mümliswil-Ramiswil

Mümliswils Budget sieht ein Defizit von knapp 1,29 Millionen Franken vor, es fällt damit noch höher aus als die Prognose für das laufende Jahr (-1,18 Millionen). «Dieser hohe Aufwandüberschuss ist unter anderem auf steigende gebundene Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und soziale Sicherheit sowie auf geringere budgetierte Steuereinnahmen zurückzuführen», schreibt die Gemeinde in den Unterlagen. Nach der letztjährigen Steuererhöhung bleibt der Satz bei 125 Prozent für natürliche und 110 Prozent für juristische Personen.

Zudem werden den Stimmberechtigten Kredite unterbreitet: für die Sanierung der Wasserleitung Feldstrasse Ost 195’000 Franken und für die Sanierung der Abwasserleitung Untere und Obere Altmatt sowie am Rickenbächliweg 200’000 Franken.

Gemeindeversammlung: Montag, 15. Dezember, 19.30 Uhr, Saal des Gasthofs Ochsen

Oberbuchsiten

Auch in Oberbuchsiten wird ein Defizit budgetiert, es beläuft sich auf knapp 1,27 Millionen Franken. Nebst den überall genannten Bereichen Gesundheit und soziale Sicherheit trage unter anderem der Wegfall der Abschreibungen vom alten Verwaltungsvermögen HRM 1, die Kosten für die Sonderschulen und mehrere Investitionen in der Schule zum Minus bei. Der Steuerfuss bleibt bei 107 Prozent.

Zudem werden den Stimmberechtigten mehrere Kredite unterbreitet: 425’000 Franken für die Sanierung der Felswand Rüteli , 230’000 Franken für die Sanierung der Wasserleitung und den Belagersatz der Dünnernstrasse, 190’000 Franken für die Umlegung der Abwasserleitung Halmackerstrasse und 95’000 Franken für die Sanierung der Heizung an der Liegenschaft Hauptstrasse 30. Der Gemeinderat will zudem über das Parkplatzregime auf dem Gemeindegebiet informieren.

Gemeindeversammlung: Montag, 15. Dezember, 19.30 Uhr, Gemeindesaal der Überbauung «Zentrum»


Aedermannsdorf

Den Auftakt zur diesjährigen Saison der Budgetgemeindeversammlungen macht auch in diesem Winter Aedermannsdorf. Vier Themen sind an der Versammlung traktandiert, die erstmals Philipp Gerster als Gemeindepräsident leiten wird. Im Zentrum der Versammlung steht das Budget 2026. Es sieht ein Minus von 107'000 Franken vor. Der Steuerfuss soll bei 122 Prozent bleiben.

Die Gemeinde plant Investitionen von 276'000 Franken. Zudem können die Stimmberechtigten über die Sanierung der Leiackerstrasse Nord für 180'000 Franken entscheiden.

Gemeindeversammlung: Dienstag, 2. Dezember, 20 Uhr, Medienraum, Schulhaus

Neuendorf

Neuendorfs Traktandenliste ist mit 14 Punkten reich befrachtet. Das Budget sieht ein Minus von knapp 204'000 Franken vor – allerdings nur, wenn der Steuerfuss für natürliche Personen von 118 auf 125 Prozent angehoben wird. Auch für juristische Personen sollen die Steuern steigen: von 125 auf 135 Prozent. Ohne Steuererhöhung würde das Defizit 667'000 Franken betragen und ohne zusätzliche Konzessionsgebühren 946'000 Franken, wie es in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung heisst.

Trotz angespannter Finanzlage plant die Gemeinde im kommenden Jahr Nettoinvestitionen von 1,85 Millionen Franken: darunter zum Beispiel die Sanierung der Klappbühne in der Dorfhalle, die Sanierung der Heizung, Strassenprojekte und die Erneuerung der Informatik in der Verwaltung sowie Schule. Über die letzten beiden Punkte kann die Gemeindeversammlung am 4. Dezember auch entscheiden.

Weitere Themen an der Versammlung werden die Reorganisation der Elektra Neuendorf, der Finanzplan sowie mehrere Kreditabrechnungen sein.

Nicht nur wegen der Traktandenliste verspricht die Versammlung Spannung: Die SVP schaltete in der jüngsten Ausgabe des Anzeigers Thal-Gäu-Olten ein Inserat. Darin wird die Beschwerde des Gemeinderats zur Richtplananpassung 2022 aufgenommen, die der Gemeinderat offenbar zurückgezogen hat. Die SVP fordert den Rat im Inserat auf, über die Gründe für den Rückzug an der Gemeindeversammlung zu informieren. Zudem kündigt die Ortspartei an, für ein «ausgeglichenes Budget 2026 ohne Steuererhöhung» kämpfen zu wollen. Eine lange Versammlung scheint vorprogrammiert.

Gemeindeversammlung: Donnerstag, 4. Dezember, 19.30 Uhr, Dorfhalle

Oensingen

Auch in Oensingen steht eine Steuererhöhung bevor: Der Gemeinderat beantragt das Budget für das kommende Jahr mit einem Steuerfuss von 119 Prozent – acht Prozentpunkte mehr als die heutigen 111 . Ohne die geplante Steuererhöhung käme es gar zu einem anhaltenden Bilanzfehlbetrag. Das bedeutet: Die Schulden sind höher als das Vermögen. Mit der Steuererhöhung geht die Gemeinde für das kommende Jahr von einem kleinen Plus von 150'000 Franken aus.

Die Steuererhöhung wird denn auch das Hauptthema an der Gemeindeversammlung sein. Zumal die Parteien zwar Verständnis, aber nicht unbedingt Einigkeit versprachen.  Der Gemeinderat hat bereits angekündigt, die Steuern fürs 2027 erneut anheben zu wollen, und zwar auf 123 Prozent.

Weiter stehen die Totalrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements und die Teilrevision des Gebührenreglements auf der Traktandenliste.

Gemeindeversammlung: Montag, 8. Dezember, 20 Uhr, Bienkensaal

Balsthal

Im Zentrum der Gemeindeversammlung von Balsthal steht das Budget. Und was für eins: Die Gemeinde rechnet mit einem Minus von fast 2,9 Millionen Franken.  Trotzdem soll der Steuerfuss sowohl für natürliche als auch juristische Personen bei 125 Prozent belassen werden.

Informiert wird auch über den Finanzplan 2026 bis 2030. Er zeigt eine weiterhin angespannte Finanzlage. Neu ist auch ab dem Jahr 2029 mit einem Minus von über 1,4 Millionen Franken zu rechnen. Als Grund wird im Bulletin – auch hier – die steigenden Kosten in den Bereichen Soziales und Gesundheit angegeben.

Entscheiden können die Stimmberechtigten zudem über ein Postulat von Hans Heutsch i, Präsident der kritisch-konstruktiven Bauschtler, das eine erneute Überprüfung der Badeordnung verlangt. Damit soll die Frage geklärt werden, ob das Verbot von langer Badekleidung erlaubt ist – oder ob es gegen die Religionsfreiheit verstosse.

Gemeindeversammlung: Montag, 8. Dezember, 19 Uhr, Kultursaal Haulismatt

Laupersdorf

An Laupersdorfs Gemeindeversammlung wird es vor allem um das Budget gehen, das ein dezentes Minus von 154'000 Franken vorsieht. Die Gemeinde plant Nettoinvestitionen von knapp 600'000 Franken. Der Steuersatz soll bei 126 Prozent bleiben.

Zur Abstimmung kommen auch diverse Investitionskredite sowie das Reglement über die frühe Sprachförderung.

Gemeindeversammlung: Montag, 8. Dezember, 20 Uhr, Pfarreisaal

Matzendorf

Matzendorfs Budget sieht ein Minus von 286'000 Franken vor. Der Steuerfuss soll bei 130 Prozent bleiben.

Die Gemeinde plant Nettoinvestitionen von 1,4 Millionen Franken. Über mehrere davon können die Stimmberechtigten an der Versammlung abstimmen. Darunter über den Ersatz der Schliessanlage an öffentlichen Gebäuden, mehrere Strassenbauprojekte sowie über den Planungskredit für die Sanierung des Wasserreservoirs Emet.

Der Gemeinderat Matzendorf plant, auf dem Dach des Oberstufenschulhauses eine Photovoltaikanlage zu installieren. Über das Vorhaben wird an der Gemeindeversammlung ebenfalls informiert.

Gemeindeversammlung: Montag, 8. Dezember, 20 Uhr, Pfarreiheim

Welschenrohr-Gänsbrunnen

In Welschenrohr-Gänsbrunnen stellt sich die Frage einer Steuererhöhung. Denn das Budget 2026 sieht ein Defizit von 457'000 Franken vor. Deswegen beantragen Gemeinderat und Finanzkommission, den Steuerfuss für natürliche Personen von 124 auf neu 129 anzuheben. Damit wäre es die zweite Steuererhöhung für die Gemeinde innerhalb von zwei Jahren: Per 2024 wurde der Steuerfuss bereits von 121 auf 124 Prozent angehoben. Jener für juristische Personen soll auch im nächsten Jahr bei 110 Prozent belassen werden.

Die Gemeinde sieht Nettoinvestitionen von 826'000 Franken vor. Darunter bereits beschlossene Kredite wie etwa jener für die Strassenbeleuchtung, die auf LED umgerüstet werden soll. Traktandiert sind auch Kredite für Strassensanierungen, für die Wasserversorgung beim Oberdörfer sowie für den Unterhalt der Kanalisation. Informiert wird auch über den Finanzplan 2026 bis 2030.

Gemeindeversammlung: Montag, 8. Dezember, 20 Uhr, Medienraum Dünnerehof

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