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Mümliswil-Ramiswil: Führung wird neu aufgestellt – Wahlen fürs Gemeindepräsidium 2027

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Das Gemeindepräsidium wird entflechtet, die Räte bekommen Ressorts – wenn die Gemeindeversammlung Ja sagt. Und die Ersatzwahlen für das Gemeindepräsidium finden am 28. Februar 2027 statt.

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Darum geht es

  • Mümliswil-Ramiswil stellt seine politische Führung nach dem Rücktritt von Gemeindepräsident Marco Millonig neu auf.
  • Künftig soll es eine Verwaltungsleitung geben, während das Gemeindepräsidium strategischer arbeitet, und die Gemeinderäte sollen Ressorts erhalten.
  • Die Gemeindeversammlung entscheidet am 7. Dezember über die Reform; die Ersatzwahl für das Präsidium ist auf den 28. Februar 2027 angesetzt.

Das Gemeindepräsidium in Mümliswil-Ramiswil ist das Zentrum der Macht, Dreh- und Angelpunkt von Politik und Verwaltung. Fast drei Jahrzehnte lang war im Guldental die Ära Bloch. Dann folgte für kurze Zeit Marco Millonig (SVP). Nach seinem Rücktritt als Gemeindepräsident baut die Gemeinde nun ihre politische Führung um. Die Verantwortung soll auf mehr Schultern verteilt werden.

Alt-Gemeindepräsident Kurt Bloch (1998-2004) mit seinem Nachfolger und nun ebenfalls Alt-Gemeindepräsidenten Marco Millonig (2024-2026). Wie weiter?

Alt-Gemeindepräsident Kurt Bloch (1998-2004) mit seinem Nachfolger und nun ebenfalls Alt-Gemeindepräsidenten Marco Millonig (2024-2026). Wie weiter?

Bild: Bruno Kissling

Das letzte Wort hat die Gemeindeversammlung am 7. Dezember. Doch zunächst hat der Gemeinderat die Zukunft der Gemeinde in eine Stunde gepackt und sie der Bevölkerung am Dienstag vorgestellt. Das interessierte, der Aufmarsch war gross, obwohl es noch nichts zu entscheiden gab.

Kein Kartenhaus mehr

Statt des 100-Prozent-Gemeindepräsidiums wie bisher soll künftig eine Verwaltungsleitung das Tagesgeschäft übernehmen. Das Gemeindepräsidium soll sich dafür auf strategische Entscheide fokussieren, und noch 20 bis 30 Prozent umfassen. So wolle man eine klare politische Führung und eine professionelle Verwaltung, erläuterte der Gemeindepräsident ad interim, Beat Siegrist (Mitte). Die Gemeinderäte werden stärker eingebunden: Sie sollen ein Ressort erhalten und Geschäfte in den Gemeinderat bringen können, statt wie bisher nur der Gemeindepräsident. All das hat der Gemeinderat beschlossen. Im letzten halben Jahr hatte eine Arbeitsgruppe Vorschläge ausgearbeitet.

Vor kurzem hatte die Gemeinde als Sofortmassnahme bereits ein Referentensystem eingeführt, bei dem die Gemeinderäte Ansprechpersonen für Teilbereiche werden. Denn Millonig ist seit Ende Oktober weg.

«Wir machen nichts Extravagantes», unterstrich Gemeinderat Michael Suter zur geplanten Reform. Schweizweit ist das Ressortsystem am verbreitetsten, im Thal ist nur noch Laupersdorf ohne Ressorts – und diskutiert das nun ebenfalls. Laut Politikwissenschaftler Michael Strebel haben 87 Prozent der Solothurner Gemeinden das Ressortsystem.

Ist eine Ausnahme im Kanton: Mümliswil-Ramiswil.

Ist eine Ausnahme im Kanton: Mümliswil-Ramiswil.

Bild: Bruno Kissling

Man wolle nach dem Rücktritt die Chance nützen, und sich neu aufstellen, so Siegrist. Die Anforderungen an die Gemeinde seien vielfältiger und anspruchsvoller geworden. «Wir möchten die Verantwortung besser verteilen auf mehrere Personen.»

Suter sprach bildlich vom «Kartenhaus», das zusammenfalle, wenn der Gemeindepräsident ausfällt – just dies ist in der Amtszeit von Millonig passiert. Die alte Organisationsfrage wurde so wieder virulent. Schon vor seinem Antritt stand ein Ressortsystem zur Diskussion, damals jedoch hat man alles beim Alten belassen.

Finanzen beschäftigen

«Wie viel kostet das die Gemeinde?», war eine Frage aus dem Plenum. Die Gemeinde ist finanziell nicht gut unterwegs, wie auch Suter sagte. Rund 40’000 Franken mehr koste die Anstellung eines Verwaltungsleiters plus ein reduziertes Gemeindepräsidium. Der Stellenrahmen bleibe im gleichen Umfang wie jetzt mit 400 bis 450 Prozent.

Unter anderem Alt-Gemeindepräsident Kurt Bloch kritisierte das tiefe künftige Pensum des Gemeindepräsidiums. Auch, ob das Präsidium nun im Stellenplan stehen soll oder nicht, wurde diskutiert. Gemeinderäte sollen rund 5000 Franken pro Jahr bekommen. Das sah etwa Alt-Gemeinderat Josef Fluri kritisch, der befürchtete, mit diesen Summen und dem tiefen Pensum finde man kaum Personen.

Bloch störte sich zudem daran, dass die Gemeinde die Verwaltungsleitung bereits ausgeschrieben hatte – obwohl die GV ja noch nicht zugestimmt hat. Man wolle schnell umsetzen können nach der GV, so Suter. Der auf Nachfrage auch versicherte: Man habe gute und spannende Bewerbungen erhalten für die Verwaltungsleitung,

An der nächsten GV sollen die Gemeindeordnung und die betroffenen Reglemente wie die Dienst- und Gehaltsordnung und der Stellenplan einer Teilrevision unterzogen werden. Ab 2027 will man die Totalrevision angehen. Denn ein weiteres Ziel lautet: 2029 die Zahl der Gemeinderäte von neun auf sieben reduzieren.

Wer soll diese Ämter ausfüllen?

Klar ist jetzt auch, wann der neue Gemeindepräsident gewählt wird. Und zwar am 28. Februar 2027. Doch: Noch fehlt der Mann – oder die Frau –, die das übernehmen will. Seit Millonigs Rücktrittsankündigung im Frühling hat niemand sein Interesse öffentlich kundgetan.

Beat Siegrist kandiderte 2025 – und jetzt?

Beat Siegrist kandiderte 2025 – und jetzt?

Bild: Bruno Kissling

«Wie optimistisch seid ihr, dass ihr einen Gemeindepräsidenten findet?», fragte jemand und sorgte für Schmunzeln. Suter sagte, mit dem neuen Profil sei er optimistischer. Und: «Jeder darf sich melden».

Suter, seit August Gemeinderat, hatte eine hohe Redezeit und beantwortete souverän die Fragen aus dem Plenum. Spricht da etwa schon der künftige Gemeindepräsident? Diese Frage aus der Bevölkerung beantwortete er: Nein, er werde sich dazu nicht zur Verfügung stellen.

Bekennt nun der zuvor noch unentschlossene ad interim-Präsident Beat Siegrist Farbe zu einer Kandidatur? Nach der Veranstaltung sagt er dieser Zeitung, dass er sich entschieden habe: «Ich werde das Präsidium nur ad interim machen.» Für die Wahl am 28. Februar kandidiere er nicht. Er sei daran, sich beruflich weiterzubilden, und möchte sich in diese Richtung beruflich anders orientieren. Gemeinderat und Partei sind informiert.

Das Profil fürs Präsidium ist jetzt klarer. Das Feld ist offen.

Wechsel im Gemeinderat

Für Marco Millonig (SVP) rückt das bisherige Ersatzmitglied, Gabriel Probst (1978, Unternehmer), nach. Auf ihn folgt als Ersatzmitglied Silvan Schärz-Hafner (1978, Zolldeklarant). Ausserdem hat Gemeinderätin Marlene Kohler (Mitte) ihren Rücktritt per 31. Dezember bekannt gegeben. Für sie übernimmt das bisherige Ersatzmitglied Tamara Jutzeler-Stalder (1991, diplomierte Expertin Intensivpflege). (van)

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