Budget 2026

«Es geht nicht anders»: Oensingen plant Steuererhöhung in zwei Etappen – hier die wichtigsten Punkte

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Oensingens Gemeinderat beantragt für 2026 eine Erhöhung des Steuerfusses auf 119 Prozent. Ohne diesen Schritt drohe ein anhaltender Bilanzfehlbetrag – und weitere Sparmassnahmen seien ausgeschöpft.

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«Wir werden wohl nicht um eine Steuererhöhung herumkommen.» Fabian Gloors (Mitte) Prophezeiung an der letzten Gemeindeversammlung bewahrheitet sich: Oensingens Gemeinderat beantragt das Budget für das kommende Jahr mit einem Steuerfuss von 119 Prozent – acht Prozentpunkte mehr als die heutigen 111.

Der Gemeinderat von Oensingen sieht eine Steuererhöhung vor.

Der Gemeinderat von Oensingen sieht eine Steuererhöhung vor.

Bild: Bruno Kissling

Nun sitzen der Gemeindepräsident, sein Vize Thomas von Arx (SVP), Gemeinderat Martin Rötheli (Ressort Finanzen, Mitte) und Finanzverwalter Rolf Niederer in einem Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung. Es sei ihnen ein Anliegen, die bisherigen Bestrebungen und die Haltung des Gemeinderats gemeinsam darzulegen, erklärt Fabian Gloor.

Inhaltsverzeichnis

Die Steuererhöhung

Die Herren reden Klartext: «Ohne die geplante Steuererhöhung kommt es zu einem anhaltenden Bilanzfehlbetrag.» Das bedeutet, die Schulden sind höher als das Vermögen. Gemeinden sind verpflichtet, einen solchen Fehlbetrag innerhalb von fünf Jahren abzutragen – ansonsten schreitet der Kanton ein. «Wir wollen es nicht darauf ankommen lassen», sagt Gemeindepräsident Fabian Gloor.

Gemeindepräsident Fabian Gloor.

Gemeindepräsident Fabian Gloor.

Bild: Bruno Kissling

Der Plan des Gemeinderats reicht noch weiter: Im darauffolgenden Jahr soll der Steuerfuss in einem zweiten Schritt auf 123 Prozent erhöht werden. «Eigentlich wäre die Erhöhung auf 123 Prozent schon jetzt angezeigt. Doch als Kompromisslösung und im Sinne der Zumutbarkeit hat sich der Gemeinderat für diese schrittweise Erhöhung entschieden», erklärt Gloor. Er betont, dass der Entscheid im Gemeinderat einstimmig gefällt wurde.

Damit steht also auch Vizegemeindepräsident Thomas von Arx hinter der Steuererhöhung. Noch im Frühling hatte er sich im Wahlkampf für das Gemeindepräsidium klar dagegen geäussert und sogar von einem «lukrativeren Steuersatz» gesprochen, den es anzustreben gelte. Nun ist er Mitglied der Arbeitsgruppe, die Oensingens Finanzen bis ins kleinste Detail auf Sparpotenzial durchgekämmt hat. Auch er sagt heute: «Es geht nicht anders.»

Vizegemeindepräsident Thomas von Arx.

Vizegemeindepräsident Thomas von Arx.

Bild: zvg

Gloor betont, dass Oensingen derzeit einen eher tiefen Steuerfuss aufweise, unter dem kantonalen Durchschnitt von 117 Prozent. «Man kann uns vorwerfen, dass wir beim Steuerfuss zu lange nicht reagiert haben. Diese Kritik ist legitim», sagt er. Doch eine Steuererhöhung setze niemand gerne um, sie dürfe nur die allerletzte Lösung sein. Auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sei in den Budgetprozess eingebunden gewesen.

Das Budget 2026

Mit der Steuererhöhung auf 119 Prozent wird für das Jahr 2026 im allgemeinen Haushalt ein Plus von knapp 150'000 Franken budgetiert. Zum Vergleich: Das Jahr 2024 schloss die Gemeinde mit einem happigen Minus von 2,7 Millionen Franken ab, für das laufende Jahr wurde ein solches von rund 1,4 Millionen budgetiert.

Aufgrund der geplanten Steuererhöhung rechnet der Gemeinderat mit einem Anstieg des Fiskalertrags von 22,6 Millionen (Budget 2025) auf 23,7 Millionen Franken. Aufgrund des Verlusts an Steuerkraft erhält die Gemeinde mehr Geld aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (plus 0,4 Millionen).

Zu Buche schlagen in Oensingen – wie vielerorts – die Bereiche Gesundheit (Ausgaben von knapp drei Millionen), soziale Sicherheit (6,7 Millionen) und Bildung (11,7 Millionen). «Diese können wir nicht beeinflussen», sagt Gemeinderat Martin Rötheli. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass Oensingen eine kostspielige Schule habe. Das hänge auch mit dem Anstieg der Schülerzahlen zusammen.

Martin Rötheli, Gemeinderat Ressort Finanzen.

Martin Rötheli, Gemeinderat Ressort Finanzen.

Bild: zvg

In vielen Bereichen, die man steuern könne, würden die Ausgaben indes tiefer als im Vorjahr ausfallen: Etwa in der allgemeinen Verwaltung, der Sicherheit, Kultur und im Verkehr.

Die sinkende Steuerkraft

Ein grosses Problem für die Gemeinde Oensingen: die drastisch sinkende Steuerkraft. Diese Entwicklung zeigt Finanzverwalter Rolf Niederer auf: 2017 verfügte die Gemeinde noch über eine klar überdurchschnittliche Steuerkraft (118,73), bis heute hat sie massiv verloren (92,87) –und diese Entwicklung dürfte anhalten. Der Wert 100 entspricht der durchschnittlichen Steuerkraft der Solothurner Gemeinden.

Finanzverwalter Rolf Niederer.

Finanzverwalter Rolf Niederer.

Bild: Patrick Lüthy

Sprich: Das Wachstum der Gemeinde – Oensingen hat heute rund 700 Einwohnende mehr als noch vor zehn Jahren – zeigt bei den Steuereinnahmen zu wenig Wirkung. «Wir spüren das Wachstum nur bei den Ausgaben, nicht aber bei den Einnahmen», fasst es der zuständige Gemeinderat, Martin Rötheli, zusammen.

Dabei verfügt Oensingen doch über viel Industrie? «Wir haben eine grosse Industrie, die auch wesentlich zum Steueraufkommen beiträgt – es ist aber dennoch nicht die Wertschöpfung wie beispielsweise in der Pharmabranche vorhanden», sagt Gloor. Rötheli ergänzt: «Die juristischen Personen machen bei uns rund 17 Prozent der Steuereinnahmen aus.»

Die Einsparungen

Wie ein Mantra wiederholt das Quartett den grossen Sparwillen der Gemeinde. «Im Bereich Verwaltung haben wir unsere Hausaufgaben gemacht», sagt der Gemeindepräsident. Die Lohnsumme des Verwaltungspersonals sei noch gleich hoch wie vor elf Jahren. Damit würden jährlich 560'000 Franken eingespart.

Der Gemeinderat hat alle vollzogenen Sparmassnahmen akribisch aufgelistet. Darunter etwa «Kein neuer Schulraum an der Primar- und Kreisschule», die Reparatur des Haartrockners, die der Hauswart in Eigenregie durchgeführt hat, und zahlreiche weitere Einsparungen bei der Schule und der Verwaltung. «Auch kleine Sachen kumulieren sich», sagt Finanzverwalter Rolf Niederer.

Für die Primarschule Oensingen gibt es vorerst keinen neuen Schulraum.

Für die Primarschule Oensingen gibt es vorerst keinen neuen Schulraum.

Bild: Bruno Kissling

In einigen Fällen hat der Gemeinderat auf Sparmassnahmen verzichtet, weil der finanzielle Nutzen im Vergleich zum entstehenden Qualitätsverlust als zu gering beurteilt wurde. So wurden die Streichung der Vereinsunterstützung (550'000 Franken pro Jahr), wie die Schliessung des Sportzentrums Bechburg (180'000 Franken jährlich) abgelehnt. Grössere Schulklassen (Einsparungen von 220'000 Franken pro Jahr) werden derzeit geprüft.

Die Alternative

Wird das Budget mit der Steuererhöhung abgelehnt, braucht es einen zweiten Anlauf – so wie es schon für das Budget 2018 der Fall gewesen war. Doch man hoffe nicht, dass es dazu kommt. «Parteien und Verbände haben bisher Verständnis signalisiert», sagt Fabian Gloor. Man werde auch an diversen Parteiversammlungen auftreten und das Gespräch suchen.

Er betont: «Ein tieferer Steuersatz würde radikale Sparmassnahmen mit sich bringen, das muss allen bewusst sein.» Die Zitrone sei ausgepresst. Das letzte Wort hat die Gemeindeversammlung am 8. Dezember.

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