Von 111 auf 123

Zwei Steuererhöhungen in zwei Jahren: Was sagen die Oensinger Parteien dazu?

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Weil die Finanzen Oensingens alles andere als rosig aussehen, plant der Gemeinderat, die Steuern in zwei Etappen anzuheben. Wir haben uns bei den Parteien umgehört.

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Die finanzielle Situation der Gemeinde Oensingen ist in Schieflage geraten. Das Jahr 2024 schloss die Gemeinde mit einem Minus von 2,7 Millionen Franken ab. Das Budget 2025 sah ein Minus von 1,4 Millionen Franken vor. Fürs Budget 2026 wird zwar ein Plus von 150'000 Franken prognostiziert. Allerdings nur mit einer Steuererhöhung von 111 auf 119 Prozentpunkte .

Werden in Oensingen bald die Steuern erhöht?

Werden in Oensingen bald die Steuern erhöht?

Bild: Bruno Kissling

Und damit nicht genug: Der Gemeinderat sieht bereits im für 2027 die nächste Steuererhöhung vor: von 119 auf 123 Prozentpunkte. An der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember stimmt die Stimmbevölkerung darüber ab. Was sagen die Oensinger Ortsparteien dazu?

Inhaltsverzeichnis

Die Mitte

Die Mitte ist in Oensingen nach wie vor die stärkste Kraft, im Gemeinderat hält sie drei der sieben Sitze. Ihr Übergangspräsident, Martin Rötheli, sagt: «Eine Steuererhöhung ist natürlich immer unschön, aber aufgrund des Bilanzfehlbetrags notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten.» Seit Jahren steigen die Kosten in den finanziell für die Gemeinde kaum beeinflussbaren Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales an. Zudem sei der Steuerertrag trotz Wachstum gleichgeblieben. Daher dränge sich nebst allen vorgenommenen Sparmassnahmen die beantragte Steuererhöhung auf.

Die Mitte erachtet die schrittweise Anpassung des Steuerfusses als richtig. Sie sei sozialverträglicher und gebe der Gemeinde gleichzeitig die Möglichkeit, die Entwicklung der Finanzen laufend zu beobachten und bei Bedarf nachzusteuern. «Wir schätzen es, dass der Gemeinderat zu einem einstimmigen Kompromiss in dieser heiklen Frage gefunden hat.»

Die Mitte schätzt es, dass der Gemeinderat einen Kompromiss gefunden hat.

Die Mitte schätzt es, dass der Gemeinderat einen Kompromiss gefunden hat.

Archivbild: Bruno Kissling

Das Sparpotenzial sei maximal ausgereizt worden, ohne dass massive Qualitätseinbussen in Kauf genommen worden seien, sagt Rötheli über die finanzielle Zukunft der Gemeinde. «Es braucht aber selbstverständlich weiterhin ein stetes Hinterfragen aller Ausgaben im Gemeinderat und der Verwaltung.»

SVP

Die SVP sehe die Steuererhöhung nach wie vor kritisch, sagt ihr Präsident Urs Heiniger. Die Partei habe das Budget einer genauen Prüfung unterzogen. «Leider mussten wir zum Schluss kommen, dass die Zahlen eine klare Sprache sprechen und eine Steuererhöhung unumgänglich sein wird. Diesbezüglich sind wir seit Frühjahr gescheiter geworden.» Damals hatte die Partei eine Steuererhöhung noch abgelehnt.

«Wir könnten uns auch vorstellen, dass eine abgeschwächte und moderatere Erhöhung für 2026 auf 117 Prozent und in einer zweiten Etappe 2027 auf 119 Prozent zielführend sein könnte», sagt Heiniger. Insbesondere auch, da dadurch der Sparwille – wo immer möglich und sinnvoll – aufrechterhalten werde. Heiniger: «Die Steuererhöhungen in zwei Etappen zeigt auf, dass sich der Gemeinderat betreffend Akzeptanz des Stimmbürgers Sorgen macht.» Die vorgeschlagenen 123 Prozent per 2027 seien nicht in Stein gemeisselt. Die mögliche zweite Etappe werde 2026 erneut im Gemeinderat diskutiert, beurteilt und dem Souverän vorgelegt.

Blick in den Gemeinderatsaal von Oensingen.

Blick in den Gemeinderatsaal von Oensingen.

Archivbild: Bruno Kissling

«Die Steuererhöhung wird die Finanzkraft der Gemeinde nachhaltig verbessern und auch die Bildung von Vermögen und Reserven ermöglichen», ist Heiniger überzeugt. Einsparungen seien während der Legislatur zu thematisieren.

FDP

Die FDP anerkenne die bisherigen Sparbemühungen der Gemeinde und sehe den Anstieg der gebundenen Ausgaben besorgt mit an, schreibt Ortsparteipräsident Nico Grossenbacher. Dennoch halte die Partei fest: «Der Gemeinderat hat zu spät auf das stetige Ausgabenwachstum reagiert. Zudem herrscht aus unserer Sicht eine Ausgabenkultur vor, die nicht zur aktuellen Finanzlage passt.» Es scheine oft das «Teuerste und Beste» angeschafft zu werden – unabhängig davon, ob es finanziell sinnvoll ist. Daher werde sich die FDP an der Gemeindeversammlung für eine stärkere finanzpolitische Disziplin einsetzen.

Grossenbacher nennt den zweistufigen Anstieg «eine Art Salamitaktik, um den Einwohnerinnen und Einwohnern die Steuererhöhung schrittweise schmackhaft zu machen». Eine solche Vorgehensweise lehne die FDP ab. «Transparenz und frühzeitiges Handeln wären ehrlicher und für das Vertrauen in die Gemeindeführung wichtiger gewesen.»

Um die Finanzen nachhaltig zu stabilisieren, müssten grosse wie auch kleinere Investitionen konsequent hinterfragt und nötigenfalls gestoppt werden. Grossenbacher: «Entscheidend ist, dass in der Verwaltung und im Gemeinderat eine echte Sparkultur verankert wird.» Diese Kultur sei derzeit noch nicht überall spürbar, müsse aber zwingend entstehen, damit Oensingen langfristig finanziell wieder auf Kurs kommt. «Langfristig müssen Massnahmen diskutiert werden, um die Steuerkraft wieder auf einen durchschnittlichen bis überdurchschnittlichen Wert zu bringen.»

FDP: «Entscheidend ist, dass in der Verwaltung und im Gemeinderat eine echte Sparkultur verankert wird.»

FDP: «Entscheidend ist, dass in der Verwaltung und im Gemeinderat eine echte Sparkultur verankert wird.»

Archivbild: Hanspeter Bärtschi

SP

Die SP sehe die Notwendigkeit der Steuererhöhung ein und stimme ihr zu, sagt ihr Präsident Daniel Steiger. Bereits an der Gemeindeversammlung 2024 stellte er im Namen seiner Partei einen Antrag auf eine Steuererhöhung um fünf Prozent. Diese wurde abgelehnt.  «Hätte man unserem Vorschlag 2024 zugestimmt, müsste man heute die Steuern nicht so massiv anheben.»

Die bürgerlichen Parteien hätten die Wahlberechtigten bewusst in die Irre geführt, findet Steiger. «Der finanzielle Bedarf der Gemeinde war absehbar, aber man wollte noch schnell die Wahlen unter Dach und Fach bringen.» Die Erhöhung in zwei Etappen nennt auch er Salamitaktik.

Die Finanzen der Zweckverbände (Kreisschule Bechburg und Sozialregion Thal-Gäu) seien ausser Kontrolle geraten. Zusätzlich steigen die Gesundheitskosten stark an. Diese Entwicklung zeigt sich bei allen umliegenden Gemeinden. Steiger: «Oensingen hat das Pech, die erste Gemeinde zu sein, die das nicht mehr vom Ersparten nehmen kann.» Diese Entwicklung halte schon mehrere Jahre an, das sei besorgniserregend.

Wer mit offenen Augen durch Oensingen laufe, sehe viele leer stehende – Vila Marti im Besitz der Gemeinde – oder abbruchreife Häuser entlang der Hauptstrasse sowie potenzielle, aber blockierte Überbauungsprojekte wie das Rondo . «Hier könnten überall Steuerzahler wohnen», sagt Steiger. Dafür müsste auf baulicher Seite etwas geschehen und Wohnraum geschaffen werden, «der normale Leute anzieht».

Der Abbruch des ehemaligen Hotels Rondo wurde schon mehrfach abgekündigt.

Der Abbruch des ehemaligen Hotels Rondo wurde schon mehrfach abgekündigt.

Bild: Bruno Kissling

Die Steuererhöhung werde die Bilanz nur ausgleichen. Es müsse weiterhin gespart werden.

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