Drei Stunden dauerte die Gemeindeversammlung im Mümliswil-Ramiswil. Zum Schluss dankte Vizegemeindepräsident Rolf Jeggli dem Gemeindepräsidenten Marco Millonig und überreichte ihm ein Geschenk. «Das war keine einfache Premiere», sagte Jeggli. Nach seinem gesundheitsbedingten Ausfall war die Budgetgemeindeversammlung nun Millonigs erste Versammlung.

Gemeindepräsident Marco Millonig ist zurück in seinem Amt.
Tatsächlich hatten die 77 Stimmberechtigten im Saal des Gasthofs Ochsen in diesen drei Stunden viel diskutiert – und mit der Totalrevision des Gebührenreglements sogar ein Geschäft zurückgewiesen.
Darin beantragte der Gemeinderat, bei kommerziellen Anlässen von ortsansässigen Vereinen und gemeinnützigen Institutionen künftig eine Pauschale in Rechnung zu stellen. Diese Pauschale solle die Kosten für die Übergabe, die Reinigung und die Abfallbeseitigung decken.
Gleich zwei Anwesende stellen je einen Antrag, diese Gebühren zu unterlassen. «Die Vereine im Dorf sind sehr aktiv. Wenn das Vereinsleben im Gemeinderanking berücksichtigt würde, wären wir an erster Stelle», sagte einer der beiden. Die Vereine sollten nicht «bestraft» werden. Der andere Votant betonte, dass immer die Veranstalter die benutzten Räume putzen würden und es dabei nichts zu beanstanden gebe.
Kritik an den Mandatslösungen
Auch zu den geplanten Gebühren im Bereich Bau, die für das Reglement überarbeitet worden waren, gab es Wortmeldungen. Bauen solle in Mümliswil gefördert und nicht erschwert werden, sagte eine Votantin. Sie stellte schliesslich den Antrag, die Totalrevision des Gebührenreglements zurückzuweisen. Der Gemeinderat solle nochmals über die Bücher und das Geschäft an der nächsten Rechnungsgemeindeversammlung vorlegen.
Von mehreren Seiten wurde zudem Kritik an den Mandatslösungen laut. Der Tenor: Die externen Vergaben würden die Kosten in die Höhe treiben. Vizegemeindepräsident Rolf Jeggli, der in diesem Jahr als Gemeindepräsident ad interim in die Bresche gesprungen war, betonte, dass dafür die Lohnkosten auf der Verwaltung tiefer ausfallen würden. Ohnehin, sagte Jeggli weiter, werde es immer schwieriger, Verwaltungspersonal zu finden.

Gemeindevizepräsident Rolf Jeggli.
Er riet davon ab, das Geschäft zurückzuweisen. «Wir stimmen dann noch über ein Budget mit einem Minus von knapp 1,18 Millionen ab», rief er in Erinnerung. Ursprünglich sei man sogar von einem Defizit von 1,7 Millionen Franken ausgegangen, man habe also schon viel weggestrichen.
«Gebühren erhöht man nie gerne, und es passt nie für alle. Aber wir haben versucht, eine Verhältnismässigkeit reinzubringen.» Der Rückweisungsantrag wurde jedoch mit 48 Ja-Stimmen angenommen.
Mehrere Vorschläge zum Budget
Auch über das tiefrote Budget wurde lebhaft diskutiert. Josef Fluri von der SVP erhob gleich zum Eintreten den «Mahnfinger», wie er nannte: «Es steht nicht gut um unsere Finanzen, aber das ist nicht hausgemacht.» Die meisten Mehrausgaben würden vom Kanton abgewälzt. «Doch kommt nächstes Jahr wieder ein Budget mit einem solchen Minus, werden wir es zurückweisen.»
In der Präsentation wurde erläutert, dass das Defizit von knapp 1,18 Millionen Franken vor allem auf steigende gebundene Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und soziale Sicherheit sowie auf geringere Einnahmen aus dem Finanz- und Lastenausgleich zurückzuführen ist.
Erneut wurde in der Debatte Kritik an externen Mandaten laut. Fragen gab es auch zu den Kosten einer Weiterbildung eines Verwaltungsangestellten. Eine Votantin merkte an, dass ein solches Defizit in der Privatwirtschaft niemals akzeptiert würde, Projekte sollten genau angeschaut und wenn möglich zurückgestellt werden. Zudem wurde vorgeschlagen, wieder eine Finanzkommission einzuführen.
Letztlich wurde das Budget mit 56 Ja- Stimmen und die Steuererhöhung für natürliche Personen von 123 auf 125 Prozent mit 50 Ja-Stimmen genehmigt.





