Religionsfreiheit

Ist das Verbot von über die Knie ragender Badekleidung rechtens? Burkinis kommen in Balsthal erneut aufs politische Parkett

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In Balsthal taucht die Burkini-Frage wieder auf: Ist das Verbot von langer Badekleidung erlaubt – oder verstösst es gegen die Religionsfreiheit? Ein Postulat fordert die Überprüfung.

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Handelt es sich bei einem Burkini um einen Verstoss gegen die Badeordnung? Mit dieser Frage hat sich der Balsthaler Gemeinderat an seiner letzten Sitzung beschäftigt. Der Stein des Anstosses: ein Postulat von Hans Heutschi, Präsident der kritisch-konstruktiven Bauschtler. Dieser bezieht sich in seinem Vorstoss auf die seit 2011 gültige Badeordnung. Darin steht, dass in der Badi Moos das Tragen von über die Knie ragender Badekleidung untersagt ist.

Burkinis bedecken den ganzen Körper, bis auf das Gesicht, die Hände und die Füsse.

Burkinis bedecken den ganzen Körper, bis auf das Gesicht, die Hände und die Füsse.

Symbolbild: Rolf Haid/Keystone

Heutschi fordert den Gemeinderat auf, zu überprüfen, ob die Badeordnung alle rechtlichen Grundlagen erfülle. «Wenn ja, dürfen nur Personen mit Badekleidung ins Wasser, welche der Badeordnung entsprechen, also Badeanzüge nicht länger als bis zu den Knien. Baden mit Burka ist dann verboten», schreibt er. Das Postulat sei als dringlich zu erklären.

Was steckt dahinter, sind Burkinis – also ein Badekleid für Frauen, das den gesamten Körper mit Ausnahme des Gesichts, der Hände und der Füsse bedeckt – im Balsthaler Schwimmbad tatsächlich ein so grosses Thema?

Polizeieinsatz vor einigen Jahren

In dieser Frage hilft ein kurzer Rückblick: Vor einigen Jahren sorgte ein Vorfall schweizweit für Schlagzeilen, als eine Frau im Burkini in der Badi Moos ins Wasser stieg und es daraufhin zu Streitigkeiten zwischen der Besucherin und der damaligen Badmeisterin kam . Der Streit gipfelte in einem Polizeieinsatz.

Die Badi Moos in Balsthal.

Die Badi Moos in Balsthal.

Bild: Carole Lauener

Später wurde publik, dass es sich bei der Muslima um ein Mitglied des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) gehandelt haben soll. Gegenüber «Blick» sagte die Frau, dass sie die Badeordnung diskriminierend finde: «Ich fühle mich in meiner Religionsfreiheit eingeschränkt.»

«Aus verfassungsrechtlicher Sicht unzulässig»

Im Sommer 2022 wurde die Zulässigkeit dieser Bestimmung in der Badeordnung im Auftrag der Gemeinde von einem Anwaltsbüro überprüft. Dieses bezog sich auf die Religionsfreiheit und kam zum Schluss, dass über die Knie ragende Badebekleidung nicht generell verboten werden dürfe.

Aus hygienischen Gründen könnte eine Einschränkung erfolgen, dass ein über die Knie ragender Badeanzug aus entsprechendem Stoff bestehen müsse, hielt der Anwalt fest. Doch: «Wenn ein Burkini aus einem Badekleiderstoff ist, gibt es meines Erachtens keinen Grund, das Tragen eines Burkinis zu verbieten, im Gegenteil.» Die entsprechende Bestimmung halte er in der vorliegenden Fassung aus verfassungsrechtlicher Sicht für unzulässig.

Gestützt auf diese Einschätzung wurde das Badipersonal vom Gemeindepräsidenten Freddy Kreuchi (FDP) seither angewiesen, in solchen Fällen zu prüfen, ob die getragene Kleidung aus geeignetem Badetextil bestehe.

Gemeindepräsident Freddy Kreuchi.

Gemeindepräsident Freddy Kreuchi.

Bild: Bruno Kissling

Nun will die Exekutive der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember beantragen, das Postulat von Hans Heutschi als erheblich zu erklären. «Um», wie es im Antrag steht, «zu prüfen, ob die Badeordnung alle rechtlichen Grundlagen erfüllt und um festzustellen, inwiefern hygienische Anforderungen oder betriebliche Gegebenheiten eine Einschränkung der zulässigen Badebekleidung sachlich rechtfertigen können.»

Mit welcher Kleidung darf man in der Balsthaler Badi schwimmen?

Mit welcher Kleidung darf man in der Balsthaler Badi schwimmen?

Bild: Bruno Kissling

Der Zeitplan des Gemeinderats sieht vor, dass nach der Erheblicherklärung der Gemeindeversammlung das Postulat mit Abklärungen durch Fachspezialisten weiterbearbeitet werden soll. Ende Juni 2026 will der Rat an der nächsten Gemeindeversammlung über die Ergebnisse informieren.

Gemeindepräsident: «Passt nicht in unsere Kultur»

Freddy Kreuchi macht keinen Hehl aus seiner politischen Haltung: «Ein Burkini passt nicht in unsere Kultur und in unsere Badi.» Der Vorfall vor einigen Jahren habe die Gemüter in Balsthal erhitzt und viele Reaktionen ausgelöst. «Es ist unsere Aufgabe, die Ängste und Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen», sagt er.

Gleichzeitig sei man aber auch verpflichtet, das Ganze differenziert zu betrachten und rechtlich sorgfältig abzuklären, «denn auch der Gemeinderat muss sich der übergeordneten Gesetzgebung fügen, auch wenn diese nicht dessen Haltung spiegelt.»

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