BundesanwaltschaftNach Beyeler-Abwahl: Wer wird sein Nachfolger?Die Bundesanwaltschaft braucht einen neuen Chef. Auf den ersten Blick ein Karriere-Schritt. Doch der schlechte Ruf der Strafverfolgungsbehörde dürfte etliche Papabili vom Wechsel abhalten.16.06.2011
Aussschaffungs-InitiativeSVP-Brunner: «Ihr macht die Integration von Ausländern zum Staatsauftrag»Drei Wochen vor der Abstimmung der Ausschaffungsinitiative und dessen Gegenentwurf bekräftigen die Parteien ihre Haltungen. SVP-Brunner, FDP-Wasserfallen und Vischer (Grüne) sticheln sich gegenseitig an.02.11.2010
libyenLibyen-Affäre: Fehlte Micheline Calmy-Rey die «harte Hand»?Micheline Calmy-Rey entwickelte im EDA ein veritables 007-Szenario zur Rettung von Max Göldi. Der grüne Nationalrat Daniel Vischer findet diese «Hobby-James-Bond-Typen» grauenhaft und fragt: «Fehlte Micheline Calmy-Rey die harte Hand?»29.06.2010
Ex-Muslime machen PolitikDer Ganzkörper-Schleier, im Volksmund generalisiserend Burka genannt, ist auch unter Muslimen umstritten.19.10.2009
Christian LevratChristian Levrat warnt SVP und Grüne vor AngriffNach den Wahlen 2011 drohe in der Erneuerungswahl für die Regierung ein Kampf «Jeder gegen Jeden», sagt SP-Chef Christian Levrat in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag».27.09.2009
EinbürgerungSchüler kämpfen für CH-PassZwei der drei Schüler aus Serbien-Montenegro wehren sich gegen den «ungerechten» Entscheid.23.06.2009
UBSKritik an UBS-LohnerhöhungDie UBS hat Recherchen des «Sonntags» bestätigt: Um gute Investmentbanker zu halten, wurden teilweise «ausserordentliche» Lohnerhöhungen vorgenommen. Die markante Saläraufbesserung ist stark umstritten.18.05.2009
NationalratDer grüne Nationalrat Vischer wird im Parlament ohnmächtigWas ist mit dem grünen Zürcher Nationalrat Daniel Vischer los? Er erlitt am Mittwochabend im Nationalratssaal einen Schwächeanfall und musste - gestützt von zwei Kollegen - den Saal verlassen. Danach trat Vischer nicht mehr in Erscheinung.29.02.2012
ÜberwachungsgesetzDaten sollen nur sechs statt zwölf Monate gespeichert werdenWeil der Ständerat das Referendum fürchtet, sollen Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden. Im Gesetzesentwurf waren zwölf Monate vorgesehen gewesen.29.11.2015
GeheimdienstGrosser Lauschangriff: Soll der Geheimdienst mehr Kompetenzen erhalten?Der Nationalrat befürwortet das neue Nachrichtendienstgesetz im Grundsatz. Noch bevor die Details der Vorlage diskutiert werden, steht fest: Einzig die Grünen setzen sich gegen den «Lauschangriff» zur Wehr.17.03.2015
Update für die StrafverfolgungDer Nationalrat will die Ermittler auf Augenhöhe mit jenen Kriminellen bringen, die neue Technologien nutzen. Kommunikationsdaten sollen deshalb länger aufbewahrt werden und Schnüffelsoftware erlaubt sein.18.06.2015
Jahrhundertwerk vor der VollendungBern. Die neue, einheitliche Zivilprozessordnung des Bundes ist auf gutem Weg. Der Nationalrat trat gestern – als zweite Kammer – auf das umfangreiche Werk ein.30.05.2008
Initiativen strenger beurteilenbern. Der Souverän soll nicht länger über Volksinitiativen abstimmen müssen, die sich nicht wortgetreu umsetzen lassen. Mit knappem Mehr will die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats die Kriterien der Gültigkeitsprüfung erweitern und das Bundesgericht einbeziehen.22.08.2008
Spielraum für HumanforschungDer Nationalrat debattierte über das sensible Thema Forschung am Menschen. Er will einen Verfassungsartikel ohne viele Einschränkungen.16.09.2008
200 Millionen Franken gegen die WirtschaftsflauteDer Nationalrat hat die Kreditsperre im Budget 2009 aufgehoben und damit rasche Zusatzinvestitionen in die Bereiche Verkehr, Bildung, Landwirtschaft und Landesverteidigung möglich gemacht.04.12.2008
Keine Reform beim MietrechtDer historische Kompromiss beim Mietrecht ist bereits wieder Geschichte. Der Nationalrat will keine Koppelung der Mieten an die Teuerung.26.05.2009