Jahrhundertwerk vor der Vollendung

Bern. Die neue, einheitliche Zivilprozessordnung des Bundes ist auf gutem Weg. Der Nationalrat trat gestern – als zweite Kammer – auf das umfangreiche Werk ein.

Ein Rückweisungsantrag aus den Reihen der SVP für mehr Kantonsautonomie wurde dabei klar abgelehnt. Die Linke unterlag mit der Forderung nach paritätischen Miet- und Arbeitsgerichten.

Die neue Zivilprozessordnung will mit einer gesamtschweizerischen Regelung anstelle von 26 unterschiedlichen kantonalen Gesetzen das Zivilprozessrecht vereinheitlichen und vereinfachen. Der Bund regelt die Verfahren, die Organisation der Gerichte bleibt aber in der Hoheit der Kantone. Die Bestimmungen folgen dem Grundsatz «schlichten statt richten» und etablieren dabei die Mediation als wichtigen Teil des Verfahrens.

Dritter Teil der Justizreform

Die Vorlage, die von Kommissionssprecher Daniel Vischer (Grüne/ZH) als Jahrhundertprojekt bezeichnet wurde, ist der dritte und letzte Teil der Justizreform. Diese war vom Stimmvolk im Jahr 2000 mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Der Rückweisungsantrag von Pirmin Schwander (SVP/SZ), der selbst die SVP spaltete, wurde mit 129 zu 33 Stimmen abgelehnt. Er hatte verlangt, den Kantonen nicht nur die Organisation der Gerichte, der Regelung ihrer sachlichen Zuständigkeit und der Kostentarife zu garantieren, sondern auch die «offene Regelungsautonomie». Dieser Entwurf sei zu kompliziert und auch zu «bürgerfremd», sagte Lukas Reimann (SVP/SG). Vischer hingegen warnte davor, jetzt wieder in einen «Mischmasch» von Vorschriften des Bundes und der Kantone zurückzufallen, nachdem die Vereinheitlichung unbestritten gewesen sei.

Mietgerichte gestrichen

In der Detailberatung setzte es dann aber auch Niederlagen für die Linke ab. Sie beantragte vergeblich, die Kantone zu verpflichten, paritätische Miet- und Arbeitsgerichte einzusetzen. Die Bürgerlichen und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf lehnten den Antrag ab, weil die Organisation den Kantonen überlassen bleiben solle und erhebliche Mehrkosten drohten.

Auch bei der Bestimmung zum Kostenvorschuss, den das Gericht vom Kläger verlangen kann, behielten die Bürgerlichen die Oberhand. Damit kann dieser Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten gehen. Auch ein Antrag, bei Scheidungen und im Eheschutzverfahren auf Vorschüsse ganz zu verzichten, wurde abgelehnt.

Die Detailberatung wird nächste Woche fortgesetzt. Noch ist eine Reihe von Anträgen zu beraten, so beispielsweise zum Schlichtungsverfahren bei Scheidungen. (ap)

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