Spielraum für Humanforschung

Der Nationalrat debattierte über das sensible Thema Forschung am Menschen. Er will einen Verfassungsartikel ohne viele Einschränkungen.

Bundespräsident Pascal Couchepin während der Debatte im Nationalrat. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Bundespräsident Pascal Couchepin während der Debatte im Nationalrat. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Mit 114 Ja zu 45 Nein hat der Nationalrat eine neue Verfassungsbestimmung für die Forschung am Menschen gutgeheissen. Damit erhält der Bund die Kompetenz, die Forschung am Menschen zu regulieren, «soweit der Schutz seiner Würde und Persönlichkeit es erfordert». Das heisst: Der Artikel ist die Grundlage, um für sämtliche Forschungsbereiche, die am und mit Menschen arbeiten, Gesetze zu erlassen, falls die Würde der betroffenen Personen tangiert ist. Ansonsten wird die Forschungsfreiheit gewährleistet. Sie steht aber hinter dem Schutz der Persönlichkeit. Diese Formulierung im sogenannten Kompetenzartikel wurde fast von allen Parteien als gelungen beurteilt, insbesondere die SP setzte sich vehement dafür ein.

Seitenwechsel der Grünen

Gleichwohl lehnte die SP den Verfassungsartikel am Schluss ab. Grund: die Grünen. Diese machten sich wie die SP nicht nur für die Kompetenznorm stark, sondern auch für zwei weitere Absätze, mit denen Grundsätze festgehalten werden, wann die Forschung am Menschen zulässig ist und wann nicht. Im Gegensatz zur SP wollten die Grünen diese Grundsätze aber restriktiver formulieren. Doch alle Anträge, die Forschungsfreiheit weiter einzugrenzen, fielen im Rat durch. Auch die SP unterstützte sie nicht.

Hier kommen SVP und FDP ins Spiel. Die beiden bürgerlichen Fraktionen unterstützten nur den Kompetenzartikel, nicht aber die einschränkenden Grundsätze. Die Forschungsfreiheit dürfe im Interesse des Wirtschaftsstandorts nicht weiter eingegrenzt werden, sagte Doris Fiala (FDP/ZH). Der Antrag der Bürgerlichen, die Einschränkungen zu streichen, erhielt plötzlich auch die Unterstützung der Grünen.

Die SP im Regen

Damit liessen diese die SP und die CVP/GLP/EVP-Fraktion, die für die Grundsätze votierte, im Regen stehen. Darauf lehnte die SP das Gesamtwerk ganz ab. Daniel Vischer (Grüne/ZH) erklärte im Nachgang zur Debatte: «Besser gar keine Grundsätze als die vorgeschlagenen.» Diese würden zur Forschung an Urteilsunfähigen geradezu aufrufen, so Vischer. Von Seiten der SP wurde dagegen kritisiert, ohne Leitplanken müssten die Grünen künftig bei jedem allfälligen Gesetz hart kämpfen, um den Schutz der Würde der Urteilsunfähigen zu gewährleisten. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

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