Initiativen strenger beurteilen

bern. Der Souverän soll nicht länger über Volksinitiativen abstimmen müssen, die sich nicht wortgetreu umsetzen lassen. Mit knappem Mehr will die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats die Kriterien der Gültigkeitsprüfung erweitern und das Bundesgericht einbeziehen.

bern. Der Souverän soll nicht länger über Volksinitiativen abstimmen müssen, die sich nicht wortgetreu umsetzen lassen. Mit knappem Mehr will die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats die Kriterien der Gültigkeitsprüfung erweitern und das Bundesgericht einbeziehen.

Beim Stimmenpatt von 10 zu 10 hiess die SPK der grossen Kammer mit Stichentscheid von Präsident Gerhard Pfister (CVP/ZG) eine Initiative von Daniel Vischer (Grüne/ZH) gut. Der Vorstoss greift ein Problem auf, das insbesondere bei der Verwahrungs-Initiative zutage getreten war. (sda)

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