bern. Im Mietrecht bleibt alles beim alten. Der Nationalrat ist auf den Vorschlag des Bundesrats für einen Systemwechsel nicht eingetreten. Der Entwurf der Regierung hatte eine Entkoppelung der Mietpreise von den Hypothekarzinsen vorgesehen. Stattdessen wollte der Bundesrat die Mieten an den Landesindex der Konsumentenpreise knüpfen.
Reformbedarf unbestritten
Dieser Schritt wird sowohl von Vermieter- als auch von Mieterseite seit langem gefordert. Die Mängel der geltenden Regelung sind offenkundig.
Das System ist wenig transparent und führt zu sprunghaften Veränderungen des Mietzinses. Der Anstieg des Hypothekarzinssatzes um 0,25 Prozentpunkte kann zu Mietzinserhöhungen von drei Prozent führen. Die Koppelung der Mieten an die Teuerung hat dagegen den Vorteil, dass die Mietzinse moderat ansteigen.
Dennoch hat der Nationalrat die Vorlage aus dem Departement Leuthard versenkt.
Damit ist auch der historische Kompromiss vom November 2007 zwischen Mieterverbänden und Hauseigentümern bereits wieder Geschichte. Diese hatten sich damals überraschend auf einen Systemwechsel geeinigt. Ebenso überraschend änderte der Bundesrat den Kompromiss nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens in einem zentralen Punkt ab.
Ursprünglich war vorgesehen, die Mieten vollständig an die Teuerung anzupassen. Der Bundesrat schwenkte jedoch nach Kritik von Mieterkreisen auf ein Modell um, das zwar am Index der Konsumentenpreise als Referenz festhält, gleichzeitig aber Wohn- und Energiekosten ausschliesst. Grund für diesen Sonderindex: Durch das Ausklammern dieser Kosten würde verhindert, dass deren Anstieg die Mieter doppelt belastet.
Folgenschwere Retusche
Diese Retusche hat nun das ganze Reformprojekt beerdigt. Im bürgerlichen Lager hiess es gestern, der Vorschlag des Bundesrates habe nichts mehr mit dem historischen Kompromiss von 2007 zu tun. Selbst die CVP unterstützte die Vorlage ihrer Bundesrätin nicht geschlossen. Doris Leuthard verteidigte ihr Vorgehen damit, dass sie Vernehmlassungen nicht bloss pro forma durchführe. Vergebens mahnte sie, das Mietrecht funktioniere heute «mehr schlecht als recht».
Dem Parlament fehle es aber am Willen für einen Systemwechsel. Die Frage, ob die Mieten an einen Spezialindex oder an den gewöhnlichen Index angepasst würden, könne nicht entscheidend sein.
Wieder eine Pattsituation
Im Nationalrat setzte sich aber die Einsicht durch, dass eine Lösung, die von Mietern und Vermietern nicht gemeinsam getragen wird, vor dem Volk keine Chance hat. Von einer solchen Lösung ist man nun wieder weit entfernt.
Stattdessen herrscht ein Patt: Die Vermieter lehnen den Spezialindex ab, während von Mieterseite eine vollständige Anpassung an die Teuerung ausgeschlossen wird. Kommissionssprecher Daniel Vischer (Grüne/ZH) sagte deshalb, ein Referendum wäre gewiss – und zwar unabhängig davon, welcher Variante das Parlament den Vorzug gebe. Und Kurt Fluri (FDP/SO) beschwor den Status quo: Die heutige Lösung, so Fluri, bilde offenbar den «kleinsten gemeinsamen Nenner».