Schweizamwochenende - News
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Benita Ferrero-Waldner

Gegen Emissionsabgabe

Der Ständerat ist wie der Nationalrat bereit, der Attraktivität des Steuerstandorts Schweiz 200 Millionen Franken zu opfern. Er hat gestern eine Motion gutgeheissen, die die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital zum Ziel hat. (sda)

29.05.2008

Steuerstreit und Bilaterale trennen

bern. Die Schweiz und die EU-Kommission wollen keine Verknüpfung des Steuerstreits mit weiteren bilateralen Dossiers. Dies betonten beide Seiten nach einem Treffen von Micheline Calmy-Rey mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner.

03.06.2008

EU macht weiter Druck

Die EU will in Steuerfragen gleich behandelt werden wie die USA. Dies erklärte EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach einem Treffen mit Micheline Calmy-Rey.

27.02.2009
Micheline Calmy-Rey und Benita Ferrero-Waldner an der Medienkonferenz. (Bild: epa/Dirk Waem)

Drei Varianten bei Freizügigkeit

Um die Personenfreizügigkeit einzuschränken, kann die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen kündigen, die Ventilklausel nutzen oder Neuverhandlungen verlangen. Je nachdem wird die EU mehr oder weniger geharnischt reagieren.

28.11.2009
Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer ist in jüngster Vergangenheit rasant angestiegen. (Archivbild: Urs Jaudas)

EU verhandelt mit Moskau

Die EU-Aussenminister haben gestern grünes Licht für Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen gegeben. Sie erteilten der EU-Kommission ein entsprechendes Verhandlungsmandat. Nach anderthalbjährigem Ringen hatten Polen und Litauen ihren Widerstand gegen die Gespräche aufgeben.

27.05.2008