EU macht weiter Druck

Die EU will in Steuerfragen gleich behandelt werden wie die USA. Dies erklärte EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach einem Treffen mit Micheline Calmy-Rey.

Micheline Calmy-Rey und Benita Ferrero-Waldner an der Medienkonferenz. (Bild: epa/Dirk Waem)

Micheline Calmy-Rey und Benita Ferrero-Waldner an der Medienkonferenz. (Bild: epa/Dirk Waem)

Brüssel. Beim gestrigen Treffen wurde auch vereinbart, informelle Expertengespräche über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU aufzunehmen. Diese sollen im März beginnen, ein genauer Termin liegt noch nicht vor. Die Gespräche sollen allenfalls entsprechende Verhandlungsmandate beider Seiten vorbereiten. Das Rahmenabkommen könne die institutionellen Prozeduren vereinfachen, sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nach dem Treffen mit EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Der springende Punkt ist die Übernahme des EU-Rechts, das sich rasch weiter entwickelt. Die meisten Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind demgegenüber statischer Natur. Das soll sich mit dem Rahmenabkommen ändern. Die EU will jedoch auf den Schweizer Sonderfall Rücksicht nehmen. «Die EU verlangt keinen Automatismus, die Souveränität der Schweiz soll nicht berührt werden», sagte Ferrero-Waldner. «Es freut mich, das zu hören», erwiderte Calmy-Rey.

Verschiedene Auffassungen

Dennoch traten bereits gestern Meinungsverschiedenheiten zutage. Die Handhabung der «24-Stunden-Regel» zum grenzüberschreitenden Warenverkehr könnte aus Sicht der Schweiz als Modell für das Rahmenabkommen dienen, während die EU-Kommission darin keinen Präzedenzfall sehen will. Strittig ist auch, inwieweit die Schweiz Mitsprache bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts erhält.

Die Schweiz erwägt auch ein separates Rahmenabkommen mit dem EU-Rat, der auf einer anderen Rechtsgrundlage beruht. Mit diesem Abkommen würde der Status der Schweizer Teilnehmer von EU-Missionen geregelt. Bislang muss für jede Beteiligung ein neuer Vertrag ausgehandelt werden, beispielsweise aktuell für die EU-Operation «Atalanta» zur Piratenbekämpfung.

EU will Gleichbehandlung

Calmy-Rey und Ferrero-Waldner tauschten sich auch über Steuerfragen aus. «Die EU begrüsst es, wenn Transparenz geschaffen wird», sagte Ferrero-Waldner zur Vereinbarung zwischen den USA und der UBS.

Ähnlich wie eine Kommissionssprecherin vor Wochenfrist pochte auch die Aussenkommissarin auf Gleichbehandlung: «Die USA sollten nicht besser behandelt werden als die EU.» Im Fall der UBS hätten die Schweizer Behörden eindeutig erklärt, dass das Bankgeheimnis keine Betrüger schützen darf, sagte Ferrero-Waldner. Ein entsprechendes Verhalten erwarte nun auch die EU.

Im Steuerstreit gab es derweil keine neuen Entwicklungen. Ferrero-Waldner begrüsste erneut die Vorschläge der Schweiz, die in die richtige Richtung gingen. Es seien allerdings noch einige Verbesserungen nötig.

Kontroverse um Holdings

Die österreichische Kommissarin zeigte sich zuversichtlich, dass beidseits akzeptable Lösungen gefunden werden könnten. Die Kontroverse dreht sich um die Privilegien, die manche Kantone ausländischen Holdings gewähren. Brüssel sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung.

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