
Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer ist in jüngster Vergangenheit rasant angestiegen. (Archivbild: Urs Jaudas)
BRÜSSEL. Die neu aufgeflammte Diskussion über die Personenfreizügigkeit in der Schweiz wird in Brüssel aufmerksam verfolgt. Offiziell äussert sich die EU-Kommission allerdings zurückhaltend. «Die EU und die Schweiz haben bilaterale Abkommen I und II, die gelten. Ansonsten sieht die Kommission keinerlei Notwendigkeit, diese innenpolitische Diskussion in der Schweiz zu kommentieren», sagt etwa Christiane Hohmann, Sprecherin von EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, gegenüber unserer Zeitung.
Mit dem Dossier vertraute Beobachter in Brüssel rechnen aber mit geharnischten Reaktionen der EU, sollte die Schweiz die Personenfreizügigkeit einschränken.
Abkommen kündigen
Bern hat hierfür drei Optionen: Man kann erstens das Freizügigkeitsabkommen kündigen. Wegen der Guillotine-Klausel würde damit aber das ganze Paket der Bilateralen I hinfällig.
Ausserdem würde die EU wahrscheinlich mehrere Abkommen der Bilateralen II kündigen, insbesondere das Schengen- Abkommen. Es besteht zwar kein juristischer Zusammenhang, aber ohne Personenfreizügigkeit macht Schengen keinen Sinn.
Diese Option hätte gravierende Konsequenzen für die Schweizer Volkswirtschaft, der bilaterale Weg stünde vor dem Abgrund. Die Schweiz würde dann definitiv zu einem Drittstaat inmitten der EU. Brüssel würde möglicherweise zu Retorsionsmassnahmen greifen.
Denn die Personenfreizügigkeit ist ein Grundpfeiler des EU-Binnenmarkts, deshalb kann die EU in diesem Punkt keine Rücksicht nehmen.
Aufgrund der Wirtschaftskrise ist die Position der Schweiz heute geschwächt; sie musste bereits ihr Bankgeheimnis lockern.
Ventilklausel nutzen
Eine weitere Möglichkeit wäre, die Ventilklausel zu bemühen, wie es im Freizügigkeitsabkommen vorgesehen ist.
Dazu müsste die Einwanderung von Arbeitskräften allerdings einen bestimmten Schwellenwert überschreiten. Dies kann erst im kommenden Mai festgestellt werden, weil der Zeitraum von Juni 2009 bis Mai 2010 als massgeblich gilt. Die Ventilklausel könnte dann ab Juni 2010 in Kraft treten. Es ist indes nicht sicher, ob der Schwellenwert tatsächlich überschritten wird, da die Einwanderung aufgrund der Wirtschaftskrise leicht rückläufig ist.
Grundlage für die Berechnung sind die drei Vorjahre (Juni 2006 bis Mai 2009), in denen die Einwanderung stark zunahm. Nur falls die Einwanderung zwischen Juni 2009 und Mai 2010 mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt dieser drei Jahre liegt, kann die Ventilklausel greifen.
Das Kontingent würde dann fünf Prozent über dem Durchschnitt der drei Vorjahre festgelegt. Falls Bern die Ventilklausel aktiviert, würde sich das Klima in den laufenden Verhandlungen mit der EU verschlechtern. Brüssel wäre enttäuscht und würde der Schweiz einmal mehr vorwerfen, Rosinen zu picken.
Neuverhandlungen?
Bleibt die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens: Die Schweiz könnte der EU vorschlagen, ein neues bilaterales Paket zu schnüren. Bern würde sich bereit erklären, über die von Brüssel angepeilte Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zu verhandeln. Im Gegenzug wäre die EU eventuell willens, über Anpassungen des Freizügigkeitsabkommen zu sprechen.
Unwägbarkeiten
Das Paket könnte mit weiteren neuen Dossiers ergänzt werden, etwa der EU-Chemikalienverordnung Reach.
Diese Option ist mit vielen Unwägbarkeiten behaftet; es ist unklar, ob die EU zu Neuverhandlungen Hand bietet, und falls ja, zu welchen Zugeständnissen sie bereit ist.
Die Verhandlungen, möglicherweise mit Beginn im ersten Trimester 2010, dürften mindestens ein Jahr dauern.