bern. Die Schweiz und die EU-Kommission wollen keine Verknüpfung des Steuerstreits mit weiteren bilateralen Dossiers. Dies betonten beide Seiten nach einem Treffen von Micheline Calmy-Rey mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner.
Die Meinungsverschiedenheiten, «die in gewissen Punkten in Erscheinung treten können», sollten die gute Entwicklung der bestehenden Abkommen nicht hemmen, teilte das Departement für auswärtige Angelegenheiten gestern mit. Die EU-Kommission hatte jedoch früher erklärt, dass sie «parallele Fortschritte» bei neuen Dossiers wünscht, und somit implizit eine Verknüpfung des Steuerstreits mit neuen Themen nicht ausgeschlossen. Nach dem Gespräch vom Sonntagabend hiess es nun seitens der EU-Kommission, man sei sich beidseitig einig, «dass Verknüpfungen allgemein zu vermeiden sind». (sda)