Die EU-Aussenminister haben gestern grünes Licht für Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen gegeben. Sie erteilten der EU-Kommission ein entsprechendes Verhandlungsmandat. Nach anderthalbjährigem Ringen hatten Polen und Litauen ihren Widerstand gegen die Gespräche aufgeben.
«Ich hoffe auf einen raschen Verhandlungsbeginn, wenn möglich bereits Ende Juni am EU-Russland-Gipfel», sagte EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Sie geht von langen und komplexen Verhandlungen aus. Das alte Partnerschaftsabkommen mit Moskau von 1997 spiegle die Beziehungen nicht mehr ausreichend wider, betonte die österreichische Kommissarin: «Wir brauchen ein viel umfassenderes Abkommen.»
Vom neuen Abkommen erhofft sich die EU mehr Zuverlässigkeit bei russischen Öl- und Gaslieferungen. Neben Energiefragen geht es auch um Wirtschaftsbeziehungen, um Menschenrechte und politische Zusammenarbeit. (ds)