
Visualisierung des geplanten Neubaus.
Der Abstimmungskampf rund um den geplanten Kapo-Stützpunkt in Oensingen hat sich in den letzten Tagen immer mehr zugespitzt. Hauptleidtragender: SP-Kantonsrat Matthias Anderegg, der mit seiner Baumanagement-Firma an der Planung des Stützpunkts beteiligt ist.
Da Anderegg gleichzeitig Präsident der kantonsrätlichen Baukommission ist, wurden er sowie der Regierungsrat in den vergangenen Tagen vom Nein-Komitee mit Vorwürfen überhäuft. Aufgrund seiner Funktion sei es unzulässig, dass Anderegg am Projekt mitarbeite und mitverdiene, der Vorwurf der Vetterliwirtschaft wurde erhoben. Eine Drittperson reichte sogar eine Strafanzeige gegen Anderegg sowie den Regierungsrat ein .
Nun reagiert die Regierung. Am Donnerstag verschickte die Staatskanzlei eine «Klarstellung zu Fehlinformationen». Das Nein-Komitee rund um SVP-Parteipräsident Rémy Wyssmann würde in seiner Kampagne «wesentliche Fehlinformationen» verbreiten, welche die freie Meinungsbildung gefährden würden, heisst es in der Mitteilung. Nicht zuletzt stellt sich die Regierung mit dieser Mitteilung auch schützend vor Matthias Anderegg.

SP-Kantonsrat Matthias Anderegg steht im Zentrum der Kritik.
Es ist bereits das zweite Mal innert kurzer Zeit, dass die Regierung auf diese Weise in einen Abstimmungskampf eingreift. Zuletzt geschehen vergangenen Herbst beim Kita-Gesetz . Dort behaupteten die Gegner rund um Wyssmann, das Gesetz würde Kosten von 100 Millionen verursachen. Auch das dementierte die Regierung damals.
Nun sind es gleich mehrere Falschaussagen, die laut Staatskanzlei richtiggestellt werden sollen.
Inhaltsverzeichnis

Der Solothurner Regierungsrat nimmt Kantonsrat Matthias Anderegg in Schutz.
1.Zentralisierung
Es stimme nicht, dass die Polizei in Oensingen zentralisiert würde und damit weiter weg von der Bevölkerung sei. Richtig sei, dass sämtliche lokalen Polizeiposten «mindestens mit dem aktuellen Personalbestand» erhalten blieben. Einzige Ausnahme: Der Stützpunkt Hägendorf, der in den Stützpunkt Egerkingen integriert wird. In Oensingen würden insbesondere Dienste wie etwa der kriminaltechnische Dienst zusammengezogen. Diese Spezialistinnen und Spezialisten kommen im ganzen Kanton zum Einsatz.
2.Vetterliwirtschaft
Für den Neubau führte der Kanton einen Wettbewerb durch. Diesen gewann das Deitinger Architektenbüro Luna Productions. Nach gewonnenem Wettbewerb tat sich das Büro in einer Arbeitsgemeinschaft mit Andereggs Firma zusammen. Das sei weder verboten noch auf Wunsch der Regierung geschehen, wird in der Mitteilung weiter richtiggestellt.
Im Gegenteil: Da es sich bei Luna Productions um ein Jungbüro handle, habe der Kanton explizit verlangt, dass es sich mit einer erfahrenen Baumanagement-Firma zusammentut. Die Wahl, für die der Kanton keinerlei Vorgaben gemacht habe, fiel auf Andereggs Firma.
3.Insiderwissen
Auch stimme es nicht, dass Anderegg als Baukommissionspräsident über Insiderwissen verfügt habe, so die Regierung. Als der Vertrag mit Luna Productions sowie Andereggs Firma unterzeichnet wurde, sei Anderegg noch nicht Präsident der Kommission gewesen. Ihm seien keine nicht öffentlichen Detailinformationen vorgelegen. «Matthias Anderegg konnte somit weder als Kantonsrat noch als Kommissionsmitglied über Insiderwissen verfügen», so die Regierung.
Erst im Mai 2025 wurde das Geschäft in der Kommission behandelt. Dort trat Anderegg, wie auch bei der späteren Debatte im Kantonsrat, in den Ausstand.
4.Honorare
Zu reden gibt auch das Geld. Über zwölf Millionen betragen die Planungskosten. Dieses Geld gehe aber nicht nur an Luna Productions sowie Andereggs Firma, stellt die Regierung weiter richtig. Mit dem Geld werden 25 weitere Fachplanende bezahlt, also Ingenieure, Haustechnikplaner, Fassadenplaner, PV-Anlageplaner, Brandschutzplaner oder Schiessanlagenplaner, die alle am Bau beteiligt sein werden. «Mit dem Honorar werden sämtliche Arbeiten von der Planung bis zur Inbetriebnahme für die nächsten sechs Jahre (2026–2031) abgegolten.»
5.Ackerland
Und schliesslich sei auch nicht korrekt, dass mit dem Neubau wertvolles Ackerland in Oensingen zubetoniert werde. Der Neubau wird in der Industriezone erstellt. «Es wird kein wertvolles Kultur-/Ackerland beansprucht.»



