
So sieht der geplante neue Kapo-Stützpunkt in Oensingen von innen aus.
Eigentlich sah alles nach einer klaren Sache aus. Der Kantonsrat hatte sich einstimmig für die Vorlage zum Kapo-Neubau in Oensingen ausgesprochen. Der Ausgang der Abstimmung am 8. März über das 84,5 Millionen teure Projekt schien klar zu sein. Doch dann formierte sich ein Nein-Komitee um den SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann und den Grenchner Polit-Aktivisten Elias Vogt. Der Bau sei zu teuer, zu luxuriös und am falschen Ort, waren die ersten Argumente der Gegner. Damit überzeugten sie die Basis der SVP. Die Mitgliederversammlung fasste die Nein-Parole - entgegen ihrer eigenen Fraktion im Kantonsrat.
Es folgte eine ganze Reihe von Vorwürfen und Fragen zum Ablauf der Projektvergabe, Wyssmann verlangte von Regierungsrätin Sandra Kolly (Mitte) die Herausgabe von Dokumenten. Unter anderem geht es dabei um einen Regierungsratsbeschluss aus dem September 2023, in dem der Sieger des Architektur-Wettbewerbs bestimmt worden sei. Das Nein-Komitee vermutet Mauscheleien und personelle Verstrickungen im Prozess. Nun nimmt der Regierungsrat Stellung.

Staatsschreiber Yves Derendinger nimmt Stellung zu den Vorwürfen des Nein-Komitees zum Kapo-Neubau.
Über die Zustellung der verlangten Dokumente werde der Regierungsrat erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, schreibt der Staatsschreiber Yves Derendinger in seiner Antwort an Wyssmann, die dieser Zeitung vorliegt. Dazu nimmt er auch Stellung zu den einzelnen Vorwürfen des Nein-Komitees.
Der gesamte Prozess vom Architektur-Wettbewerb bis zum Vertragsabschluss mit der Arbeitsgemeinschaft «Kapo Luna Productions / Anderegg Partner AG» sei rechtlich korrekt, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und branchenüblich abgelaufen. In den Wettbewerbsbestimmungen sei festgehalten worden, dass Arbeitsgemeinschaften von mehreren Architekturbüros nicht zugelassen seien. SP-Kantonsrat Matthias Anderegg sei bis zu diesem Zeitpunkt weder persönlich noch mit seiner Firma in irgendeiner Form in diesen Prozess involviert gewesen.
Kanton verlangte Zusammenarbeit
Beim Wettbewerbsgewinner Luna Productions handle es sich um ein sogenanntes Jungbüro. Deshalb habe der Kanton, wie im Wettbewerbsprogramm festgeschrieben, die Zusammenarbeit mit einer erfahrenen Baumanagement-Firma verlangt. Luna Productions habe sich daraufhin entschlossen, für das Baumanagement die Anderegg Partner AG beizuziehen und mit ihr eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen. Luna Productions bleibe dabei federführend. Dass sich Architekturbüros und Baumanagement-Firmen bei Grossprojekten so zusammenschliessen, sei nichts Aussergewöhnliches, sondern branchenüblich.
Für den Kanton bringe der Vertragsabschluss mit einer Arbeitsgemeinschaft nur Vorteile, schreibt Derendinger weiter: Es sei gewährleistet, dass das Projekt bestmöglich umgesetzt werde und der Kanton damit bei Abschluss des Generalplanervertrags wisse, wer für das Baumanagement zuständig sei. Zudem sei das Haftungssubstrat mit zwei Vertragspartnern bei einer allfälligen Vertragsverletzung grösser.

SP-Kantonsrat Matthias Anderegg wird vom Nein-Komitee angegriffen.
Der Staatsschreiber nimmt in seiner Antwort auch Stellung zur Rolle von Anderegg. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war dieser zwar Mitglied der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission, aber noch nicht deren Präsident gewesen. Diese Funktion habe er erst innegehabt, als das Geschäft im Mai und Juli 2025 behandelt wurde. Gemäss den Protokollen sei Anderegg bei entsprechenden Traktanden jeweils in den Ausstand getreten und habe den Sitzungsraum verlassen.
Honorar entspricht der Norm
In den Argumentationen der Gegner der Kapo-Neubau-Vorlage geht es auch um die Honorare und bereits bezahlte Beiträge. Derendinger führt in seiner Antwort aus, dass das Generalplanerhonorar den geltenden Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins entspreche. Die 12,525 Millionen Franken seien das Honorar für die Arbeitsgemeinschaft und rund 25 Fachplanende über alle Phasen hinweg, von den ersten Vorstudien über das Baugesuch und die Ausschreibung bis hin zur Bauausführung, Qualitätssicherung und Inbetriebnahme des Gebäudes. Alles in allem sei das ein Zeitraum von sechs Jahren.
Das Honorar für das Vorprojekt (1,485 Millionen Franken) sei nicht Teil des Verpflichtungskredits. Dieser Betrag sei bereits 2023 im Rahmen der Mehrjahresplanung durch den Kantonsrat genehmigt worden.
«Durch den Dreck gezogen»
Andereggs Partei kritisiert in einem Schreiben das Vorgehen des Nein-Komitees scharf. «Eine sture Ablehnung aller staatlichen Projekte, persönliche Profilierung und das Verbreiten von falschen oder irreführenden Informationen tragen nicht zu einer sachlichen Diskussion bei», schreibt die SP in einer Mitteilung. Es ginge dem Komitee gar nicht um die Vorlage: «Sie machen es <gäng wie gäng> und ziehen jemanden durch den Dreck, damit sie Aufmerksamkeit erhalten.»
An einer Medienkonferenz am Mittwochnachmittag präsentierten Wyssmann und Vogt noch einmal ihre Sicht auf die Dinge und stellten die Abstimmungskampagne vor. Dabei wiederholten Sie die Vorwürfe gegen Anderegg und warfen ihm Unwahrheiten vor. «Leider sind wir alle keine Pinocchios. So würde man sehen, wer die Wahrheit sagt», sagte Kampagnenleiter Elias Vogt. Ein grossformatiger, dreiseitiger Flyer soll in viele Haushalte des Kantons Solothurn verteilt werden. Das Komitee hofft, die dafür nötigen 30'000 Franken durch Spenden finanzieren zu können.

