«Falsch, falsch, falsch»

Eskalation im Solothurner Abstimmungskampf: Regierung lässt SVP-Behauptungen nicht auf sich sitzen

Die SVP wirft der Regierung im Abstimmungskampf einseitige Behördenpropaganda vor, die Staatskanzlei schlägt mit einer Richtigstellung zur SVP-Kampagne zurück.

Äusserst ungewöhnlich in einem Abstimmungskampf: Die Staatskanzlei reagiert mit einer öffentlichen Richtigstellung auf die Kampagne der SVP für ein dreifaches Nein zu den kantonalen Vorlagen . Diese enthalte wesentliche Fehlinfomationen, die die freie Meinungsbildung gefährden würden.

Inhaltsverzeichnis

Die SVP-Kampagne.

Die SVP-Kampagne.

Bild: zvg

1.Staatskanzlei: SVP-Berechnung zum Kita-Gesetz ist falsch

Zum Kita-Gesetz : Die Abgabe von Betreuungsgutscheinen koste Kanton und Gemeinden zusammen 14,7 bis 19,5 Millionen Franken pro Jahr, hält die Mitteilung aus dem Rathaus fest. Darin enthalten seien die von den Gemeinden bereits heute in die Kinderbetreuung investierten 8,8 Millionen Franken.

Die Berechnung des Kantons geht davon aus, dass Vorschulkinder durchschnittlich zwei Tage à 10 Stunden und Schulkinder durchschnittlich zwei Tage à 5 Stunden pro Woche betreut werden. Die Behauptung der SVP, die Gesetzesänderung verursache Kosten von 100 Millionen, wird als schlicht falsch qualifiziert.

2.Staatskanzlei: SVP-Behauptung zum Dünnern-Hochwasserschutz ist falsch

Zum Hochwasserschutz mit Aufwertung des Lebensraumes entlang der Dünnern : Hier stellt die Staatskanzlei die Behauptung richtig, das Projekt werde vollumfänglich mit Steuergeldern finanziert. Richtig sei, dass der Kantonsanteil von 100 Millionen Franken zweckgebunden finanziert ist. Das Geld dafür stammt von Gebühren für Abfall und Gewässernutzung sowie Wasserzinsen .

3.Staatskanzlei: SVP-Berechnung zum Bahnhof Süd ist mehrfach falsch

Zur Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd in Solothurn : Dass die Unterführung und der Bahnhofplatz Solothurn Süd mit 163 Millionen Steuerfranken finanziert werden sollen, sei gleich mehrfach falsch. Wohl kostet das Gesamtprojekt – inklusive Ausbau der RBS-Infrastruktur – 163 Millionen Franken. Davon trägt aber erstens das Verkehrsunternehmen RBS 49 Prozent , hält die Staatskanzlei in ihrer Richtigstellung fest.

Und zweitens stamme der Kantonsanteil von 22,5 Millionen nach Abzug diverser Bundesbeiträge und dem Anteil der Stadt Solothurn aus einer Spezialfinanzierung, über die Strassen- und öV-Projekte sowie Velorouten finanziert werden.

4.Staatskanzlei: SVP-Befürchtung von Steuererhöhungen ist falsch

Somit sei auch die Behauptung falsch, die drei Vorlagen würden zu Steuererhöhungen führen. Denn: Sowohl das Projekt «Dünnern» als auch das Projekt «Bahnhof Solothurn Süd» werden zweckgebunden finanziert und belasten die laufende Staatsrechnung nicht. Das sei nur beim Kita-Gesetz der Fall, was aber aufgrund des Volumens ebenfalls zu keinen Steuererhöhungen führe. (szr)

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