Oensingen

Und nun auch noch eine Anzeige: Abstimmungskampf um den Kapo-Neubau wird immer wilder

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Am 8. März entscheidet sich, ob die Solothurner Kantonspolizei einen neuen Stützpunkt in Oensingen erhält. Der Abstimmungskampf ist geprägt von gegenseitigen Unterstellungen. Nun folgt eine Strafanzeige.

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Der Auslöser für die Unruhen rund um den geplanten Kapo-Stützpunkt: Mit Matthias Anderegg ist der SP-Kantonsrat und Präsident der vorberatenden Baukommission als Planer am Bau beteiligt. Das sei nicht zulässig, findet das Nein-Komitee rund um SVP-Parteipräsident Rémy Wyssmann.

Ist ins Kreuzfeuer der Kritik der Kapo-Stützpunkt-Gegner geraten: SP-Kantonsrat Matthias Anderegg.

Ist ins Kreuzfeuer der Kritik der Kapo-Stützpunkt-Gegner geraten: SP-Kantonsrat Matthias Anderegg.

Bild: Andre Veith

Vergangene Woche lud Wyssmann darum extra zur Medienkonferenz, um über diese möglicherweise illegalen Handlungen, wie es das Komitee  formulierte, zu informieren. Und es wurden entsprechende Flyer verschickt.

Das Vorgehen löste bei den Befürwortern des Kapo-Stützpunkts, insbesondere bei Andereggs Partei, heftige Gegenreaktionen aus. Das parteiübergreifende Ja-Komitee sprach von einer «verantwortungslosen Kommunikation» der Gegner, welche sich «kaum um Fakten» zu kümmern scheine. Und die SP unterstellt Wyssmann, mit Anderegg einen anständigen Unternehmer durch den Dreck zu ziehen, um Aufmerksamkeit zu erhalten.

Elias Vogt (2. v. l.) und Rémy Wyssmann (3. v. l.) kritisieren mit ihrem Nein-Komitee das Vorgehen.

Elias Vogt (2. v. l.) und Rémy Wyssmann (3. v. l.) kritisieren mit ihrem Nein-Komitee das Vorgehen.

Bild: Bruno Kissling

Kritik von einem Staatskritiker

Und nun folgt das nächste Kapitel. Konkret: eine Strafanzeige. Wegen Amtsmissbrauchs sowie Korruption wurden Anderegg sowie Mitglieder des Regierungsrats angezeigt. Die Anzeige stammt von Stephan Seiler, nach eigenen Angaben Journalist und Rechtsberater. Er sei parteilos und auch nicht Teil des Nein-Komitees, sagt Seiler am Telefon.

Stephan Seiler hat die Strafanzeige eingereicht.

Stephan Seiler hat die Strafanzeige eingereicht.

Bild: zvg

Er habe von Rémy Wyssmann via Facebook von dem Ganzen erfahren. Nachdem er sich selbst eingelesen habe, sei er zum Schluss gekommen: «Hier wurde so offensichtlich arglistig vorgegangen, ich habe mich fast gezwungen gefühlt, diese Anzeige zu schreiben.»

In den sozialen Medien verbreitet Seiler regelmässig staatskritische Inhalte. Auf seinem YouTube-Kanal zum Beispiel bezeichnet er die Corona-Impfung als «Gentherapie» oder das EU-Vertragspaket als «Zwangsvertrag». Dieser «Zwangsvertrag» würde das Ende der Demokratie in der Schweiz bedeuten, wer dem zustimme, sei entweder geisteskrank, nehme Drogen oder sei schlicht dumm und naiv, so Seiler.

Über dieses Bauprojekt stimmt die Solothurner Bevölkerung am 8. März ab.

Über dieses Bauprojekt stimmt die Solothurner Bevölkerung am 8. März ab.

Visualisierung: zvg

Vorwurf: Anderegg habe sein Amt missbraucht

Von «schwerwiegenden Unregelmässigkeiten» schreibt Seiler nun in seiner Anzeige. Für den Bau des Polizeipostens führte der Kanton einen Projektwettbewerb durch. Diesen gewann mit «Luna Productions» ein Architekturbüro aus Deitingen.

Nach dem gewonnenen Wettbewerb tat sich das Büro in einer Arbeitsgemeinschaft mit der Baumanagement-Firma von Matthias Anderegg zusammen. Warum Anderegg nachträglich auch mit an Bord geholt wurde, sei dubios und erklärungsbedürftig, so Seiler.

Denn: Als Präsident der vorberatenden Baukommission, welche öffentliche Bauprojekte mitprägt, würden für Anderegg ein schwerwiegender Interessenkonflikt und Ausstandspflichten bestehen. Seilers Verdacht, den er in der Anzeige formuliert: Anderegg habe sein Amt missbraucht, um nach dem Projektwettbewerb Einfluss zu nehmen, damit seine Firma auch am Grossprojekt mitarbeiten und mitverdienen darf.

Externe Strafuntersuchung gefordert

Zumindest die zuständige Regierungsrätin Sandra Kolly hätte das Geschäft «wegen offenkundiger Interessenkonflikte» zurückweisen müssen, so Seiler weiter. Darum soll auch gegen Mitglieder der Regierung ermittelt werden, so seine Forderung.

Auch gegen Baudirektorin Sandra Kolly soll ermittelt werden.

Auch gegen Baudirektorin Sandra Kolly soll ermittelt werden.

Bild: Bruno Kissling

Weil das Bau- und Justizdepartement betroffen ist, dem auch die Staatsanwaltschaft angehängt ist, könne die Solothurnische Staatsanwaltschaft die Sache nicht ergebnisoffen beurteilen, so Seiler. Die Anzeige sei darum an eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft zu überweisen.

Der Staatsschreiber widerspricht

Was die Staatsanwaltschaft zu diesen Vorwürfen meint, wird sich zeigen. Was allerdings jetzt schon bekannt ist: Was der Kanton dazu zu sagen hat.

Denn: SVP-Präsident Wyssmann hat bereits sämtliche Unterlagen zum Geschäft herausverlangt. Über dieses Gesuch wird die Regierung erst noch entscheiden. Aufgrund der Dringlichkeit des Ganzen hat Staatsschreiber Yves Derendinger zu den Vorwürfen aber bereits Stellung bezogen – und damit indirekt auch zu denjenigen, die nun auch in der Strafanzeige erhoben werden. Derendinger widerspricht sämtlichen Unterstellungen vehement.

Staatsschreiber Yves Derendinger betont, dass alles korrekt abgelaufen sei.

Staatsschreiber Yves Derendinger betont, dass alles korrekt abgelaufen sei.

Bild: Bruno Kissling

Der gesamte Prozess sei rechtlich korrekt und branchenüblich abgelaufen, so Derendinger. Andereggs Büro sei in keiner Weise am Projektwettbewerb beteiligt gewesen. Da es sich beim Gewinner, bei Luna Productions, aber um ein Jungbüro handelt, habe der Kanton die Zusammenarbeit mit einer erfahrenen Baumanagement-Firma verlangt. Vorgaben des Kantons habe es dabei keine gegeben, Luna Productions habe sich von sich aus für Andereggs Firma entschieden.

Derendinger: «Dass sich Architekturbüros und Baumanagement-Firmen bei Grossprojekten in einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschliessen, ist nichts Aussergewöhnliches, sondern branchenüblich.» Und sowieso: Es hätten für Anderegg keine Ausstandsgründe bestanden. Wenn gewünscht, hätte Anderegg selbst ebenfalls am Projektwettbewerb teilnehmen können. Und schliesslich sei die vorberatende Baukommission zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auch noch gar nicht in den Prozess involviert gewesen – und damit auch Matthias Anderegg nicht.

Der Regierungsrat soll zurücktreten

Mit der Anzeige ist es aber noch nicht getan, kündigt Seiler an. Er fordert den Rücktritt des gesamten Regierungsrats. Nach den Geschehnissen rund um den Kauf der Bielstrasse 3 sei dieses Geschäft nun bereits der nächste grosse Skandal. «Mir reicht es jetzt», sagt Seiler.

Lange ist der Regierungsrat in dieser Zusammensetzung noch nicht im Amt. Und geht es nach Seiler, bleibt er es auch nicht mehr lange.

Lange ist der Regierungsrat in dieser Zusammensetzung noch nicht im Amt. Und geht es nach Seiler, bleibt er es auch nicht mehr lange.

Bild: Bruno Kissling

Gemäss der Verfassung kann der Regierungsrat (oder auch der Kantonsrat) in einer Volksabstimmung abberufen werden. Um eine solche Abstimmung zu forcieren, müssen allerdings innert sechs Monaten 6000 Unterschriften gesammelt werden. Dieses Unterfangen fasse er nun ins Auge, so Seiler.

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