Abstimmung Kantonspolizei

Nein-Komitee torpediert Kapo-Neubau in Oensingen und nimmt Kantonsrat ins Visier

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Fehlende Transparenz und personelle Verstrickungen - die Gegner des Kapo-Neubaus in Oensingen prangern im Vorfeld der Abstimmung Fehler an. Ein kritisierter Kantonsrat spricht von Lügen und falschen Informationen.

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Der Kanton Solothurn will in Oensingen einen neuen Stützpunkt für die Kantonspolizei für 84.5 Millionen Franken bauen.

Der Kanton Solothurn will in Oensingen einen neuen Stützpunkt für die Kantonspolizei für 84.5 Millionen Franken bauen.

zvg

Am 8. März stimmt das Solothurner Stimmvolk über einen Kredit von 84,5 Millionen Franken für den Neubau des Kapo-Stützpunktes in Oensingen ab. Das erst vor kurzem gegründete Nein-Komitee rund um SVP-Präsident Rémy Wyssmann und den Grenchner Politaktivisten Elias Vogt wittert im Zusammenhang mit der Vergabe des Kredits und den Aufträgen nun Unstimmigkeiten. Die Situation habe ein «unerwartetes Ausmass angenommen», schreiben sie in der Einladung zu einer Medienkonferenz, die am Mittwoch stattfinden soll.

SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann kämpft zusammen mit Elias Vogt im Nein-Komitee gegen den Kapo-Neubau in Oensingen.

SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann kämpft zusammen mit Elias Vogt im Nein-Komitee gegen den Kapo-Neubau in Oensingen.

CHRISTIAN BEUTLER

Laut dem Nein-Komitee verletzt die Vergabe des Mandats für den Neubau an den Sieger des Architektur-Wettbewerbs eventuell geltendes Recht. Gewonnen hat die Ausschreibung die Luna Productions GmbH aus Deitingen. Nach dem Sieg im Wettbewerb hat sich diese Firma mit der Firma Anderegg und Partner aus Bellach zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Inhaber dieser Firma ist Matthias Anderegg, SP-Kantonsrat und Präsident der kantonalen Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission. Da er mit seiner Firma nicht am Wettbewerb teilgenommen hatte, dürfte er nicht als gleichberechtigter Partner von Luna Productions an der Umsetzung des Neubaus beteiligt sein, vermuten Wyssmann und Vogt.

Vorgehen entspricht üblichen Abläufen

Das stimme so nicht, verteidigt sich Matthias Anderegg. Das Vorgehen entspräche den üblichen Abläufen bei solchen öffentlichen Grossprojekten. Luna Productions sei ein Architekturbüro, welches auf die Planung spezialisiert sei. Die konkrete Umsetzung und den Bau wolle die Firma in Zusammenarbeit mit ihren Partnern realisieren. Luna Productions sei nach dem Sieg im Wettbewerb mit einer Anfrage auf ihn zugekommen, behalte in der Arbeitsgemeinschaft aber die Federführung. Er übernehme einen Teil der von Luna Productions mit dem Kanton vereinbarten Aufträge, sagt Anderegg weiter. 50 Prozent der Aufträge seiner Firma seien Aufträge der öffentlichen Hand.

SP-Kantonsrat Matthias Anderegg wehrt sich gegen die Anschuldigungen des Nein-Komitees zum Kapo-Neubau.

SP-Kantonsrat Matthias Anderegg wehrt sich gegen die Anschuldigungen des Nein-Komitees zum Kapo-Neubau.

zvg

Es geht dabei um viel Geld. Gemäss Beschluss des Regierungsrates erhält die Arbeitsgemeinschaft Luna-Productions / Anderegg und Partner ein Honorar von über 14 Millionen Franken: 12,7 Millionen für den Bau des Gebäudes und 1,5 Millionen für das Vorprojekt. Die Gesamtkosten für den Kapo-Neubau belaufen sich auf 84,5 Millionen Franken.

Anderegg war im Ausstand

Laut dem Nein-Komitee habe Matthias Anderegg den Antrag eines Kredits der zuständigen Kommission als Präsident unterzeichnet, obwohl er aufgrund seiner indirekten Beteiligung in den Ausstand hätte treten sollen. Das würde der entsprechende Beschluss belegen, den Wyssmann und Vogt gleich mitliefern. Darauf ist Anderegg als Präsident erwähnt, das Dokument ist aber nicht handschriftlich unterschrieben.

Er sei damals im Juli 2025 bei der Abstimmung in den Ausstand getreten, sagt Anderegg. Das entsprechende Dokument habe er nie gesehen. Es entspräche den normalen Abläufen, dass der Präsident bei solchen Dokumenten erwähnt werde. In diesem konkreten Fall hätte wohl richtigerweise der Name seines Vize-Präsidenten aufgeführt werden müssen. Dies habe seine Sekretärin wohl vergessen.

Mangelnde Transparenz moniert

Rémy Wyssmann beklagt im Zusammenhang mit dem Kapo-Neubau und der bevorstehenden Abstimmung weiter mangelnde Transparenz seitens des Kantons und fehlende Informationen in den Abstimmungsunterlagen. Deshalb hat er bei der Baudirektorin Sandra Kolly (Mitte) die Herausgabe von zusätzlichen Unterlangen verlangt. Dabei geht es unter anderem um einen geheimen Regierungsratsbeschluss aus dem September 2023, in welchem der Sieger des Architektur-Wettbewerbs bestimmt worden sei.

Sie kämpfen gegen den Kapo-Neubau (v.l.): Ueli Bucher, alt Gemeindepräsident und Kantonsrat, Elias Vogt, SVP-Parteipräsident Rémy Wyssmann und Landwirt Christoph Saner.

Sie kämpfen gegen den Kapo-Neubau (v.l.): Ueli Bucher, alt Gemeindepräsident und Kantonsrat, Elias Vogt, SVP-Parteipräsident Rémy Wyssmann und Landwirt Christoph Saner.

Bruno Kissling

Im Weiteren verlangt Wyssmann Protokolle von verschiedenen Kommissionen, sämtliche Beschlüsse des Regierungsrates in diesem Zusammenhang und weitere «sachdienliche» Unterlagen. Es soll dabei auch geklärt werden, ob noch weitere Mitglieder des Kantonsrates mit ihren privaten Firmen Leistungen für den Neubau erbringen würden.

Matthias Anderegg sieht in der Aktion des Nein-Komitees ein weiteres Beispiel für die Verrohung der politischen Sitten im Kanton Solothurn. Es werde einmal mehr mit falschen Informationen und Lügen argumentiert. Er behalte sich juristische Schritte vor, falls seine Firma durch diese Kampagne Schaden nehmen sollte.

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