Voranschlag 2026

Solothurner Budget ist (fast) unter Dach und Fach – Bürgerliche laufen mit Sparforderungen auf

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Der Voranschlag 2026 des Kantons Solothurn ist fertig beraten, es fehlt nur noch die Schlussabstimmung. Am Defizit von fast 100 Millionen wird sich wenig ändern, die meisten Sparanträge aus dem bürgerlichen Lager wurden abgewiesen.

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Kantonsratspräsident Roberto Conti (SVP, Bettlach) schaffte eine Punktlandung. Um halb 1, zum offiziellen Ende der Sitzung, war das letzte Globalbudget beraten und der Voranschlag 2026 des Kantons mehr oder weniger unter Dach und Fach – auch wenn die Schlussabstimmung von nächster Woche noch fehlt.

Der aktuelle Kantonsratspräsident Roberto Conti.

Der aktuelle Kantonsratspräsident Roberto Conti.

Bild: Bruno Kissling

Diese dürfte zwar knapp ausfallen. So wie die Debatte verlaufen ist, darf man davon ausgehen, dass das Bürgerliche Lager bestehend aus SVP, FDP und GLP das Budget ablehnen wird. Doch die knappe Mitte-Links-Mehrheit wird das Budget absegnen.

Die Budgetdebatte hatte sich am Mittwoch exakt so fortgesetzt, wie sie am Dienstag angelaufen war . Aufgrund der tiefroten Zahlen (budgetiertes Defizit von 97 Millionen) stellten die Bürgerlichen bei fast sämtlichen Globalbudgets Sparanträge. Es waren eigentliche Plafonierungs-Anträge. Die Budgets dürfen nicht steigen, respektive nur um die Höhe der Teuerung. Darüber hinaus: keine neuen Ausgaben, kein neues Personal, so die bürgerliche Forderung.

Wie bereits am Vortag waren diese Forderungen aber chancenlos. Teilweise setzte es scharfe Kritik an diesen rigorosen Sparplänen ab.

Die Kantis brauchen mehr Geld

Blick auf die Gebäude der pädagogischen Hochschule in Solothurn. Ab nächstem Sommer werden die Räumlichkeiten von der Kanti Solothurn genutzt.

Blick auf die Gebäude der pädagogischen Hochschule in Solothurn. Ab nächstem Sommer werden die Räumlichkeiten von der Kanti Solothurn genutzt.

Bild: Bruno Kissling

Ein Beispiel dafür: das Globalbudget «Mittelschulen». Dabei geht es hauptsächlich um das Budget der Kantis Solothurn und Olten. Die Schülerinnen- und Schülerzahlen steigen, die Schulen brauchen mehr Klassen, mehr Lehrpersonen, mehr Platz. In Solothurn wird mit dem ehemaligen Standort der pädagogischen Hochschule ein zweiter Kanti-Standort in Betrieb genommen – auch das hat seinen Preis.

Insgesamt steigt das Globalbudget um zehn Millionen Franken. Würde man den Bürgerlichen folgen und diese zehn Millionen nicht sprechen, müssten 30 Klassen an den Kantis gestrichen werden, führte Bildungsdirektor Mathias Stricker aus: «Das ist schlicht nicht umsetzbar.»

Bildungsdirektor Mathias Stricker.

Bildungsdirektor Mathias Stricker.

Bild: Andre Veith

Das sah Michael Ochsenbein (Mitte, Luterbach), der Stricker als Lehrerverbandspräsident beerbt hatte, genau so. «Wie will man hunderten Familien erklären, dass ihre Kinder zwar die Bedingungen für die Kanti erfüllen, aufgrund von fehlendem Geld aber nicht dorthin dürfen?», fragte er in den Raum.

Nicole Hirt (GLP, Grenchen) entgegnete zwar, es sei nicht die Meinung, Klassen zu streichen. Vielmehr könnten die bestehenden Klassen vergrössert werden. Das sei aber nicht so einfach umsetzbar, entgegnete Stricker. Und vor allem: Stecke man gegen 30 Jugendliche in eine Klasse, habe das zwangsläufig Einfluss auf die Qualität des Unterrichts.

GLP-Kantonsrätin Nicole Hirt.

GLP-Kantonsrätin Nicole Hirt.

Bild: Oliver Menge

Das Defizit wurde kaum verbessert

Die Mitte-Links-Mehrheit entschied sich schliesslich für einen Kompromiss. Das Globalbudget wird nicht eingefroren, aber auch nicht um 10 Millionen aufgestockt. Sondern «nur» um rund 7,5 Millionen. Ähnlich verliefen die Diskussionen bei den restlichen Globalbudgets. Die bürgerlichen Sparanträge waren chancenlos. Wenn gespart wurde, dann nur im kleineren Rahmen.

Am budgetierten Defizit ändert sich damit wenig. Die definitiven Zahlen wird der Kanton erst noch bekannt geben. Für nächstes Jahr belaufen sich die nun beschlossenen Einsparungen aber höchstens auf einige wenige Millionen. Da Ende November mit dem STAF-Ausgleich aber eine Sparmassnahme des Kantons versenkt wurde , verschlechtert sich das Budget gleichzeitig. In der Summe wird das 97-Millionen-Defizit mit marginalen Verbesserungen bestehen bleiben.

Schwere Vorwürfe beim Gerichtsbudget

Blick auf das Amthaus 1 in Solothurn, Sitz des Obergerichts.

Blick auf das Amthaus 1 in Solothurn, Sitz des Obergerichts.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Ein Globalbudget sorgte für ganz besonders emotionale Debatten: dasjenige der Gerichte. Um rund 7,5 Millionen steigen hier die Ausgaben, hauptsächlich machen die Digitalisierung sowie die hohe Geschäftslast an den Amtsgerichten mehr Personal notwendig.

Dieses Budget war eine Ausnahme: Hier sprachen sich die Bürgerlichen nicht geschlossen für eine Plafonierung aus. Dieser Antrag stammte von der SVP und wurde nur von einer Minderheit der liberalen Fraktion unterstützt.

Obergerichtspräsident Christian Werner.

Obergerichtspräsident Christian Werner.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Obergerichtspräsident Christian Werner, selbst ehemaliger SVP-Kantonsrat, verteidigte die steigenden Ausgaben. «Wir können die Fälle, über die wir entscheiden müssen, nicht aussuchen. Ein Aufgabenverzicht ist schlicht nicht möglich.»

Werner warnte: Würden die Pensen nicht gesprochen, würden sich die Verfahren verlängern und vermehrt würde das Beschleunigungsgebot verletzt. Auch verurteilte Straftäter haben ein Recht darauf, dass ihre Verfahren in nützlicher Frist abgeschlossen werden. Ist das nicht der Fall, haben sie ein Anrecht darauf, dass ihre Strafen reduziert werden.

Mitte-Kantonsrätin Sarah Schreiber.

Mitte-Kantonsrätin Sarah Schreiber.

Bild: zvg

«Wollt ihr wirklich, dass Vergewaltiger wegen der langen Verfahrensdauer nicht ins Gefängnis müssen?», fragte SP-Kantonsrat Matthias Racine (Mühledorf) in die Runde. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Sarah Schreiber (Mitte, Lostorf) doppelte nach: Wie die SVP es dem Bürger erklären wolle, dass Verbrecher nicht die Strafe erhalten, die sie verdient haben, wollte sie wissen. Was für sie ein ganz besonders «schräges Zeichen» war: Dass die SVP ihren Sparantrag nicht einmal begründete. SVP-Fraktionschef Beat Künzli (Laupersdorf) antwortete darauf schlicht: Man äussere sich nicht zu sämtlichen Globalbudgets.

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