Solothurner Abstimmung

Kanton Solothurn erzielt Achtungserfolg gegen seine Gemeinden: Der STAF-Ausgleich wird trotzdem nicht gekürzt

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Im Rahmen seines Sparpakets wollte der Kanton diverse Lasten an die Gemeinden abschieben. Diesem Vorgehen hat die Stimmbevölkerung nun ein erstes Mal den Riegel geschoben, wenn auch relativ knapp. Weitere Abstimmungen zu ähnlichen Fragen werden folgen.

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Es war ein Abstimmungskampf mit sehr wenig Spannung. Bei den beiden nationalen und bei zwei der drei kantonalen Vorlagen war das Ergebnis sehr deutlich. Jeweils früh schon stand der Ausgang der Abstimmungen fest.

Einziger Ausreisser: die Kürzung des STAF-Ausgleichs. Hier herrschte tatsächlich Spannung bis zum Schluss. Je mehr Gemeinden ausgezählt waren, desto kleiner wurde der Vorsprung des Nein-Lagers. Am Ende rettete eine Mehrheit der Gemeinden ihr Nein aber über die Zielgeraden. Exakt 1100 Stimmen betrug der Vorsprung am Schluss noch – bei immerhin knapp 70'000 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einem Nein-Anteil von 51 Prozent.

Das Resultat sei deutlich knapper ausgefallen als erwartet, kommentierte Volkswirtschaftsdirektorin Sibylle Jeker ihre erste verlorene Abstimmung. Man könnte sogar sagen: Die Regierung hat mit diesem Resultat einen Achtungserfolg erzielt. Ist es für den Kanton erfahrungsgemäss doch sehr schwierig, Vorlagen gegen den geballten Widerstand der Gemeinden durchzubringen.

Sibylle Jeker (links) feierte am Sonntag doppelte Premiere: Sie hat sowohl ihre erste Abstimmung gewonnen als auch ihre erste Abstimmung verloren.

Sibylle Jeker (links) feierte am Sonntag doppelte Premiere: Sie hat sowohl ihre erste Abstimmung gewonnen als auch ihre erste Abstimmung verloren.

Andre Veith

20 Gemeinden stimmten für eine Kürzung

Wobei: Ganz so geballt war dieser Widerstand offenbar doch nicht. Immerhin 20 der 106 Gemeinden stimmten der Vorlage zu. Und in weiteren 20 Gemeinden fiel der Nein-Anteil relativ knapp aus.

Etwas überraschend zeigt sich bei dieser Vorlage ein Stadt-Land-Graben. Hauptsächlich Solothurn und Olten sowie diverse Agglo-Gemeinden der beiden Städte hielten dem Kanton die Stange respektive befürworteten eine Kürzung des STAF-Ausgleichs. Olten mit 66 und Solothurn mit 70 Prozent sogar sehr deutlich.

Dies, obwohl die beiden Städte zu den grössten Verlierern der Vorlage gehört hätten: Gemeinsam hätten sie versprochene Ausgleichszahlungen von über einer halben Million Franken nicht erhalten. Und die Finanzlage sieht in beiden Städten bekanntermassen nicht gerade rosig aus.

Auf der anderen Seite lehnen insbesondere kleinere, ländliche Gemeinden die Vorlage ab. Sämtliche Gemeinden im Thal und im Gäu stimmten Nein. Weiter eine grosse Mehrheit der Gemeinden im Schwarzbubenland und im äusseren Wasseramt.

Kanton oder Gemeinden, lautet die Frage

Beim STAF-Ausgleich handelt es sich um Zahlungen des Kantons an die Gemeinden. Damit sollen ein Teil der Steuerausfälle der Gemeinden kompensiert werden, die man befürchtete, als der Kanton per 2020 die Firmensteuern senkte.

Es kam allerdings etwas anders: Die Steuerausfälle der Gemeinden waren bisher viel kleiner als befürchtet. Mit den Ausgleichszahlungen wurden nicht, wie es die Idee war, etwa 50 Prozent der Ausfälle kompensiert. Sondern mehr als 100 Prozent. Da es dem Kanton finanziell nicht allzu gut geht, sei es darum angebracht, die Ausgleichszahlungen nun leicht zu kürzen, hatten die Befürworter argumentiert.

Es sei unfair gegenüber den Gemeinden, versprochene Zahlungen doch nicht zu tätigen, widersprachen hingegen die Gegner, insbesondere Gemeindevertreter.

Zusätzliche Belastung für den Kanton

Für manche Gemeinden, in denen sich die finanzielle Lage zuspitzt und die für nächstes Jahr tiefrote Zahlen und zum Teil Steuererhöhungen einplanen müssen, bedeutet dieser Entscheid eine leichte Entlastung. Für den Kanton auf der anderen Seite eine Belastung.

Und dem Kanton geht es finanziell kaum besser als den Gemeinden, im Gegenteil. Die Schulden sind deutlich höher, für kommendes Jahr wird zudem ein Defizit von fast 100 Millionen Franken budgetiert. Dieses Defizit verschlechtert sich mit diesem Ausgang der Abstimmung zusätzlich.

Die Regierung bedauere den Ausgang der Abstimmung, so Sibylle Jeker. «Die Kürzung wäre moderat und für die Gemeinden verkraftbar gewesen.» Diese Kürzung sei ein wichtiger Bestandteil des Sparpakets gewesen, nun müsse man über die Bücher. «Nun müssen wir prüfen, wo es anderswo Sparpotential geben könnte, denn die nachhaltige Gesundung der Staatsfinanzen bleibt ein wichtiges Ziel.»

Roger Siegenthaler, Präsident des Einwohnergemeindeverbands.

Roger Siegenthaler, Präsident des Einwohnergemeindeverbands.

BRUNO KISSLING

Auf der anderen Seite zeigt sich Roger Siegenthaler, Präsident des Einwohnergemeindeverbands, «hocherfreut» über den Ausgang der Abstimmung.

Weitere Abstimmungen stehen an

Übrigens: Es ist nicht das letzte Mal, dass sich die Bevölkerung zu Fragen äussern muss, ob Kanton oder Gemeinden für gewisse Kosten aufzukommen haben. Zwei weitere Sparmassnahmen des Kantons, bei denen es sich faktisch um die Abschiebung von Lasten an die Gemeinden handelt, landen nächstes Jahr an der Urne.

Der Inhalt dieser Vorlagen ist mindestens ebenso komplex wie der STAF-Ausgleich. Alleine schon die Namen sind nicht ganz unkompliziert: «Finanzierung der erlassenen Mindestbeiträge an die AHV durch die Einwohnergemeinden» sowie «Weiterverrechnung der Verwaltungskosten für die Durchführung der Alimentenhilfe an die Einwohnergemeinden» heissen die beiden Vorlagen. Man darf gespannt sein, ob sich im März mehr als die heutigen 37,6 Prozent der Stimmbevölkerung für diese Vorlagen interessieren.

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