
Finanzkommissionspräsident Christian Thalmann (links) und Finanzdirektor Peter Hodel bei der Präsentation des Voranschlags.
«Keine Panik», sagte Fiko-Präsident Christian Thalmann. «Die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Kantons bleibt gegeben», sagte Finanzdirektor Peter Hodel. Sie haben natürlich recht. Mit einem satten Polster von fast 700 Millionen Franken Eigenkapital ist die Ausgangslage für den Kanton noch komfortabel.
Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen: Es besteht Handlungsbedarf, lieber heute als morgen. Denn der Trend ist eindeutig, an Defizite von 100 Millionen Franken oder mehr wird man sich in den nächsten Jahren im Kanton Solothurn gewöhnen müssen.
Da hilft es nichts, immer wieder zu betonen, dass man die grossen Kostentreiber wie Schulen oder Spitäler kaum beeinflussen kann. Erstens einmal stimmt das nicht. So hat die Regierung selbst erst kürzlich beschlossen, die Sonderschulplätze zu plafonieren. Und auch bei den Gesundheitskosten gäbe es durchaus Hebel, Stichwort Spitalplanung, auch wenn hier zugegebenermassen wohl schweizweit Lösungen gefunden werden müssen
Und zweitens spielt es gar keine Rolle, ob und wie viel Einfluss die Regierung nehmen kann. Denn: Geht es in dem Tempo weiter, ist das Eigenkapital in einigen Jahren futsch. Und spätestens dann ist durchaus Panik angebracht.
Was tun? Guter Rat ist teuer, eine Trendwende nicht wirklich absehbar. Denn die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Doch Steuererhöhungen sind aktuell nicht mehrheitsfähig, und schon nur das 60-Millionen-Sparpaket, welches offensichtlich nicht ausreicht, hat einen unglaublich schweren Stand. Das Parlament wird sich aufraffen müssen, um die Finanzen des Kantons wieder in eine gesündere Richtung zu lenken. Mit welchen Massnahmen auch immer.


