
Zum Auftakt zur Legislaturperiode im Mai trafen sich Kantons- und Regierungsrat zur einer ökumenischen Andacht in der St. Ursen-Kathedrale. In der Dezember-Session werden die Bischofslöhne zum Thema.
Advent, Advent, das Budget brennt. Am Dienstag startet der Solothurner Kantonsrat in die dreitägige Dezember-Session (9., 10. und 17. Dezember). Bei der letzten Session des Jahres geht es traditionell um das Budget für das nächste Jahr. Für 2026 sieht dieses ein Minus von fast 100 Millionen Franken vor. An allen drei Sitzungstagen dürfte das für heisse Diskussionen und feurige Sparplädoyers sorgen. Auch bei den Zahlungen an das Bistum Basel und dem kantonalen Beitrag an die Krankenkassen-Prämienverbilligung geht es um viel Geld. Wir haben die fünf Fraktionen im Kantonsrat (SVP, FDP/GLP, Mitte/EVP, SP/junge SP und Grüne) gefragt, wie sie zu den drei Geschäften stehen.
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Wo kann der Kanton beim Budget 2026 noch sparen?
Schon für 2025 war ursprünglich ein Minus von fast 100 Millionen Franken budgetiert. Dank der Gewinnausschüttungen der Nationalbank (über 60 Millionen) und den Auswirkungen des Sparpakets (rund 30 Millionen) dürfte die effektive Rechnung aber immerhin bei einer roten Null landen. Auch 2026 rechnet die Regierung wieder mit einem Fehlbetrag von 97,4 Millionen Franken. Dieses Mal sind die Nationalbankgelder und das Sparpaket aber schon eingerechnet. Die Finanzkommission (Fiko) sieht aber weitere Sparmöglichkeiten und möchte das Budget bei einem Minus von knapp 87 Millionen begrenzen.
Mit den Fiko-Sparanträgen kann die SP/junge SP-Fraktion nichts anfangen: «Die Kürzungen haben verheerende Folgen für die Standortqualität des Kantons. Es müssten 30 Klassen an den Mittelschulen gestrichen werden! Die SP bekämpft diesen massiven Abbau der Bildungsqualität vehement. Zudem kann dringend notwendiges Personal für die Bekämpfung der Strukturkriminalität nicht aufgebaut werden.» Die SP wolle in Bildung, soziale Sicherheit und Armutsbekämpfung investieren und keinen Leistungsabbau. Immerhin verfüge der Kanton über fast 700 Millionen Franken Eigenkapital.
Auch die Grünen befürworten eher die Budgetanträge der Regierung. «Einzelne, moderate Kompromiss-Anträge sind aber durchaus vertretbar. Die Anträge der Fiko würden aber in einzelnen Bereichen wie der Mittelschulbildung zu nicht vertretbaren Einschnitten führen. Nach wie vor pendent bleibt eine ertragsseitige Korrektur, welche mit einer Reform der Liegenschaftsbesteuerung erreicht werden soll.» Hier solle die Regierung nun vorwärts machen.
Auch die Mitte/EVP-Fraktion übt Kritik an den Sparanträgen der Fiko: «Diverse Kürzungsanträge verkennen, dass in einzelnen Bereichen, etwa aufgrund der Demografie oder zusätzlicher Aufgaben, die erfüllt werden müssen oder sollen, Kostensteigerungen nötig sind.» Die finanzielle Situation des Kantons erachte man als angespannt, aber nicht als dramatisch. «Im Gegensatz zu einer starren ‹Rasenmäher-Methode› wollen wir Verantwortung übernehmen und eine sachliche und inhaltliche Diskussion zum Gesamtbudget sowie den neuen Globalbudgets führen.» Man unterstütze aber moderate Kürzungsanträge.
Die Fraktion FDP/GLP ist klar für die Linie der Fiko, wie sie schreibt: «In der angespannten Finanzlage ist es entscheidend, den operativen Cashflow zu sichern und das Defizit auf rund 87 Millionen Franken zu begrenzen. Die Kürzungsanträge der Fiko leisten dazu einen notwendigen Beitrag. Das strukturelle Defizit ist primär ein Ausgabenproblem; Steuererhöhungen sind für uns keine Option.» Nötig seien Prioritäten, mehr Effizienz und ein konsequentes Bremsen des Personalwachstums, um die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Kantons zu sichern.
Die SVP unterstützt zwar auch dieses Jahr alle Kürzungsanträge, «doch von echtem Sparwillen bleibt der Kanton weit entfernt», wie die Fraktion schreibt. «Die Globalbudgets wachsen weiter, über 100 neue Vollzeitstellen sind vorgesehen und die Verschuldung steigt ungebremst. Wir setzen uns für ein Einfrieren des Budgets ein, finden dafür jedoch keine Mehrheiten. Damit rücken Steuererhöhungen unausweichlich näher – trotz unserer jahrelangen Warnungen.»
Sollen die Prämienverbilligungen erhöht werden?

SP und Grüne wollen, dass der Kanton mehr Geld für Prämienverbilligungen bereitstellt.
Die Krankenkassenprämien belasten die Haushalte immer mehr. Auch 2026 steigen sie im Schnitt wieder um mehr als 4 Prozent. Immerhin hat man bis zu einem gewissen Grad Anspruch auf Prämienverbilligungen. Das Geld dafür stellen Bund und Kanton zur Verfügung. Die Solothurner Regierung kann steuern, wie gross der kantonale Beitrag sein soll. Wegen der angespannten Finanzlage will sie ihn aber beim gesetzlichen Minimum von 80 Prozent des Bundesbeitrags belassen.
Für die SVP-Fraktion ist auch das schon viel Geld: «Gegenüber dem Vorjahr stehen 10 Millionen Franken mehr bereit – insgesamt 212,6 Millionen. Eine gigantische Summe. 94,5 Millionen davon zahlt der Kanton Solothurn, über 300 Franken pro Kopf und Jahr. Diese Umverteilung schiesst klar übers Ziel hinaus. 80 Prozent reichen völlig, zumal der volle Betrag seit Jahren nicht einmal abgerufen wird.»
Ins selbe Horn stösst die Fraktion FDP/GLP: «Die Prämienverbilligung bleibt ein wichtiges Entlastungsinstrument für die spürbar höheren Krankenkassenprämien. Mit 80 Prozent des Bundesbeitrags stellt der Kanton rund 94 Millionen Franken bereit. Ein höherer Beitrag ist angesichts der finanziellen Lage des Kantons schlichtweg nicht verantwortbar.»
Ganz anders sieht es die Ratslinke. Die SP will den Kantonsbeitrag erhöhen, wie sie schreibt: «Die Krankenkassenprämien sind für viele Familien und allgemein für den Mittelstand eine grosse Belastung. Wir fordern, dass der kantonale Beitrag auf 85 Prozent des Bundesbeitrags erhöht wird. Bei steigenden Gesundheitskosten ist das für Familien eine wirkungsvolle Entlastung.» Langfristig brauche es aber nachhaltige Lösungen, um die steigenden Krankenkassenprämien in den Griff zu bekommen.
Die Erhöhung auf 85 Prozent fordern auch die Grünen: «Nur das Minimum ist zu wenig! Die Krankenkassenprämien sind in den letzten Jahren massiv gestiegen und die Hauptsorge von 40 Prozent der Bevölkerung. Deshalb beantragen wir, rund 6 Millionen mehr in die Prämienverbilligung zu investieren.»
Gegen diese zusätzliche Belastung des Kantonsbudgets ist aber wiederum die Mitte: «Die Fraktion übernimmt Verantwortung und geht haushälterisch mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln um. Sie kann deshalb eine Erhöhung auf 85 Prozent der Prämienverbilligung nicht gutheissen.»
Soll der Kanton weiterhin den Lohn für den Bischof zahlen?

Der Bischofssitz in Solothurn.
Jährlich bezahlt der Kanton Solothurn, zusammen mit anderen Kantonen des Bistums, einen namhaften Beitrag an das Bistum Basel. Im Jahr 2024 waren es rund 540'000 Franken, etwa für die Besoldung des Bischofs, des Domdekans und des Weihbischofs sowie die Wohnungsentschädigung des Bischofs. Die Zahlung basiert auf einem Vertrag aus dem Jahr 1828. Ein Auftrag fordert nun, dass die Zahlung überprüft wird. Ein nächster Schritt wäre, diese ganz Abzuschaffen.
Erstunterzeichnerin des Auftrags war Grünen-Kantonsrätin Marlene Fischer. Die Fraktion schreibt: «Die konsequente Trennung von Staat und Kirche ist ein zentrales Anliegen der Grünen. Vor diesem Hintergrund ist es weder angebracht, dass der Regierungsrat ein Mitspracherecht bei der Bischofswahl hat, noch, dass rund eine halbe Million Steuergelder pro Jahr in die Löhne und Mieten von Domherren und Bischöfen fliessen. Dies ist unserer Meinung nach aus der Zeit gefallen und insbesondere in der aktuellen finanzpolitischen Lage unhaltbar.»
Fast deckungsgleich sieht es die SP: «Wir sind der Meinung, dass Kirche und Staat klar getrennt sein müssen. Zahlungen vom Kanton an das Bistum, beziehungsweise an die Domherren in diesem Umfang, sind nicht mehr zeitgemäss und müssen definitiv überprüft werden. In Zeiten, in denen im Kanton überall gespart werden muss, stehen solche hohen Ausgaben quer in der Landschaft. Wichtig für uns ist, dass die Leistungen, welche die Kirche an der Basis erbringt, davon nicht tangiert werden.»
Auch die FDP/GLP-Fraktion steht hinter einer Überprüfung: «Bei stark rückläufigen Mitgliederzahlen der römisch-katholischen Kirche fragen wir uns, warum die Löhne weiterhin via Steuerzahlende und nicht via Kirchensteuer abgegolten werden. Wir unterstützen deshalb grossmehrheitlich den geänderten Wortlaut der Regierung, wonach die Verpflichtungen geprüft und Änderungen vorzuschlagen sind.»
Das C aus dem Parteinamen ist zwar weg, Vorbehalte meldet die Mitte aber trotzdem an: «Wir stellen uns nicht gegen eine Überprüfung der Zahlungen, welche seit fast 200 Jahren getätigt werden. Uns ist dabei jedoch wichtig, eine generelle und sachliche Auslegeordnung zu machen und dabei sollen auch Beiträge an andere Organisationen überprüft werden. Uns ist es auch wichtig, dass die getätigten Zahlungen mit den karitativen Leistungen verglichen werden, welche die Kirche erbringt.»
Die SVP schreibt zwar nicht direkt, was sie von einer Abschaffung oder Überprüfung der Zahlung hält, sagt aber: «Der Kanton Solothurn erfüllt mit der Finanzierung des Bistums Basel seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Basler Konkordat von 1828, einem völkerrechtlichen Staatsvertrag mit dem Heiligen Stuhl. Die Zahlungen sichern die Besoldung des Bischofs und der Domherren, gewährleisten die Stabilität des grössten Bistums der Schweiz und wahren die historische Rolle Solothurns als Vorort der Diözesankonferenz.»



