Voranschlag 2026

Trotz grossem Minus: Der Solothurner Kantonsrat will nicht um jeden Preis sparen

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Am Dienstag begann der Kantonsrat mit der Beratung des Voranschlags 2026, welcher ein Defizit von fast 100 Millionen vorsieht. Trotz der tiefroten Zahlen: Das bürgerliche Lager scheiterte mit mehreren Sparanträgen.

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Blick in den Kantonsratssaal in Solothurn.

Blick in den Kantonsratssaal in Solothurn.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Die Budgetberatungen im Kantonsrat liefen in den vergangenen Jahren immer etwa so ab: Die SVP zeichnete ein düsteres Bild der Finanzlage des Kantons, stellte radikale Sparanträge und lehnte, weil diese nicht durch kamen, in der Folge das Budget als einzige Partei ab.

Doch nicht so dieses Jahr. Der finanzpolitische Wind hat etwas gedreht. Nun spricht sich eine breite bürgerliche Front, bestehend aus SVP, FDP und GLP, für einen strikten Sparkurs aus.

Der Grund für diesen Kurswechsel bei den Liberalen: Die finanzielle Situation hat sich weiter zugespitzt. Die Regierung musste ein Sparpaket verabschieden, dieses wurde von Kantonsrat und Stimmvolk aber teilweise wieder aufgeschnürt. Der Voranschlag 2026 sieht ein Defizit von fast 100 Millionen vor – obwohl er (die verbliebenen) Sparmassnahmen, Nationalbankmillionen und einen rekordhohen Beitrag aus dem nationalen Finanzausgleich enthält. Und die Aussichten für die folgenden Jahre sind kaum besser.

Nächstes Sparpaket wird gefordert

Daniel Probst, Kantonsrat FDP.

Daniel Probst, Kantonsrat FDP.

Bild: Bruno Kissling

Was FDP-Sprecher Daniel Probst (Olten) ganz besonders Bauchschmerzen zu bereiten schien: Dass das Budget einen (wenn auch kleinen) Cashloss vorsieht. Dass der Kanton seine laufenden Ausgaben also nicht selbst stemmen kann und die Verschuldung steigt – zusätzlich dazu, dass die Schulden bereits aufgrund der Investitionen steigen, die nicht selbst finanziert werden können. «Wer einen Cashloss zulässt, riskiert für morgen neue Schulden und für übermorgen eine Steuererhöhung», so Probst.

Er kündigte bereits an: Man werde einen Vorstoss einreichen mit der Forderung, dass der Kanton sein «strukturelles Defizit von 100 Millionen» bis 2032 ohne Steuererhöhung beseitigt. Und im aktuellen Budget fordert die FDP, gemeinsam mit SVP und GLP, dass die zur Diskussion stehenden Globalbudgets eingefroren werden. Nur um die Höhe der Teuerung dürfen sie steigen, weitere geplante Ausgaben, insbesondere für neue Stellen, sollen gestrichen werden.

Über 30 Millionen Franken wollen die Bürgerlichen in den betroffenen Globalbudgets in den nächsten drei Jahren damit sparen. Für 2026 würde sich das Defizit auf rund 87 Millionen reduzieren. Sollten diese Sparanträge nicht angenommen werden, würden die Liberalen das Budget, so wie die SVP in den vergangenen Jahren, heuer ablehnen, warnte Probst.

Mitte-Links zeigt sich unbeeindruckt

Das schien die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament allerdings wenig zu beeindrucken. Bereits bei der Eintretensdebatte zeigte sich: Die Einschätzungen, wie es dem Kanton finanziell effektiv geht, gehen relativ weit auseinander.

Er wolle das Defizit nicht beschönigen, sagte etwa Simon Bürki (Biberist) für die SP. Dieses Defizit relativiere sich aber mit Blick auf die sehr guten Abschlüsse des Kantons der vergangenen Jahre sowie mit Blick auf das stolze Eigenkapital von 690 Millionen Franken.

André Wyss, Kantonsrat EVP.

André Wyss, Kantonsrat EVP.

Bild: zvg

André Wyss (EVP, Rohr) machte darauf aufmerksam, dass die Rechnungen zuletzt immer deutlich besser ausfielen als die Budgets. In den vergangenen zehn Jahren um ganze 700 Millionen, wie Wyss ausgerechnet hatte, also rund 70 Millionen pro Jahr. Es wäre falsch, aufgrund eines ungenauen Budgets «radikale Entscheide» zu fällen, so Wyss.

Finanzdirektor Peter Hodel.

Finanzdirektor Peter Hodel.

Bild: Bruno Kissling

Selbst FDP-Finanzdirektor Peter Hodel relativierte: Der Kanton sei zwar in einer kritischen Situation, aber nicht hoffnungslos verloren, wie es manchmal behauptet würde. Auf den Punkt brachte es Rea Eng Meister (Mitte, Erlinsbach): «Sparen ja, aber nicht um jeden Preis.»

Staatsarchiv bekommt mehr Ressourcen

Der Ton für die anschliessenden Diskussionen war damit gesetzt. Sieben Globalbudgets behandelte das Parlament am Dienstag. Kleinere Einsparungen gegenüber den Budgetvorschlägen der Regierung segnete das Parlament zwar ab, das «Einfrieren» sämtlicher Globalbudgets, wie es die Bürgerlichen forderten, wurde aber, mit einer Ausnahme, jeweils abgelehnt.

Beispielhaft dafür die Debatte rund um das Globalbudget der Staatskanzlei. Das Staatsarchiv ist chronisch unterbesetzt, mehrere Kilometer an unbearbeiteten Akten werden im Archiv gelagert. Um sie zu erschliessen, braucht das Archiv mehr Personal.

Daniel Urech, Kantonsrat Grüne.

Daniel Urech, Kantonsrat Grüne.

Bild: zvg

Hauptsächlich deshalb soll das Globalbudget der Staatskanzlei von knapp 25 Millionen auf fast 28 Millionen angehoben werden. Man erkenne zwar den Bedarf, so FDP-Probst, doch die finanzielle Situation lasse diese Ausgaben nicht zu. Ein Staatsarchiv zu betreiben sei nicht «nice to have», sondern ein gesetzlicher Auftrag, entgegnete Daniel Urech (Grüne, Dornach). Die Bestände nicht zu erschliessen, sei falsch.

Die Mitte-Links-Mehrheit kürzte das Budget schliesslich leicht auf 27,6 Millionen und verwarf damit den strengeren Sparantrag der Bürgerlichen. Stefan Frech, Leiter des Staatsarchivs, atmete auf der Zuschauertribüne erleichtert auf. Praktisch identisch verliefen die Debatten bei weiteren Globalbudgets. Einzig beim Datenschutz wurde das Budget, gegen den Willen der Regierung, bei 2,1 Millionen belassen und nicht auf 3 Millionen erhöht.

Am Mittwoch werden die verbliebenen zehn Globalbudgets behandelt, nächste Woche soll der Voranschlag 2026 abgesegnet werden.

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